Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.11.2007, RV/1416-W/06

Liebhaberei bei einer "Sommerschule"

Miterledigte GZ:
  • RV/1417-W/06
  • RV/1438-W/06
  • RV/1439-W/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Wien, vertreten durch XY, Wirtschaftstreuhänder, Wien1, vom 24. Juli 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 19. Juni 1998 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1996 sowie Verspätungszuschläge betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1996 entschieden:

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 1996 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Betreffend Einkommensteuer 1996 ist keine Veranlagung durchzuführen.

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich Einkommensteuer 1996 wird Folge gegeben. Der Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1996 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich Umsatzsteuer 1996 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Umsatzsteuer 1996 sowie des Verspätungszuschlages betreffend Umsatzsteuer 1996 sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die vorzuschreibenden Abgaben betragen:

Schilling

Euro

Umsatzsteuer 1996:

Zahllast

 

33.287,00

 

2.419,06

Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 1996

3.329,00

241,93

Entscheidungsgründe

A. Allgemeines:

Bw (in der Folge: Bw.), geboren 19XX, war vor seiner Pensionierung (im Jahr 2004) Gymnasialprofessor an einer Allgemeinbildenden Höheren Schule in Wien.

Laut Fragebogen anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes bezog er - neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - ab 1989 auch Einkünfte aus dem Betrieb einer "Sommerschule".

In der Niederschrift vom 6.6.1997 im Strafverfahren wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 1993 und 1994 (StraflistenNr. XYZ) wurde zum Inhalt dieser Sommerschule angeführt:

"Bw ist Lehrer am GymnasiumZ. In den Jahren 1989 bis laufend organisierte er sogenannte "Sommerschulen". Schüler im Alter von 10 bis 16 Jahren wurden teilweise im GymnasiumZ, aber auch im Waldviertel unterrichtet. Es handelte sich eher um Freizeitveranstaltungen auf kulturellem und künstlerischem Gebiet (Musik-Workshop, EDV- und Video-Kurse etc.).

Dazu wurde das Schloss B angemietet, Schulungspersonal wurde engagiert und es musste für die Verpflegung gesorgt werden. Die Transportkosten fielen für Ausflüge an. Meistens waren 30 bis 35 Kinder anwesend."

Aus den Eingaben des Bw. ist erkennbar, dass der Betrieb der Sommerschule nach dem Berufungsjahr 1996 eingestellt wurde:

Mit Schreiben vom 17.2.1997 beantragte er, die Einkommensteuervorauszahlungen für 1997 mit S 0,00 festzusetzen, "da aufgrund geplanter Investitionen für das Jahr 1997 kein Gewinn zu erwarten ist". Mit Berufung vom 24.7.1998 gegen die Einkommensteuervorauszahlungsbescheide für 1998 und Folgejahre beantragte er die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen ab 1998, mit Schreiben vom 30.4.1999 die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 1999 auf Null.

Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen wurden ab 1997 ebenfalls mit "Null" abgegeben. Mit Schreiben vom 7.8.2006 (Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages des Finanzamtes im Berufungsverfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1997) wurde dazu ausgeführt, dass der Bw. wegen privater Probleme (bevorstehende Scheidung) in den Jahren 1997 bis 1999 keine selbständige Tätigkeit ausgeübt habe.

Weiters führte der Bw. im Berufungsschreiben vom 25.6.2001 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1998 aus, dass er "im Jahr 1998 keine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat und bis auf weiteres nicht ausübt".

B. Berufungsverfahren 1996:

Der steuerliche Vertreter ersuchte mit Schreiben vom 30.4.1998 um Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen für das Berufungsjahr 1996 bis 1.6.1998, da es ihm aufgrund einer Reihe von Betriebsprüfungen nicht möglich gewesen sei, den Termin einzuhalten. Mit Ergänzungsersuchen vom 4.5.1998 forderte das Finanzamt den Bw. letztmalig auf, die Jahreserklärungen 1996 bis zum 12.6.1998 vorzulegen, andernfalls das Finanzamt die Veranlagung im Schätzungsweg vornehmen werde. Die Schätzungsgrundlagen wurden dem Bw. betragsmäßig bekannt gegeben.

Mit Bescheiden vom 19.6.1998 wurde der Bw. gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg wie folgt zur Umsatz- und Einkommensteuer 1996 veranlagt:

Umsatzsteuer 1996:

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen

 

500.000,00

Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch

 

500.000,00

Davon zu versteuern mit:

Umsatzsteuer

20 %

500.000,00

100.000,00

Gesamtbetrag der Vorsteuern

- 30.000,00

Zahllast

70.000,00

Einkommensteuer 1996

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

220.000,00

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:

Bundesdienst

557.729,00

Pauschbetrag für Werbungskosten

- 1.800,00

Gesamtbetrag der Einkünfte

775.929,00

Sonderausgaben

0,00

Einkommen

775.929,00

Einkommensteuer

272.338,80

Anrechenbare Lohnsteuer

- 173.194,80

Festgesetzte Einkommensteuer

99.144,00

Der Verspätungszuschlag betreffend Einkommensteuer 1996 wurde mit 1,30 % von S 99.144,00, das sind S 1.288,00 und der Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 1996 mit 10 % von S 70.000,00, das sind S 7.000,00 festgesetzt.

Der Bw. erhob gegen die vorgenannten Bescheide Berufung und beantragte "die Berichtigung der angefochtenen Bescheide entsprechend den Steuererklärungen". Der Berufung waren keine Abgabenerklärungen beigelegt.

Das Finanzamt wies die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1996 mit Berufungsvorentscheidung vom 8.3.1999 als unbegründet ab, da die Erklärungen nicht eingereicht worden seien.

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Verspätungszuschläge wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18.3.1999 als unbegründet abgewiesen, da der Bw. prinzipiell keine Abgabenerklärungen abgebe und die Steuererklärungen 1996 bis zur Bescheiderlassung nicht eingereicht worden seien.

Mit Schreiben vom 12. und 13.4.1999 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Schreiben vom 14.5.1999 legte der Bw. "in Ergänzung der Berufung gegen die Steuerbescheide 1994 bis 1996" die Steuererklärungen für die Jahre 1994 bis 1995 vor und führte aus, dass auch für 1996 eine Gutschrift zu erwarten sei, da im Jahr 1996 kein Sommerschulbetrieb durchgeführt worden und nur Ausgaben angefallen seien. Die Nachreichung der Steuererklärungen 1996 und 1997 bis 7.6.1999 wurde angekündigt.

Mit Ergänzungsersuchen vom 7.8.2001 erinnerte das Finanzamt den Bw. unter Bezugnahme auf seinen Vorlageantrag erfolglos daran, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 1996 nachzureichen.

Am 4.7.2006 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Die Erklärungen wurden dem Finanzamt erst nach Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat, und zwar am 9.8.2006 in Beantwortung eines erstinstanzlichen Vorhalteverfahrens betreffend die Veranlagung der Folgejahre, vorgelegt.

Den Abgabenerklärungen 1996 war auch eine Ermittlung des Jahresergebnisses angeschlossen. Diese ist als Gewinn- und Verlustrechnung bezeichnet, obwohl wie in Vorjahren eine Einnahmen-Ausgabenrechnung samt Anlageverzeichnis vorliegt. Der Jahresverlust wird als "Verlust 2006" bezeichnet. Bei der Bezeichnung der Beträge als Eurobeträge kann es sich, vergleicht man z.B. die in den Anlagenverzeichnissen ausgewiesenen Beträge, ebenfalls nur um einen Irrtum handeln.

C. Verhalten des Bw. betreffend die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen:

Der Umstand der Betriebseröffnung (1989) wurde erst im Jahr 1992 gemeldet.

Betreffend die Veranlagungszeiträume 1991 sowie 1992 bis 1994 wurden Strafverfügungen wegen der Finanzordnungswidrigkeit des § 51/1a FinStrG (Nichtabgabe der Erklärungen) erlassen.

Betreffend die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1995 nahm das Finanzamt, nachdem trotz Erinnerung und Verhängung von Zwangsstrafen die Abgabenerklärungen nicht vorgelegt wurden, zunächst Veranlagungen im Schätzungsweg vor.

Für 1993 wurden die Erklärungen sodann erst nach Einbringung der Berufung und über Vorhalt des Finanzamtes, für 1994 erst mit dem Vorlageantrag, für 1995 erst nach Einbringung des Vorlageantrages vorgelegt.

In der Niederschrift vom 6.6.1997 (Strafverfahren wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen 1993 und 1994) wurde dazu festgehalten, dass der Grund für die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen 1993 durch den Bw. "in seiner persönlichen Situation liegen dürfte, die zu einer Scheidung führen werde".

Der Bw. wurde nach Vorlage der Erklärungen für 1993 mit stattgebender Berufungsvorentscheidung, für 1994 und 1995 mit stattgebender zweiter Berufungsvorentscheidung erklärungsgemäß veranlagt.

Für die Zeiträume 1997, 1998 und 1999 erfolgte die Veranlagung gleichfalls wegen Nichtabgabe der Erklärungen im Schätzungsweg. Erst nach Einbringung von Berufungen und über Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes wurden die Erklärungen nachgereicht.

D. Verhältnis Gewinne/Verluste laut Erklärungen:

Die Ergebnisse aus dem Betrieb der Sommerschule stellen sich laut Abgabenerklärungen wie folgt dar:

Verlust

1989°

ca. - 90.000,00°

1990°

ca.- 40.000,00°

1991

unbekannt

1992

unbekannt

1993

- 226.721,00

1994

- 144.465,00

1995

- 288.259,00

1996

- 90.855,00

1997- 2001

0,00

Gesamtverlust

ca. 880.300,00

(°1989 und 1990: "voraussichtlicher Gewinn bzw. Umsatz" laut Fragebogen anläßlich der Eröffnung des Betriebes)

E. Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat:

Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde der Bw. mit Vorhalt vom 18.6.2007 aufgefordert, folgende Fragen bis zum 16.7.2007 zu beantworten:

"Sommerschule allgemein:

- Welche Inhalte wurden in der berufungsgegenständlichen sog. "Sommerschule" dem Teilnehmerkreis vermittelt ? Gibt es ein genaues Kursprogramm ?

- Wie setzt sich der Teilnehmerkreis zusammen ?

- An welchen Orten fanden die Veranstaltungen dieser Sommerschule statt ?

- Wie viele Personen nahmen jedes Jahr durchschnittlich an den Veranstaltungen teil ?

- Welche/wie viele Personen waren als Lehrpersonal tätig ?

- In welcher Form wurde Werbung für diese Sommerschule betrieben ?

- Wie hoch waren die Kurskosten je Teilnehmer ?

Liebhabereiprüfung:

Im Berufungsfall ist aktenkundig, dass allein in den Jahren 1993 bis 1996 durchgehend Verluste im Betrag von insgesamt S 750.300,00 angefallen sind, was Anlass zur Überlegung ist, den Sommerschulbetrieb ertragsteuerlich als Liebhabereitätigkeit iSd § 1 Abs. 1 der Liebhabereiverordnung (BGBl. 1993/33) zu beurteilen.

Fallen bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 der Liebhabereiverordnung (BGBl. 1993/33) Verluste an, so ist das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen, anhand folgender, in § 2 Abs 1 der Liebhabereiverordnung genannter Umstände zu beurteilen:

1. Ausmaß und Entwicklung der Verluste,

2. Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen,

3. Ursachen, auf Grund derer im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben oder Tätigkeiten kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird,

4. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen,

5. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung,

6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen).

Es wird daher ersucht, näher darzulegen, wieso trotz der gegebenen dauernden Verlustlage des Betriebes nach Ansicht des Berufungswerbers keine Liebhabereibetätigung vorliegt."

Weiters waren folgende Fragen zu beantworten:

a. Die Gewinne/Verluste der Jahre 1989 bis 1992 waren anzuführen.

b. Anzuführen war, wann der Betrieb der Sommerschule eingestellt wurde. Der Betriebsaufgabegewinn war darzulegen.

c. Eine Gesamtgewinnbetrachtung war vorzunehmen.

d. Darzulegen war, aus welchen Gründen nach Ansicht der Bw. die Verluste angefallen sind und wie bei der gegebenen Verlustlage der Betrieb finanziert werden konnte.

Der Bw. beantragte mit Schriftsatz vom 16.7.2007 eine Fristverlängerung für die Vorhaltsbeantwortung bis zum 20.8.2007. Mit Schriftsatz vom 20.8.2007 beantragte er eine weitere Fristerstreckung bis zum 10.9.2007. Der Vorhalt blieb auch nach dem 10.9.2007 unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

A. Einkommen- und Umsatzsteuer 1996:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommen als Einkunftsquelle iSd § 2 Abs. 2 EStG nur Tätigkeiten in Betracht, die auf Dauer gesehen Gewinne (Einnahmenüberschüsse) erwarten lassen. Fehlt dagegen bei einer Tätigkeit objektiv die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, oder mangelt es dem Steuerpflichtigen an der entsprechenden Absicht, so liegt keine Einkunftsquelle, sondern Liebhaberei im steuerlichen Sinne vor.

Gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung, BGBl. 33/1993 liegen Einkünfte bei einer Betätigung vor, die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen und die nicht unter Abs. 2 fällt. Voraussetzung ist, dass die Absicht anhand objektiver Umstände (§ 2 Abs. 1) nachvollziehbar ist.

Fallen bei Betätigungen im Sinn des § 1 Abs. 1 Verluste an, so ist das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, insbesondere anhand der folgenden, in § 2 Abs. 1 Liebhabereiverordnung angeführten Umstände zu beurteilen (sog. Kriterienprüfung):

- Ausmaß und Entwicklung der Verluste,

- Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen oder Überschüssen,

- Ursachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird,

- marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen,

-marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung,

- Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen).

Bei Beurteilung eines abgeschlossenen Betätigungszeitraumes sind zur Kriterienprüfung grundsätzlich nur die Ergebnisse innerhalb dieses Zeitraumes heranzuziehen. Ergibt sich aufgrund der Kriterienprüfung, dass eine Betätigung in einer Art betrieben wird, die von vornherein auf Dauer gesehen keinen Gesamtgewinn (Gesamtüberschuss) erwarten lässt, so liegt ungeachtet der Gründe, die zur Beendigung der Betätigung geführt haben, jedenfalls Liebhaberei vor.

Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung wäre hingegen bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen

1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen (z.B. Wirtschaftsgüter, die der Sport- und Freizeitausübung dienen, Luxuswirtschaftsgüter) und typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen oder

2. aus Tätigkeiten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind.

Gemäß § 6 der Liebhabereiverordnung kann Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2, nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen.

Für den Berufungsfall bedeutet dies:

Es ist davon auszugehen, dass die sogenannte "Sommerschule" - vermutlich eine Art Ferienlager für Schüler - eine Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung darstellt, welche nicht "typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung" zurückzuführen ist.

Der Betrieb wurde nach den Angaben des Bw. im Jahr 1989 begründet und nach 1996 eingestellt. Es liegt somit ein abgeschlossener Betätigungszeitraum vor. Im gesamten Beurteilungszeitraum 1989 bis 1996 wurden, soweit Abgabenerklärungen vorgelegt wurden, aus der strittigen Betätigung Verluste erklärt. Für die Jahre 1991 bis 1992 liegen keine Angaben über die Höhe der Jahresergebnisse vor. Es ist aber nicht anzunehmen, dass gerade in diesen beiden Jahren Gewinne erzielt wurden.

Somit erwirtschaftete der Bw. aus der Sommerschule nachstehendes Gesamtergebnis:

Verlust

1989°

ca. 90.000,00

1990°

ca. 40.000,00

1991

unbekannt

1992

unbekannt

1993

226.721,00

1994

144.465,00

1995

288.259,00

1996

90.855,00

Gesamtverlust

880.300,00

Bereits das Ausmaß und die Entwicklung der Verluste, welche zu einem Gesamtverlust in Höhe von ca. S 900.000,00 führten, lassen erkennen, dass keine Betätigung vorliegt, die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.

Ursachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wurde, und die gegen eine Liebhabereibeurteilung sprechen könnten, sind aus den Akten nicht erkennbar und wurden auch vom Bw. nicht dargelegt. Ebensowenig sind ein marktgerechtes Verhalten des Bw. im Hinblick auf angebotene Leistungen oder im Hinblick auf die Preisgestaltung beziehungsweise Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen ersichtlich. Zwar wird im Schriftsatz vom 17.2.1997 beantragt, die Einkommensteuer-vorauszahlungen für 1997 auf Null zu stellen, da aufgrund geplanter Investitionen kein Gewinn zu erwarten sei. Diese bekundete Absicht erscheint jedoch unglaubwürdig, da mit Schreiben vom 25.6.2001 (Berufung gegen die Jahresbescheide 1998) bekannt gegeben wurde, dass der Bw. bereits kurz darauf, nämlich im Jahr 1998, "keine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt" hat, und mit Schreiben vom 7.8.2006 (in Beantwortung des Mängelvorhaltes im Berufungsverfahren 1997 bis 1999) ausgeführt wurde, dass der Bw. "in den Jahren 1997 bis 1999 keine selbständige Tätigkeit ausgeübt hat".

Weiters ist zu berücksichtigen, dass der Bw. nicht offen gelegt hat, aus welchen Quellen, wenn nicht aus den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, er die jährlichen Verluste finanzieren konnte. Gerade aber das Fortführen des Betriebes trotz erheblicher Verluste und die jahrelange Quersubvention durch seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sprechen für das Vorliegen von Liebhaberei.

Ertragsteuerlich ist die strittige Betätigung somit als Liebhaberei zu beurteilen. Der Einkommensteuerbescheid 1996 ist aufzuheben. Es ist keine Veranlagung durchzuführen.

Umsatzsteuerlich kann die - als Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung einzustufende - "Sommerschule" aufgrund des § 6 Liebhabereiverordnung keine Liebhaberei darstellen. Da nach erfolgter Vorlage der Umsatzsteuererklärung 1996 die Schätzungsbefugnis nach § 184 BAO nicht mehr gegeben ist, ist der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 stattzugeben und die Umsatzsteuer 1996 erklärungsgemäß zu ermitteln. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1996 ist wie folgt abzuändern:

Umsatzsteuer 1996:

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen

 

380.407,26

Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch

 

380.407,26

Davon zu versteuern mit:

20 %

375.407,26

75.081,45

10 %

5.000,00

500,00

Gesamtbetrag der Vorsteuern

- 42.294,41

Zahllast (gerundet)

33.287,00

B. Verspätungszuschläge:

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungzuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Für das Berufungsjahr 1996 wurden die Abgabenerklärungen erst im Jahr 2006 vorgelegt. Private Probleme im Zusammenhang mit der "bevorstehenden Scheidung" von seiner Gattin (vgl. Schriftsatz vom 7.8.2006 betreffend Vorlage der Abgabenerklärungen 1996) können nicht als Umstände, die diese außergewöhnliche zeitliche Verzögerung entschuldbar erscheinen lassen, angesehen werden, wird doch eine "persönliche Situation, die zu einer Scheidung führen wird", bereits im Jahr 1997 als Rechtfertigung für die Nichtabgabe der Steuererklärungen 1993 angeführt (vgl. Niederschrift vom 6.6.1997 im Strafverfahren wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 1993). Sonstige Gründe als Rechtfertigung der verspäteten Erklärungsabgabe werden vom Bw. nicht dargelegt. Die vorliegende außergewöhnliche zeitliche Verzögerung ist somit durch keine aktenkundigen Umstände entschuldbar.

Der Bw. ist seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen nicht erst in Bezug auf das Berufungsjahr, sondern regelmäßig betreffend alle Veranlagungszeiträume seit Betriebsbeginn 1989 und betreffend die nachfolgenden Veranlagungszeiträume, und zwar trotz wiederholt gewährter Fristverlängerungen, Erinnerungen, der Androhung und Verhängung von Zwangsstrafen sowie der Verhängung von Finanzstrafen, nicht nachgekommen. Erst nach erfolgter Veranlagung im Schätzungsweg wurden erst im Zuge von Berufungsverfahren, und zwar meist erst über Aufforderung des Finanzamtes, Erklärungen eingereicht.

Angesichts des Ausmaßes der Fristüberschreitung betreffend 1996 und des steuerlichen Verhaltens des Bw. betreffend sämtliche Veranlagungszeiträume erscheint die Festsetzung der Verspätungszuschläge im Höchstausmaß von 10 % der festgesetzten Abgaben als angemessen.

Da jedoch für 1996 keine Einkommensteuer vorzuschreiben ist, ist der Berufung gegen den Bescheid betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich Einkommensteuer 1996 stattzugeben. Der Bescheid ist ersatzlos aufzuheben.

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich Umsatzsteuer 1996 ist teilweise stattzugeben. Der Verspätungszuschlag ist mit 10 % der Zahllast von S 33.287,00, das sind S 3.329,00 vorzuschreiben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. November 2007