Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.03.2003, RV/0598-G/02

Umzugskosten im Zusammenhang mit Aufwendungen der privaten Lebensführung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Eine Aufteilung von Fahrtkosten in einen als Werbungskosten abzugsfähigen beruflich veranlassten Teil hinsichtlich des Umzuges und einen der Privatsphäre zuzurechnenden und daher nicht abzugsfähigen Teil hinsichtlich des Besuches der Eltern ist nach objektiven Kriterien nicht möglich. Derartige Aufwendungen sind dem Aufteilungsverbot zufolge nicht abzugsfähig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Werbungskosten, Umzugskosten, Übersiedlung, Familienheimfahrten, private Lebensführung, Privatsphäre, objektive Kriterien, Abzugsverbot, Aufteilungsverbot

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T. E. gegen den Bescheid des Finanzamtes Radkersburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 21.5.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO wird das Recht, gegen die Entscheidung über eine Berufung durch den unabhängigen Finanzsenat wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, auch der Abgabenbehörde erster Instanz (§ 276 Abs. 7) eingeräumt.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte die als Diätassistentin erstmals ab März 2001 in Bad Hofgastein berufstätige Berufungswerberin die Kosten für 10 Familienheimfahrten (Arbeitsort - Wohnort der Eltern - Arbeitsort) und Übersiedlung in Höhe von S 14.504,- als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Das Finanzamt wies das Begehren mit der Begründung ab, dass bei einem allein stehenden Arbeitnehmer Aufwändungen für Heimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden könnten, wenn dieser in seinem Heimatort eine eigene Wohnung besitzen würde. Die Kosten für Fahrten zum Wohnsitz der Eltern würden keine Werbungskosten darstellen.

In der dagegen erhobenen Berufung erwiderte die Berufungswerberin: "Da ich im März 2001 meine berufliche Tätigkeit in Salzburg begann, waren die Familienheimfahrten notwendig um im Laufe des Jahres 01 die Übersiedlung nach Salzburg bewerkstelligen zu können." In der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wird der Berufungswerberin entgegengehalten, dass sie noch bei den Eltern wohnhaft gewesen sei und daher die Aufwändungen für die Familienheimfahrten nicht berücksichtigt hätten werden können.

Im Vorlageantrag brachte die Berufungswerberin ergänzend vor, dass die Familienheimfahrten notwendig gewesen seien, um ihre persönlichen Sachen nach und nach zu ihrer neuen bzw. ersten Arbeitsstelle zu bringen. Die Fahrten seien auf Grund der Übersiedlung unbedingt erforderlich gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwändungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten ergibt sich einerseits aus der beruflichen Veranlassung. Sie ist dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwändungen zur Förderung des Berufes, nämlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen im Rahmen der Einkunftsart gemacht werden (vgl. BFH v. 28.11.1980, BStBl 1981 II 368). Andererseits dürfen die Aufwändungen gem. § 20 EStG 1988 nicht zu den Kosten der Lebensführung des Arbeitnehmers gehören. Soweit Aufwändungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwändungen, der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt. Ist eine solche Trennung der Aufwendungen nicht einwandfrei durchführbar, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwändungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben und unterliegt dem Abzugsverbot (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 23. April 1985, Zl. 84/14/0119).

Aufwändungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers von dem am Arbeitsort gelegenen Wohnsitz sind unter jenen Voraussetzungen Werbungskosten, unter denen eine doppelte Haushaltsführung als beruflich veranlasst gilt. Die Aufwändungen für die doppelte Haushaltsführung sind steuerlich dann zu berücksichtigen, wenn eine berufliche Veranlassung für die doppelte Haushaltsführung besteht.

Nach den Ausführungen der Berufungswerberin hat sie im März 2001 ihre berufliche Tätigkeit in Salzburg begonnen und die Fahrten waren notwendig, um im Laufe des Jahres 2001 die Übersiedlung nach Salzburg bewerkstelligen zu können. Demnach handelt es sich bei den beantragten Fahrten nicht um "Familienheimfahrten" im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, sondern um Fahrten, die einerseits der Übersiedlung bzw. dem Umzug vom bisherigen Wohnort bei den Eltern zum ersten Beschäftigungsort und andererseits dem Besuch der Eltern gedient haben. Fahrtkosten eines allein stehenden Arbeitnehmers zum Besuch seiner Eltern sind jedoch grundsätzlich keine Werbungskosten, sondern der privaten Lebensführung zuzurechnen (vgl. VwGH 18.12.1997, 96/15/0259).

Umzugskosten können Werbungskosten darstellen, wenn sie ausschließlich oder weitaus überwiegend beruflich veranlasst sind. Auch wenn die Umzugsfahrten der Berufungswerberin Werbungskosten darstellen würden, ist zu berücksichtigen, dass diese Fahrten gleichzeitig dem Besuch der Eltern gedient haben. Aufwändungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Abgabenbehören nicht in der Lage sind zu prüfen, ob die Aufwändungen durch die Einkunftserzielung oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind, dürfen nicht schon deshalb als Werbungskosten anerkannt werden, weil die in jedem konkreten Einzelfall gegebene Veranlassung nicht objektiv feststellbar ist. In Fällen von Aufwändungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwändungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Dem Abgrenzungskriterium der Notwendigkeit eines Aufwandes ist nur dann keine entscheidende Bedeutung beizumessen, wenn ein Aufwand seiner Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen läßt (vgl. auch dazu VwGH 27.05.1999, 97/15/0142).

Eine nach objektiven Kriterien durchgeführte Aufteilung der in Streit stehenden Fahrtkosten in einen als Werbungskosten abzugsfähigen beruflich veranlassten Teil den Umzug betreffend und einen der Privatsphäre zuzurechnenden und daher nicht abzugsfähigen Teil ist nicht möglich. Nach den oben dargestellten Grundsätzen des so genannten Aufteilungsverbotes musste der gesamte Aufwand zur Gänze den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung zugerechnet werden.

Die Berufung war daher vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, 11. März 2003