Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.11.2007, RV/2948-W/06

Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars - Voraussetzung für GrESt-Befreiung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Walter Kristen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1130 Wien, Lainzer Straße 35, vom 30. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Oktober 2006, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Jänner 2003 wurde die S. - in der Folge Berufungswerberin (Bw.) genannt - gegründet. Im Zuge dieser Gründung brachte Herr Mag. W. ein Grundstück als Sacheinlage ein.

Die Grunderwerbsteuer war im Zuge der Selbstberechnung (unter der Annahme, dass der Vorgang nach den Bestimmungen des Neufög befreit sei) mit € 0,- festgesetzt worden.

Am 4. Oktober 2006 wurden dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien u.a. der Gesellschaftsvertrag sowie der amtliche Vordruck (NeuFö 1) zur Erklärung der Neugründung (§ 4 Neugründungs-Förderungsgesetz) übersandt.

Mit Bescheid vom 10. Oktober 2006 erhob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Vorgang die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 16.100,- ausgehend vom Wert dieser Sacheinlage von € 460.000,-, mit der Begründung, dass auf dem Formular NeuFÖ 1 die Grunderwerbsteuerbefreiung nicht beantragt worden war.

Dagegen richtet sich die Berufung. Vorgebracht wird, dass dieser Vorgang auf Grund der Inanspruchnahme der Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes von der Grunderwerbsteuer befreit sei und dass aus der Abgabe der Erklärung von den angeführten Behörden konkludent darauf geschlossen werden könne, dass auch die Befreiung von der Grunderwerbsteuer mit eingeschlossen sei.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2006 als unbegründet ab, weshalb in weiterer Folge die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz beantragt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z. 2 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach Maßgabe der §§ 2 bis 6) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden, nicht erhoben.

Gemäß § 4 treten die Wirkungen nach § 1 unter den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 ein. Die Absätze 1 - 4 lauten:

(1) Die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck sind zu erklären:

1. das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2, 2. der Kalendermonat nach § 3, 3. jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 eintreten sollen.

(2) Die Wirkungen nach § 1 Z 7 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs. 1 erstellt.

(3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist.

Nach der geltenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002, 99/16/0398; vom 26.6.2003, 2000/16/0326). In seinem Erkenntnis vom 4.12.2003, 2003/16/0472, führt der VwGH u. a. aus, das NeuFöG lasse in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten.

Die ordnungsgemäß und iSd § 4 Abs. 1 NeuFöG vollständig ausgefüllte Erklärung (gegebenenfalls inklusive Bestätigung der Beratung) ist damit materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung.

Im Berufungsfall hat die Bw. den amtlichen Vordruck NeuFö 1 unter Inanspruchnahme der gesetzlichen Beratung am 23. 9. 2002 erstellt; sie hat allerdings unter Punkt 3., der lautet: "Ich beanspruche, dass folgende Abgaben, Gebühren und Beiträge für die unmittelbar durch die Gründung veranlassten Vorgänge nicht erhoben werden" nur hinsichtlich der Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben, der Gerichtsgebühren hinsichtlich der Eintragung in das Firmenbuch, der Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten nicht aber für die Grunderwerbsteuer und etwa die diesbezüglichen gerichtlichen Gebühren für die Grundbuchseintragung angekreuzt, dass eine Befreiung in Anspruch genommen wird.

Mit Unterfertigung des Vordruckes wurde gleichzeitig auch die "Richtigkeit und Vollständigkeit" der Angaben bestätigt.

Fehlt es wie im Berufungsfall überhaupt an der Beanspruchung der betreffenden Begünstigung, dann ist damit auch das als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierende Formerfordernis nach § 4 Abs. 1 NeuFöG insofern, als nach den oben dargelegten 3 Kriterien kumulativ auch die "nicht zu erhebenden Abgaben, Gebühren und Beiträge" unabdingbar zu erklären sind, nicht erfüllt. Eben aus dem Grund, dass für die Inanspruchnahme der Begünstigungen die ordnungsgemäße und vollständige Vorlage der Erklärung eine materielle Voraussetzung darstellt, könnte selbst durch spätere Nachreichung einer Erklärung, diesfalls bezogen auf die grunderwerbsteuerliche Begünstigung, ein solcher Mangel, da es sich nicht um einen bloß formellen, allenfalls behebbaren Mangel handelt, nicht mehr saniert werden (siehe auch VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098).

In Anbetracht der obigen Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung kein Erfolg beschieden sein und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. November 2007