Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.11.2007, RV/0370-W/07

Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei Fehler der Bank beim Überweisungsbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., vertreten durch Mag. Krottendorfer & Partner Wirtschaftstreuhand- und SteuerberatungsgesmbH, 2100 Korneuburg, Hauptplatz 32, vom 9. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Mai 2005 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Mai 2005 wurde über den Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 100,00 festgesetzt, da die Umsatzsteuervorauszahlung 02/2005 mit einem Betrag von € 5.000,00 nicht fristgerecht bis 17. Juni 2005 zur Gänze entrichtet wurde.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 9. Juni 2005 wurde ausgeführt, dass durch einen Irrtum der Bank des Bw. ein falscher Betrag zeitgerecht auf das Finanzamtskonto des Bw. angewiesen worden sei. Nachdem der Bw. den Irrtum seiner Bank erkannt hatte sei umgehend der richtige Umsatzsteuerbetrag für Februar 2005 an das Finanzamt überwiesen worden. Da die verspätete Zahlung der Umsatzsteuer Februar 2005 nicht durch den Bw. verschuldet worden sei, werde ersucht, den Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer 2/2005 wieder zu stornieren.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. März 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 21 UStG die Umsatzsteuer 02/2005 am 15. April 2005 fällig gewesen sei. Da ein Betrag von € 5.000,00 der Abgabe nicht spätestens bis zum Ablauf des Fälligkeitstages einrichtet worden sei, sei nach den Bestimmungen des § 217 BAO der angefochtene Bescheid zu Recht ergangen.

§ 217 Abs. 7 BAO stelle einen Begünstigungstatbestand dar. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes trete bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige habe also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne.

Im vorliegenden Fall sei zwar ein Fehler einer Bank behauptet worden, jedoch mit keinen Unterlagen, wie z. B. einer Bestätigung der Bank, versucht worden, diese Darstellung wenigstens glaubhaft zu machen.

Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO komme somit nicht zum Tragen.

Im Vorlageantrag vom 12. April 2006 wird ausgeführt, dass durch einen Irrtum der Bank des Bw. ein falscher Betrag zeitgerecht auf das Finanzamtskonto des Bw. angewiesen worden sei. Die vom Bw. beantragte Bestätigung der Bank werde nach Einlangen umgehend nachgereicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Zunächst ist festzustellen, dass ein grobes Verschulden nur dann gegeben ist, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist ebenfalls in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ.

Der Kopie des nunmehr vorgelegten Überweisungsbeleges ist zu entnehmen, dass im Feld Verwendungszweck der Betrag für U 2/2005 mit € 7.058,36 eingetragen ist, allerdings die im Feld Betrag aufscheinende Summe beim ersten Hinsehen als € 2.058,36 erkannt werden kann, wobei dieses Missverständnis allein darauf zurückzuführen ist, dass sämtliche Beträge händisch geschrieben sind. Erst bei näherer Betrachtung ist - ohne ein graphologisches Gutachten einzuholen - festzustellen, dass die Ziffer 2 (z.B. in 2005) in einem Schriftzug, die Ziffer 7 jedoch mit einem Absetzen des Schreibwerkzeuges geschrieben wurde. Dass sich die Mitarbeiter der Bank mit jedem Erlagschein im Sinne eines graphologischen Gutachters auseinander setzen kann nicht verlangt werden. Das Missverständnis ist allein auf die schlampige Schreibweise beim händischen Ausfüllen des Überweisungsbeleges zurückzuführen.

Tatsache bleibt jedoch, dass der Bw. den richtigen Betrag am Überweisungsbeleg eingetragen hat und nur aufgrund eines Irrtums der Bank ein verringerter Betrag zeitgerecht auf das Finanzamtskonto des Bw. angewiesen worden ist. Dieser Fehler eines Mitarbeiters der Bank war jedoch für den Bw. nicht vorhersehbar. Eine Verantwortlichkeit, das einem groben Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO entspricht, liegt seitens des Bw. nicht vor, sodass der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Wien, am 20. November 2007