Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.11.2007, ZRV/0298-Z3K/07

Zurückweisung eines Erlassantrages wegen verspäteter Antragstellung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0298-Z3K/07-RS1 Permalink
Der Erlasswerber hat die Gründe für die Annahme eines begründeten Ausnahmefalles, um eine Fristverlängerung für einen Antrag auf Erlass zu erwirken, selbst hinreichend darzulegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Erlass, Fristverlängerung, begründeter Ausnahmefall

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn A., vom 17. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 22. August 2007, Zl. a., betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlass von Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt X. hat mit Bescheid vom 29. April 1997, b., gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 1. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) festgestellt, dass für den Beschwerdeführer (Bf.) hinsichtlich 3.306 Stangen (661.200 Stück) Zigaretten verschiedener Marken die Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt ATS 1,350.646,00, das sind € 98.155,27, (Zoll: ATS 388.630,00, Einfuhrumsatzsteuer: ATS 303.350,00, Tabaksteuer: ATS 658.666,00) entstanden ist und die Eingangsabgaben zur Entrichtung vorgeschrieben.

Mit der Eingabe vom 20. Juni 2007, mehr als 10 Jahre nach der Abgabenvorschreibung, stellte der Bf. unter Hinweis auf seinen integren Lebenswandel und seinerschlechte Gesundheitsverfassung einen Antrag auf Erlass der ihm vorgeschriebenen Eingangsabgaben.

Im Bescheid vom 20. Juli 2007, Zahl: c., wies das Zollamt X. den Antrag auf Erlass unter Hinweis auf Art. 239 Abs. 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurück.

Gegen den Zurückweisungsbescheid wandte sich der Bf. in seiner als Berufung gewerteten Eingabe vom 14. August 2007, in welcher er sein Vorbringen aus dem Erlassantrag im wesentlichen wiederholte und ergänzte, die Bezahlung der Eingangsabgabenschuld würde seine Existenz gefährden.

Das Zollamt wies mit der nunmehr beim Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2007, Zahl: a. , die Berufung als unbegründet ab.

Gegen die Entscheidung der Berufungsbehörde wandte sich der Bf. in seiner Beschwerde vom 17. September 2007, in welcher er begründend wiederum auf seine Existenz bedrohende wirtschaftliche Situation und seine schlechte gesundheitliche Verfassung hinwies.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 239 Abs. 1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle - werden nach dem Ausschussverfahren [Anmerkung: nach den Bestimmungen der Artikeln 899 bis 909 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO] festgelegt; - ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Der Bf. hat offensichtlich den Erlassgrund des Vorliegens eines besonderen Falles nach Art. 905 ZK-DVO angesprochen, weil kein (taxativ aufgezählter) Fall nach Art. 239 Abs. 1 1. Anstrich ZK iVm Art. 900-903 ZK-DVO in Frage käme. Gemäß § 83 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl.Nr. 1994/659 (ZollR-DG) gilt Artikel 239 ZK in Verbindung mit Artikel 905 ZK-DVO für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben - wie hier von Einfuhrumsatzsteuer - mit der Maßgabe, dass die Vorlage an die Kommission unterbleibt und die Artikel 906 bis 909 ZK-DVO nicht anzuwenden sind. Ein besonderer Fall ist in diesem Zusammenhang dann gegeben, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn - wie diesfalls vom Bf. angesprochen wurde - die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernstlich gefährdet ist. Liegt ein besonderer Fall auf Grund der ernstlichen Gefährdung der Existenz des Abgabenschuldners vor, ist die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten kein Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht. Gemäß Art 239 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können - in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern, - in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden.

Wie bereits im Zurückweisungsbescheid festgehalten wurde, erfolgte die Mitteilung der vom Erlassantrag betroffenen Eingangsabgaben an den Bf. mit Bescheid des Hauptzollamtes X. vom 29. April 1997. Zugestellt wurde der Bescheid dem Bf. laut Zustellnachweis am 10. Mai 1997. Die Frist zur Einbringung eines Erlassantrages nach Art. 239 ZK von zwölf Monaten endete demnach gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates (Fristenverordnung) am 11. Mai 1998. Der verfahrensgegenständliche Erlassantrag vom 20. Juni 2007 wurde erst am 29. Juni 2007, demnach mehr als 9 Jahre nach Ablauf der regulären Frist eingebracht, ohne dass Gründe für die verspätete Antragstellung aber auch für einen Erlass selbst (hinreichend) dargelegt wurden.

Da der Bf. weder einen Antrag auf Fristverlängerung für einen Erlassantrag noch bei sonstiger Gelegenheit einen begründeten Ausnahmefall für die Verlängerung der Erlassantragsfrist erwiesen hat, hat das Zollamt zu Recht den auf Art. 239 ZK gestützten Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 20. November 2007