Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.11.2007, RV/2505-W/06

fehlende Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.P., (Bw.) vom 1. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 5. Oktober 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 5. September 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 eine Berufung ein und führte dazu aus, dass er übersehen habe Werbungskosten geltend zu machen. Er ersuche um Aussetzung der Einhebung und werde binnen 4 Wochen die Unterlagen zu den bisher nicht geltend gemachten Werbungskosten nachreichen.

Mit Bescheid vom 5. Oktober 2006 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung als unzulässig zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass gemäß § 212 a Abs. 3 BAO Anträge zurückzuweisen seien, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthielten.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 1. November 2006, in der vorgebracht wird, dass der Bw. Mitte Oktober 2006 Werbungskosten und Sonderausgaben für die Jahre 2003 und 2004 geltend gemacht habe. Die verspätete Einreichung beruhe auf Arbeitsüberlastung in Folge des Besuches eines Einschulungsseminares für Versicherungsmakler. Aus dem Abzug der Werbungskosten und Sonderausgaben sei eine verminderte Abgabenschuld zu erwarten, daher werde um Aussetzung bis zur neuerlichen Festsetzung ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages muss bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/15/0143, ÖStZB 1999, 483; VwGH 14.3.1990, 89/13/0205, ÖStZB 1991, 8; VwGH 20.2.1996, 95/13/0022, ÖStZB 1997, 30). Darunter ist eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, zu verstehen.

Der Bw. hat weder eine Höhe des auszusetzenden Betrages beziffert noch eine rechnerische Darstellung vorgelegt, daher war der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

Es wurde auch in der Berufung keine Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages vorgenommen, zur Abrundung darf dazu jedoch auf den folgenden Rechtssatz der Datenbank der Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates verwiesen werden, wonach auch eine Nachreichung der Ermittlung in der Berufung dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen kann.

"Wurde ein (mangels Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages) nicht den Erfordernissen des § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO entsprechender Aussetzungsantrag dem Gesetz entsprechend zurückgewiesen, so ändert eine nachträgliche Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid nichts an der Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides (RV/0232-I/04 vom 18. August 2006)."

 

Wien, am 20. November 2007