Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.11.2007, RV/0641-S/06

Unbilligkeit bei verspäteter Zustellung von Buchungsmitteilungen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Herbert Weiss, Steuerberater, Schwarzstrasse 6, 5400 Hallein vom 23. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18. Oktober 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juni 2005 wurden dem Berufungswerber (Bw.) ein Säumniszuschlag (SZ 1) in Höhe von € 420,78 vorgeschrieben wurde. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, weil die Abgabenschuldigkeit (E 04-06/2006) in Höhe von € 21.039,00 nicht fristgerecht bis zum 17. Mai 2005 entrichtet worden wäre.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 wurde ein Antrag auf Nachsicht gem. § 236 BAO eingebracht. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass die Buchungsmitteilungen E 02 und E 03 verpätet zugestellt worden seien. Probleme habe es gegeben, da ein VZ-Antrag für 2005 eingebracht worden sei und dieser auch antragsgemäß erledigt wurde. Der Bw. sei der Ansicht gewesen, dass erst dann eine Entrichtung erfolgen müsse, wenn eine diesbezügliche Information der Finanz vorliege. Der Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18. Oktober 2006 als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde führte dazu aus, dass es gesetzlich geregelt sei, wann Vorauszahlungen zu leisten seien und dieser Umstand dem Abgabenpflichtigen auch bekannt gewesen sei. Bei der Zustellung einer Buchungsmitteilung handle es sich lediglich um eine Serviceleistung der Finanzverwaltung.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die verspätete Einzahlung nur deswegen vorgenommen worden sei, weil der Steuerberater wegen zu hoher Vorschreibung um eine Herabsetzung der Quartalsbeiträge angesucht habe. Der Bw. sei der Meinung gewesen sei, dass er rechtzeitig einen Bescheid erhalten werde. Deswegen habe er ein paar Tage über den Einzahlungstag gewartet und erst danach nach Rücksprache mit dem Steuerberater die Einzahlung vorgenommen. Nur deswegegen sei es zu einer Verspätung von einigen Tagen gekommen.

Über die Berufung wurde erwogen: Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer nach § 45 Abs. 1, 2 EStG Vorauszahlungen zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Nach Abs. 5 entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Die Vorschreibung des Säumniszuschlages ist dem Grunde nach eine objektive Säumnisfolge bei Nichtentrichtung der Abgabe am Fälligkeitstag (vgl. zB VwGH 24. 2. 2004, 98/14/0146). Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ist der Behörde kein Ermessen eingeräumt, sondern ist diese zur Vorschreibung des Säumniszuschlages verpflichtet (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 217, Tz. 1 bis 3 und die dort zit. Judikatur).

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten nach Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre.Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstandenen Nachteilen vorliegt.

Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein.

Eine persönliche Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt die Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögensschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Einbussen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleichen berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar.

Eine sachliche Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit ähnlichen Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt.

Im ggstl. Verfahren wird das Vorliegen einer Unbilligkeit nach Lage der Sache eingewendet. Dieses Vorbringen kann der UFS aber nicht teilen:

Der Gesetzgeber stellt in § 45 Abs. 2 EStG nicht darauf ab, ob eine Buchungsmitteilung rechtzeitig oder auch verspätet zugestellt wird oder nicht, es kommt sohin gegebenenfalls nicht einmal darauf an, ob überhaupt eine Buchungsmitteilung zugestellt wurde oder nicht (vgl. UFS 8.7.2005,RV/0027-I/05). Die Zeitpunkt der Entrichtungsverpflichtung der Einkommensteuer ist ex lege normiert. Wie die belangte Behörde zu Recht ausgeführt hat, lässt sich aus einer etwaigen verspäteten Zustellung einer Buchungsmitteilung keine Unbilligkeit nach Lage der Sache erkennen. Wenn durch eine verspätete Entrichtung von Abgaben ein Säumniszuschlag nach § 217 BAO entsteht, ist das ein Ergebnis, das vom Gesetzgeber geradezu gewollt ist. Ein vom Gesetzgeber "nicht beabsichtigtes" Ergebnis, das eine Unbilligkeit nach Lage der Sache begründet, lässt sich daraus nicht ableiten. Eine Hilfestellung oder "Serviceleistung", wie die belangte Behörde ausführt, hat keinen Einfluss darauf, wann die Fälligkeit einer Abgabe anzunehmen ist und begründet keinen wie immer gearteten Anspruch auf das Entstehen von Unbilligkeit. Die irrige Meinung über die Rechtsfolgen der - wenn auch "verspäteten" - Zustellung von Buchungsmitteilungen begründet keine Unbilligkeit nach Lage der Sache. Eine Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen wurde nicht behauptet und war demgemäß nicht zu prüfen.

Aus den o.a. Sach- und Rechtsgründen war der Berufung der Erfolg zu versagen.

Salzburg, am 20. November 2007