Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.11.2007, RV/0587-L/06

Exerzitienkurs als Fortbildungskosten bei nichtselbständiger Tätigkeit als Religionslehrerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 24. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie als Religionslehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.

In der Einkommensteuererklärung für 2005 beantragte die Bw. bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. als Ausbildungskosten die Absetzung des Kursbeitrages für die Teilnahme an den "Kontemplativen Exerzitien" in Höhe von 375,00 €.

Der Einkommensteuererklärung beigelegt wurde eine Teilnahmebestätigung vom 20. Juli 2005, ausgestellt vom Kapuzinerkloster A, aus der hervorgeht, dass die Bw. an den "Kontemplativen Exerzitien" in der Zeit vom 19. bis 29. Juni 2005 teilgenommen und dabei einen Kursbeitrag vom 375,00 € entrichtet hat.

Mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 24. Mai 2006 hat das Finanzamt die Einkommensteuer mit 551,75 € ermittelt. Begründend wurde ausgeführt, dass Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften höchstens im Ausmaß von 100,00 € als Sonderausgabe zu berücksichtigen seien. Die Aufwendungen für die "Exerzitien" seien von allgemeinem Interesse und könnten nicht nur in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit gesehen werden. Die dadurch entstandenen Kosten seien nicht als Werbungskosten absetzbar.

Mit Schreiben vom 26. Mai 2006 erhob die Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 24. Mai 2006 und beantragte die Berücksichtigung der Kosten für das Seminar "Kontemplative Exerzitien" in Höhe von 375,00 € bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit. Das Seminar "Kontemplative Exerzitien" sei für die Bw. nicht von allgemeinem Interesse. In ihrer Tätigkeit als Religionslehrerin sei eine Weiterentwicklung im spirituellen Bereich sehr wichtig. Weiters würden in der Mediation bzw. im theologischen Vortrag viele Punkte und Informationen übermittelt, die sie in ihrem Beruf direkt umsetzen könne und somit auch den Schülern zugute kommen.

Der Internetseite des Kapuzinerklosters A ist Folgendes zu entnehmen: "Die Exerzitienkurse sind lange und intensive Zeiten der Stille, eine Schule des Wahrnehmens und eine Hinführung zum Jesus-Gebet. Der Tagesablauf besteht nach der Einführung aus mehreren Stunden stiller Meditation in der Gruppe, der täglichen Eucharistiefeier und einer Stunde täglicher Hausarbeit. Während des gesamten Ablaufs der Exerzitien ist im Haus Stillschweigen. Täglich gibt es eine Austauschrunde, in der die Exerzitienlehrer fragen, wie bei jedem Einzelnen die Übungen bzw. das kontemplative Gebet verlaufen sind. Auch Einzelgespräche sind Bestandteil der Exerzitien. Sie ermöglichen eine individuelle Begleitung während dieser Zeit. Die Teilnahme an dem Kurs setzt die Bereitschaft voraus, sich auf die Exerzitienleiter einzulassen."

Mit Vorhalt vom 11. September 2007 wurde die Bw. ersucht, die berufliche Notwendigkeit des Kurses "Kontemplative Exerzitien" für die Tätigkeit als Religionslehrerin nachzuweisen.

Der Vorhalt blieb jedoch unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 16 Abs. 1 EStG 1988 normiert, dass Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen sind.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 idF AbgÄG 2004 sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.

Aufwendungen für die Lebensführung dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 hingegen nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Maßgebend ist die konkrete Tätigkeit des Steuerpflichtigen und nicht ein abstraktes Berufsbild.

Nicht abzugsfähig sind grundsätzlich Bildungsmaßnahmen, die der privaten Lebensführung dienen, wie zB Persönlichkeitsentwicklung, Sport, Esoterik etc... (Doralt, EStG-Kommentar, Band II, § 16, Rz. 203/5/1 unter Verweis auf VwGH 24. 6. 2004, 2001/15/0184).

Bei Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahelegen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in der Art von Fällen ein verlässliches Indiz der beruflichen bzw. betrieblichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (VwGH 27. Juni 2000, 2000/14/0096).

Wesentlich ist, dass die Aufwendungen eindeutig und ausschließlich in Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen, folglich ihrer Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen lassen. Dies soll im Sinne eine Steuergerechtigkeit verhindern, dass Steuerpflichtige Aufwendungen für ihre Lebensführung nur deshalb in den einkommensteuerrechtlich relevanten Bereich verlagern können, weil sie einen entsprechenden Beruf ausüben, andere Steuerpflichtige gleichartige Aufwendungen aber aus dem versteuerten Einkommen decken müssen.

Die Bw. übt die Tätigkeit einer Religionslehrerin aus. Der von der Bw. besuchte Exerzitienkurs im Kapuzinerkloster A ist allgemein zugänglich, so hat auch der Gatte Z, der nicht die Tätigkeit eines Religionslehrers ausübt, den Kurs besucht, wenn auch zu einem anderen Termin.

Exerzitien wollen über das eigene Leben mehr Klarheit geben, den Menschen neu auf Gott hin ausrichten und bei Lebensentscheidungen und Orientierungssuche helfen.

Der Exerzitienkurs ist allgemein zugänglich, betrifft die Persönlichkeitsentwicklung im spirituellen Bereich und ist daher grundsätzlich privat veranlasst.

Der Bw. wurde mit Schreiben vom 11. September 2007 die Gelegenheit eingeräumt, die Notwendigkeit des Kures "Kontemplative Exerzitien" für ihre berufliche Tätigkeit als Religionslehrerin darzulegen, der Vorhalt wurde von der Bw. jedoch nicht beantwortet.

Es ist somit anzunehmen, dass der Exerzitienkurs für die berufliche Tätigkeit der Bw. keinesfalls notwendig gewesen ist.

Das Finanzamt hat daher völlig korrekt die Aufwendungen für den Besuch des Kurses "Kontemplative Exerzitien" nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen, selbst wenn der Kurs u.a. auch beruflich verwertbar war.

Bei den Kosten für den gegenständlichen Kurs in Höhe von 375,00 € handelt es sich um keine berufsspezifischen Fortbildungskosten, sondern um nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988.

Die Bw. hat die Kurskosten als Ausbildungskosten beantragt, inhaltlich hat sich die Berufung jedoch auf Fortbildung bezogen. Mangels irgendwelcher näheren Angaben der Bw., welche Ausbildung damit angestrebt wird, scheidet die Absetzung unter dem Titel Ausbildungskosten bzw. Umschulungsmaßnahmen von vornherein aus.

Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen.

Linz, am 20. November 2007