Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.11.2007, RV/1195-W/07

Anerkennung erhöhter Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z., vom 28. März 2006 betreffend Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 19. Jänner 2006 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Kindes P..

Im Akt lag vorerst ein ärztliches Sachverständigengutachten vom 2. März 2006 des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (BSB) mit folgenden Diagnosen auf: Asthma bronchiale, Grad der Behinderung 30 % und Hyperopie, Grad der Behinderung 10 %. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 30 % ausgesprochen, das Leiden 1 wurde durch das Leiden 2 bezüglich des Grades der Gesamtbehinderung nicht erhöht.

Mit Bescheid vom 28. März 2006 wurde der Antrag der Bw. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abgewiesen, da laut obigem ärztlichen Gutachten des BSB nur ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 % festgestellt worden sei.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die gesundheitlichen Probleme ihres Sohnes im Jahre 2001 erstmals aufgetreten seien und im Laufe der Jahre trotz dauernder Arztbesuche sich ein Asthma bronchiale entwickelt habe. Dies sei auch vom Kinderarzt bestätigt worden und auch ein Lungenfacharzt sei zwecks Dauertherapie eingebunden gewesen. Seit dem Jahre 2003 besuche ihr Sohn auch das Institut der Klimakammertherapie. Durch die oben angeführte Dauertherapie, Besuch der Klimakammer, entstünden sämtliche Mehrkosten und die Bw. sei auf jede finanzielle Hilfe angewiesen. Derzeit sei es nicht möglich, dass ihr Sohn die Klimakammer zwecks Therapiefortsetzung besuche, da dies zu teuer sei.

Aus dem Krankheitsverlauf sei zu erkennen, dass die Krankheit ihres Sohnes leider keine vorübergehende körperliche Funktionsbeeinträchtigung darstelle. Vielmehr habe sich der Gesundheitszustand ihres Sohnes in den letzten Jahren verschlechtert.

Aus welchem Grund das Bundessozialamt lediglich eine 30 %ige Behinderung festgestellt habe, sei nicht nachvollziehbar.

In der Folge wurde der minderjährige Sohn der Bw. seitens des BSB neuerlich untersucht und mit ärztlichem Gutachten vom 27. Juli 2006 der Gesamtgrad der Behinderung des Sohnes der Bw. in Höhe von 40 % festgestellt. Leiden 1 sei Asthma bronchiale, der Grad der Behinderung betrage 30 %, Leiden 2 sei eine Verhaltens- und emotionale Störung des Kindesalters, der Grad der Behinderung betrage 30 % und Leiden 3 bestehe in einer geringen Weit- und Stabsichtigkeit mit normaler Sehleistung, wobei der Grad der Behinderung mit 0 % festgestellt worden sei. Diesem Gutachten sind u.a. folgende relevante Befunde vorgelegen: Dr.W vom 15. Mai 2006; Mag.S. vom 2. Juni 2006.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da bei einer neuerlichen Untersuchung des Bundesamts für Soziales- und Behindertenwesen ein Grad der Behinderung nur in Höhe von 40 % festgestellt worden sei.

Innerhalb gesetzlicher Frist wurde ein Schriftsatz eingebracht, der als Vorlageantrag gewertet wurde und brachte die Bw. vor, dass ihr Sohn von Dr.K. und Dr.Sch. untersucht worden sei. Am Tag der Untersuchungen habe sie die Befunde von Mag.S. und Dr.W in der Anmeldestelle des Bundessozialamtes abgegeben.

Ihr Sohn sei niemals von einem Neurologen bzw. Psychiater untersucht worden und treffe der Grad der Behinderung in Höhe von 40 % nicht zu.

Die Therapien ihres Sohnes seien sehr kostspielig und für die Bw. nicht mehr leistbar, da sie eine alleinerziehende, berufstätige Mutter sei.

Eine nur 10 %ige Steigerung der Behinderung sei der Bw. nicht erklärlich.

Im weiteren Ermittlungsverfahren durch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) teilte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit, dass hinsichtlich des Gutachtens vom 27. Juli 2006 einer der untersuchenden Ärzte, Dr.X., Facharzt für Kinderheilkunde, im speziellen für Neuropsychiatrie gewesen sei. Für die Beurteilung von Verhaltensstörungen im Jugendalter sei dieser Arzt besser geeignet, als ein Facharzt für Neurologie/Psychiatrie, der im Allgemeinen überwiegend von erwachsenen Patienten aufgesucht werde. Die Zuteilung an einen Universitätsprofessor mit Zusatzausbildung sei zum Wohl des Kindes geschehen.

Die Antwort des BSB wurde der Bw. zur Kenntnisnahme übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperliche, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopfervorsorgegesetzes 1957 BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Soweit die Bw. in der Berufung vorbringt, dass die gesundheitlichen Probleme ihres Sohnes bereits im Jahr 2001 aufgetreten seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Befunde aus dem Jahr 2001 dem Gutachten vom 2. März 2006 zu Grunde gelegen sind.

Ebenso sind die Befunde Dr.W und Mag.S. anlässlich der Erstellung des Sachverständigengutachtens vom 27. Juli 2006 berücksichtigt worden.

Wenn die Bw. im Vorlageantrag ausführt, ihr Sohn sei niemals von einem Neurologen bzw. Psychiater untersucht worden, ist darauf hinzuweisen, dass das BSB zum Wohle ihres Sohnes mehrere Ärzte zur Erstellung des Gutachtens vom 27. Juli 2006 beauftragt hat, einer davon, Dr.X. , ist ein Facharzt für Kinderheilkunde und ein Spezialist für Neuropsychiatrie. Für Verhaltensstörungen im Jugendalter ist dieser Arzt besser geeignet, als ein Neurologe bzw. Psychiater. Demnach geht auch dieser Einwand der Bw. ins Leere.

Was die nur 10 % ige Steigerung des Grades der Behinderung ihres Sohnes angeht, sind die Ärzte des BSB schließlich zu dem Gesamtergebnis gekommen, dass das Leiden 1 (Asthma bronchiale) durch das Leiden 2 (Verhaltens- und emotionale Störung des Kindesalters) um eine Stufe erhöht wird.

Da somit der Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. mit 40 % festgestellt wurde, stellen die Leiden des P. keine erhebliche Behinderung im Sinne des Gesetzes dar, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 20. November 2007