Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.11.2007, RV/2863-W/07

Ermessensübung bei Zahlungserleichterungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 27. Juli 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 23. Juli 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), ihr die Verlängerung der Zahlungserleichterung laut Besprechung am 11. Oktober 2006 bis auf Weiteres zu gewähren.

Mit Bescheid vom 27. Juli 2007 gewährte das Finanzamt die Entrichtung des Rückstandes in elf Raten in Höhe von je € 800,00 (beginnend mit 20. August 2007) und einer (am 21. Juli 2008 zu entrichtenden) Restrate in Höhe von € 8.469,17.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie mit Schreiben vom 23. Juli 2007 auf Grund der an sie ergangenen Benachrichtigung vorsichtshalber reagiert habe, obwohl sie anlässlich ihrer Vorladung am 11. Oktober 2006 seitens der Referentin die Mitteilung erhalten habe, stets einen Betrag von € 500,00 monatlich auf ihre Steuerschuld auch unter Außerachtlassung des mit Bescheid vom 25. Juli 2006 festgehaltenen Entrichtungstermines zu zahlen.

Die Bw. habe in ihrem Schreiben vom 23. Juli 2007 festgestellt, dass sich an ihren persönlichen und physischen Verhältnissen nichts geändert habe. Zu diesen physischen Verhältnissen komme noch ein weiteres Lebensjahr. Die Zähne der Bw. seien dermaßen schadhaft und bedürften einer intensiven Reparatur. Diese könne sich die Bw. auf Grund der diesbezüglichen sozialversicherungsrechtlichen Gegebenheiten nicht leisten. Die Bw. habe mit ihrem Schreiben vom 15. August 2006, das in ihrem Steuerakt erliegen müsse, dargelegt, dass ihr monatlich für den täglichen Bedarf und Unvorhergesehenes ein Betrag von € 558,00 verbleibe.

Die Raten zu € 500,00 seien der Bw. bei einem Rückstand inklusive zu belastender Vierteljahresbeträge von € 18.502,99 mit Bescheid vom 25. Juli 2007 und eben anlässlich ihrer Vorladung vom 11. Oktober 2006 gewährt worden. Die Bw. könne sich nicht vorstellen, dass der gegenständliche Bescheid vom 27. Juli 2007 unter Berücksichtigung der Aktenlage ergangen sei, denn es könne nicht zugemutet werden, mit € 200,00 monatlich seinen täglichen und auch medizinischen Bedarf bei ihrem Alter zu decken. Die Bw. bezahle allein aus ihrer Alters- und Witwenpension monatlich fast € 800,00 an Steuer. Freier Dienstnehmer sei die Bw. aus dem Grund, weil sie bedauerlicherweise für Verpflichtungen hafte, deren Genuss ein anderer lukriert habe.

Die Bw. beantrage, weiterhin monatliche Raten a € 500,00 wie bisher zu gewähren.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2007 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend im Wesentlichen vor, dass ihr anlässlich der Vorladung vom 11. Oktober 2006 die mit Bescheid vom 25. Juli 2006 bewilligte Zahlungserleichterung unter Zugrundelegung eines Rückstandes von € 18.502,99 bis auf Weiteres mündlich von der Referentin zugesagt und damit ihre Berufung vom 15. August 2006 gegen diesen Zahlungserleichterungsbescheid abgewiesen worden sei.

In dieser Berufung habe die Bw. ihre Vermögensverhältnisse dargelegt. Die enthaltenen Ausgaben hätten sich nicht verringert, sondern auf Grund der laufenden amtlichen Indexerhöhung erhöht. Die Bw. habe die ihr gewährten Raten pünktlich bezahlt. Wäre es möglich, würde die Bw. gerne höhere Raten entrichten bzw. hätte sie unter Voraussicht auf die Steuerfälligkeit Beträge zurückgelegt. Es könne doch nicht sein, dass ohne Berücksichtigung ihrer Verhältnisse nunmehr festgestellt werde, dass ihrer Berufung nicht stattgegeben werde, weil auf Grund der Steuerschuld die Raten von € 500,00 zu niedrig wären und damit die Einbringlichmachung gefährdet wäre. Die Einbringlichmachung der Steuerschuld sei eher deshalb gefährdet, dass die Bw. die zusätzlichen laufenden Behandlungen auf Grund ihrer gesundheitlichen Verhältnisse leider außerhalb der von der Krankenkasse in Abständen zu gewährenden Therapie absetzen müsste, um die angefochtenen Raten von € 800,00 entrichten zu können. Wenn die Bw. eine zusätzliche Therapie auf Grund ihrer Schmerzattacken nicht in Anspruch nehmen könne, sei sie gezwungen, ihre derzeitige freie Dienstnehmertätigkeit wegen Arbeitsunfähigkeit aufzugeben.

Es könne wohl nicht sein, dass einem Steuerpflichtigen, der willens sei, seinen Verpflichtungen pünktlich, wohl aber nicht in einem derart hohen Maß nachzukommen, für das tägliche Leben nur € 300,00 bleiben dürften. Aus den vorangeführten Gründen beantrage die Bw., ihrer Berufung Folge zu geben. Als Zeichen ihres guten Willens biete die Bw., so schwer es ihr auch falle, monatliche Raten zu € 600,00 an.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Laut Aktenlage wurde der Bw. bereits mit Bescheid vom 25. Juli 2006 die Entrichtung einer Abgabenschuld (inklusive der zu belastenden Vierteljahresbeträge) in Höhe von € 18.502,99 in elf Raten in Höhe von je € 500,00, welche von der Bw. pünktlich entrichtet wurden, und einer Restrate in Höhe von € 13.002,99 bewilligt. Mit angefochtenem Bescheid vom 27. Juli 2007 wurde der Bw. die Entrichtung einer Abgabenschuld (inklusive der zu belastenden Vierteljahresbeträge) in Höhe von € 17.269,17 in elf Raten in Höhe von je € 800,00 und einer Restrate in Höhe von € 8.469,17 bewilligt. Daraus folgt, dass das Finanzamt ihrer Entscheidung selbst bei einer verbleibenden Restrate von € 13.002,99 sowohl das Vorliegen einer erheblichen Härte als auch die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld zugrunde gelegt hat.

Infolge des Vorliegens aller Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen liegt deren Bewilligung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117) im Ermessen der Abgabenbehörde. Bilden Ermessensentscheidungen den Gegenstand eines Berufungsverfahrens, so tritt gemäß § 289 Abs. 2 BAO das Ermessen der Berufungsbehörde an die Stelle des Ermessens der Abgabenbehörde erster Instanz.

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

In Hinblick darauf, dass der Rückstand vom 20. Juli 2006 in Höhe von € 9.717,15 bei Entrichtung monatlicher Raten in Höhe von € 500,00 auf € 11.763,28 zum 23. Juli 2007 anstieg, erscheinen die vom Finanzamt gewährten Raten in Höhe von € 800,00 erforderlich, um eine Verminderung des Rückstandes zu bewirken und eine Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten im Wege von Zahlungserleichterungen zu ermöglichen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. November 2007