EAS-Auskunft des BMF vom 04.05.2007, BMF-010221/0212-IV/4/2007 gültig ab 04.05.2007

Gewinnausschüttung einer österreichischen GmbH mit Geschäftsleitung in einem DBA-Partnerstaat

EAS 2844; 1000 Dividenden

Hat eine in einem DBA-Partnerstaat Österreichs errichtete Mutterkapitalgesellschaft in Österreich eine Tochter-GmbH errichtet, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich im Staat der Muttergesellschaft befindet (doppelansässige Kapitalgesellschaft), dann wird - wenn das DBA in den maßgebenden Bestimmungen vollinhaltlich dem OECD-MA entspricht - die Doppelansässigkeit der Tochter-GmbH in der Weise aufgelöst, dass sie im Sinn des Abkommens nicht in Österreich, sondern in dem betreffenden DBA-Partnerstaat ansässig ist. Dies hat zur Folge, dass ihre Gewinnausschüttungen nicht mehr von Artikel 10 des OECD-konformen Abkommens erfasst werden und folglich Artikel 7 zuzuordnen sind; dies mit dem Ergebnis, dass - mangels einer österreichischen beteiligungshaltenden Betriebstätte der Muttergesellschaft - die Gewinnausschüttung vom Kapitalertragsteuerabzug zu entlasten ist.

Die Steuerentlastung kann allerdings nur auf der Grundlage der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005, erfolgen. Eine Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug könnte daher u.a. dann nicht erfolgen, wenn die ausländische Muttergesellschaft eine bloße Holdinggesellschaft ist; in einem solchen Fall müsste das Rückerstattungsverfahren angewendet werden, in dessen Rahmen bei Holdinggesellschaften eine Offenlegung der hinter der Holdinggesellschaft stehenden Gesellschafter verlangt werden kann.

Bundesministerium für Finanzen, 4. Mai 2007