Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.11.2007, RV/1196-L/06

Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. F H, X Y, Sweg, vertreten durch RGmbH, Z Y , Mstraße, vom 14. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes AB vom 10. November 2006 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes AB vom 9. August 2006 wurde gegenüber dem Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) ein erster Säumniszuschlag im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2000 in Höhe von 97,71 € (= 2% der Abgabe) festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Pflichtige Berufung, welche - nachdem sie zuständigkeitshalber vom Finanzamt Y an das Finanzamt AB weitergeleitet worden war - seitens des Finanzamtes AB mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2006 abweisend erledigt wurde. Diese Berufungsvorentscheidung wurde laut Aktenlage dem Bw nachweislich am 6. Oktober 2006 mit Rsb-Sendung zugestellt.

Mit Schreiben vom 6. November 2006 - im Faxwege am 7. November 2006 um 00:52 Uhr übermittelt - beantragte der Bw die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Am 10. November 2006 wies das Finanzamt AB diesen Vorlageantrag mit Zurückweisungsbescheid als unzulässig zurück, indem es darauf hinwies, dass dieser Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht worden wäre. Die Berufungsvorentscheidung wäre am 6. Oktober 2006 (Freitag) zugestellt und das Rechtsmittel per FAX erst am 7. November 2006 (Dienstag), also einen Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, übermittelt worden.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bw mit Schreiben vom 14. November 2006 Berufung und führte begründend Folgendes aus:

"1. Die Zurückweisung wegen "Verspätung" von wenigen Stunden ist ein derart geringfügiger Mangel, der eine Zurückweisung nicht zu rechtfertigen vermag. In diesem Fall wird der Grundsatz der "Verhältnismäßigkeit", der "Gleichbehandlung" und "Fairness" missachtet. Die Behörde selbst beansprucht für sich einen Zeitraum von 6 Monaten, wobei eine Überschreitung dieser Entscheidungsfrist durch die Behörde auch keine Folgen hat, schon gar keine derartigen Folgen von jedwedem Rechtsverlust.

2. Ich ersuche um Aussetzung der Entscheidung nach § 281 BAO, weil in einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig ist, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung ist. Siehe Verständigung über die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat vom 20.9.2006 (FA Y , Hr. B) über Säumniszuschläge 2001 - 2004"

Mit Vorlagebericht vom 30. November 2006 wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig war im gegenständlichen Berufungsverfahren die Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages, den der Bw im Zusammenhang mit seiner Berufung gegen den Bescheid über die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. August 2006 gestellt hatte.

Fest steht laut Aktenlage (Rsb-Rückschein, datiert mit 6. Oktober 2006) und wird dies vom Bw auch nicht bestritten, dass ihm eine entsprechende Berufungsvorentscheidung im Zusammenhang mit der Verhängung des angeführten Säumniszuschlages am 6. Oktober 2006 Bw zugestellt worden war.

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Beginn, Lauf und Ende von verfahrens- und materiellrechtlichen Fristen im Abgabenrecht werden in den §§ 108 bis 110 der Bundesabgabenordnung (BAO) geregelt.

Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Der Beginn der Frist ist in § 109 BAO geregelt. Danach ist dann, wenn der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst wird, für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden ist. Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 BAO bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung.

Auf den gegenständlichen Fall angewendet, führten die zitierten Bestimmungen zu folgendem Ergebnis: Die Berufungsvorentscheidung wurde dem Bw am 6. Oktober 2006, einem Freitag, zugestellt. Damit wurde der Fristenlauf gemäß § 109 BAO ausgelöst. Das Ende der Frist war gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf jenes Tages eingetreten, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entsprach. Konkret war dies der 6. November 2006, ein Montag.

Der gegenständliche Vorlageantrag wurde beim Finanzamt AB laut Aktenlage am 7. November 2006 um 00:52 Uhr im Faxwege, also nach Ablauf des 6. November 2006, eingebracht.

Dass ein Vorlageantrag auch unter Verwendung eines Telekopierers rechtswirksam übermittelt werden kann, ergibt sich aus § 86a BAO und ist hier nicht strittig.

Strittig war vielmehr dessen Rechtzeitigkeit, wobei der Bw in seiner Berufungsschrift zwar die kurzfristige Verspätung zugab, aber gleichzeitig auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Gleichmäßigkeit und Fairness hinwies.

Wie oben dargestellt, ist die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages im gegenständlichen Fall mit Ablauf des 6. November 2006, d.h. mit 24:00 Uhr (00:00 Uhr) abgelaufen. Wenn der Bw seinen Vorlageantrag also um 00.52 Uhr übermittelte, so war dies nach Ablauf der Frist.

Bei der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages handelt es sich um eine Fallfrist (siehe Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Aufl., Wien 2005, Tz 3 zu § 108). Die Versäumung einer solchen Frist hat den Untergang, d.h. den Verlust des fristgebundenen Rechts zur Folge (siehe Stoll, BAO-Kommentar, Wien 1994, S. 1178). Dies bedeutet auf den gegenständlichen Fall bezogen, dass der Bw mit fruchtlosem Ablauf der Frist sein Recht auf Stellung eines Vorlageantrages verwirkt hat. Der Abgabenbehörde ist es verwehrt, in einem solchen Fall irgendwelche Ermessensüberlegungen - wie vom Bw unter Hinweis auf die angeführten Grundsätze begehrt - anzustellen.

Nach Art. 18 B-VG kann die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden (Legalitätsgrundsatz). Die Abgabenbehörde musste sich also auch bei Beurteilung, ob der gegenständliche Vorlageantrag fristgerecht eingebracht wurde, von den oben zitierten verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung leiten lassen. Danach hätte der Vorlageantrag bis spätestens zum Ablauf des 6. November 2006 gestellt werden müssen. Für eine etwaige - wenn auch nur stundenweise - Ausdehnung dieser gesetzlichen Fallfrist bieten die zitierten gesetzlichen Bestimmungen keine Handhabe, weshalb der gegenständliche Vorlageantrag als verspätet eingebracht zu werten war.

Nach § 276 Abs. 4 BAO ist in diesem Fall die Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 Abs. 1 iVm § 276 Abs. 4 BAO eine Berufung bzw. einen Vorlageantrag durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Eine solche Zurückweisung gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO ist im gegenständlichen Fall erfolgt.

Da der Vorlageantrag - wie oben dargestellt - tatsächlich nicht fristgerecht eingebracht worden und der angeführte Zurückweisungsbescheid sohin zu Recht ergangen war, war die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abzuweisen.

Abschließend ist bezugnehmend auf den Antrag des Bw's auf Aussetzung der Entscheidung darauf hinzuweisen, dass - abgesehen von dem Umstand, dass die gegenständliche Berufung ohnehin nicht den Säumniszuschlagsbescheid selbst, sondern den Zurückweisungsbescheid betreffend eine dagegen gerichtete Berufung betrifft - eine Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 BAO nicht zu verfügen war, weil zwischenzeitig die beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren (GZlen. 2005/14/0014-0017) betreffend die Bescheidqualität von Nebenanspruchsbescheiden (so auch Säumniszuschlagsbescheiden) abgeschlossen wurden. In den entsprechenden Erkenntnissen wurde die Bescheidqualität solcher im automationsunterstützten Verfahren ergangener Nebenanspruchsbescheide bestätigt.

Linz, am 23. November 2007