Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.11.2007, RV/0298-G/07

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag wegen groben Verschuldens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Helmut Korger, 8323 St. Marein/Graz, Markt 128, vom 23. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen, vertreten durch Mag. Wilhelm Gasser, vom 10. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 bis 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat in seinen beim Finanzamt am 28. September 2005 online eingebrachten Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2002 bis 2004 ua. die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit b EStG 1988 beantragt.

Vor Durchführung der Veranlagungen für diese drei Jahre hat das Finanzamt an den Bw. nachstehenden Vorhalt (vom 29. September 2005) gerichtet:

Sie werden gebeten, für die beantragten Unterhaltszahlungen den Unterhaltsvergleich und die Zahlungsbelege für die geleisteten Unterhaltszahlungen anher vorzulegen."

Frist für die Beantwortung des Vorhaltes: 7. November 2005.

In den am 16. November 2005 erlassenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2002 bis 2004 blieben die Unterhaltsabsetzbeträge mit der Begründung, der Bw. habe trotz Aufforderung die (noch) benötigten Unterlagen nicht beigebracht, steuerlich unberücksichtigt.

Mit Schriftsatz vom 14. November 2006 begehrte der Bw. nunmehr die Wiederaufnahme der Verfahren unter Nachreichung der Zahlungsbestätigung der Kindesmutter. Begründend führte er darin aus, dass er diese vom Finanzamt angeforderte, vor Erstellung der Steuererklärungen eingeholte Bestätigung (datiert mit 3. September 2005), nicht an das Finanzamt, sondern bereits "kommentarlos an seinen Buchhalter Herrn K. geschickt" hätte. Er wäre der Meinung gewesen, dieser würde die "Angelegenheit mit dem Finanzamt klären". Herr K. habe jedoch das Schreiben - "mangels Kenntnis der Situation" - lediglich bei seinenUnterlagen abgelegt und sei leider erst anlässlich der Erstellung der Einnahmen-Ausgabenrechnung 2005 für die (vom Bw. mittlerweile mit Herrn K. gegründeten) OEG auf die "Zusammenhänge gestoßen".

Abschließend führte der Bw. noch aus, dass er "erst dieser Tage von dem Wiederaufnahmsgrund erfahren" habe.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 10. Jänner 2007 den Wiederaufnahmsantrag für die genannten Jahre ab und begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass die "ledigliche Nichtbeantwortung eines vom Finanzamt ergangenen Vorhaltes keine Wiederaufnahme der Einkommensteuerveranlagung im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO" rechtfertige.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 23. Jänner 2007 führte der steuerliche Vertreter des Bw. ua. Folgendes aus:

Der Bw. wäre seinerzeit (im Zuge der Erstellung der Steuererklärungen 2002-2004) von seinem Partner, Herrn K. darauf hingewiesen worden, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass er die Unterhaltszahlungen seiner Tochter nachzuweisen habe und - mangels anderer Belege - eine Bestätigung der Mutter über den Erhalt der Zahlungen einholen solle. Er habe dies auch getan und die Bestätigung an Herrn K. geschickt, der wiederum das Schreiben bei seinen Unterlagen aufbewahrt habe. Als der Bw. nun den Vorhalt erhalten hätte, wäre er der Meinung gewesen, die "Sache hätte sich überschnitten und wäre bereits erledigt". Als er nun die Bescheide erhalten habe und allesamt eine Gutschrift ergeben hätten, habe er geglaubt, "die Sache sei ohnedies in Ordnung".

Es könne daher - so die abschließenden Berufungsausführungen - im Zusammenhang mit der Nichtbeantwortung des Vorhaltes von einem groben Verschulden des Bw. keine Rede sein, sondern handle es sich "in der Angelegenheit um einen entschuldbaren Irrtum" des Bw..

In diesem Sinne hoffe er auf die "Bürgerfreundlichkeit" des Finanzamtes und ersuche daher, der Berufung stattzugeben und den Unterhaltsabsetzbetrag für die Jahre 2002-2004 zu berücksichtigen.

In der daraufhin abweislich erlassenen Berufungsvorentscheidung vom 2. April 2007 führte das Finanzamt aus, dass es dem Bw. unschwer möglich gewesen wäre, dem Vorhalt zu entsprechen, noch dazu, wenn er bis zum Zeitpunkt des Vorhaltseinganges die Empfangsbestätigung von der Kindesmutter ohnehin schon erhalten hatte. Selbst wenn der Bw. diese Bestätigung zwischenzeitig an seinen Buchhalter weitergeleitet haben sollte (laut Berufung), so hätte er diese jederzeit leicht von ihm wieder herausverlangen können.

Da der Bw. jedoch ursprünglich die Zahlungsbestätigung lediglich "kommentarlos" an den Buchhalter weitergereicht habe, in der Folge bei diesem auch nicht herausverlangt hätte und zudem sich auch nicht bei diesem vergewissert hätte, ob dieser die Bestätigung beim mittlerweile extra anfragenden Finanzamt ein- bzw. nachgereicht hätte, habe der Bw. jedenfalls insgesamt wohl nicht nur mit einem entschuldbaren Irrtum oder mit nur leichter Fahrlässigkeit gehandelt, sondern sei ihm ein grobes Verschulden anzulasten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Kein grobes Verschulden im o.a. Sinne liegt bei einem minderen Grad des Versehens oder der Nachlässigkeit (vgl. § 1332 ABGB), somit bei leichter Fahrlässigkeit, vor (vgl. Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO, § 303 Tz 16). Leichte Fahrlässigkeit wiederum liegt dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 308 Tz 14). Dagegen kann im Fall einer auffallenden Sorglosigkeit des (der) Handelnden von einem minderen Grad des Versehens bzw. leichter Fahrlässigkeit nicht mehr gesprochen werden. Auffallend sorglos handelt, wer die erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, aaO, § 308 Tz 22f und die dort zitierte Judikatur).

Unter Bedachtnahme darauf ist nun der Unabhängige Finanzsenat zur Auffassung gelangt, dass im vorliegenden Fall sehr wohl von einem - der Wiederaufnahme auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO entgegen stehenden - groben Verschulden des Bw. auszugehen ist:

So ist dem Bw. eine auffallende Sorglosigkeit im o.a. Sinne schon insoferne vorzuwerfen, als er es unterlassen hat, seinen steuerlichen Vertreter bzw. seinen Buchhalter vom Vorhalt des Finanzamtes zu informieren, noch dazu, da er die - nach Einreichung der Steuererklärungen - angeforderte Bestätigung - bereits im Zuge der Erstellung der Steuererklärungen dem Buchhalter übergeben hatte.

Auch seine Rechtfertigung hinsichtlich der angenommenen Überschneidung geht ins Leere: So hätte ihn das Finanzamt wohl kaum zur Vorlage der Bestätigung aufgefordert, wenn seitens der steuerlichen Vertretung bereits deren Vorlage erfolgt wäre. Der Bw. hätte sich zumindest - nachdem er den Vorhalt bekommen hatte - dafür interessieren müssen, ob die Bestätigung - wie von ihm vermutet - auch tatsächlich weitergeleitet worden ist (Herr K. die "Angelegenheit mit dem Finanzamt klären" werde) und stellt dieses Unterlassen eine auffallende Sorglosigkeit dar.

Mit anderen Worten:

Gerade der Vorhalt hätte den Bw. zu einer Kontaktaufnahme mit dem Vertreter und letztlich auch mit dem Finanzamt veranlassen müssen. Bei diesem Unterlassen durch den Bw. handelt es sich nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates jedenfalls keineswegs um einen Fehler, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht.

Schließlich würde sich ein sorgfältiger Mensch im o.a. Sinne auch nicht damit begnügen, die Gutschrift in den Einkommensteuerbescheiden bloß zur Kenntnis zu nehmen - ohne zu überprüfen, woraus diese Gutschrift eigentlich resultiert. Dies umso mehr, als die Frage der Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages (bzw. die Vorlage eines diesbezüglichen Beweismittels) sogar Gegenstand eines Vorhalteverfahrens gewesen ist.

Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage vermag daher auch das Appellieren des steuerlichen Vertreters an die "Bürgerfreundlichkeit" der Abgabenbehörde der Berufung zu keinem Erfolg zu verhelfen.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 22. November 2007