Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.11.2007, RV/0625-S/06

Anerkennung von Zinsen aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0625-S/06-RS1 Permalink
Zinsen, die nach Betriebsveräußerung bzw -aufgabe für (vormalige) Betriebsschulden anfallen, führen nur dann zu nachträglichen Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt hat.
Macht er erstmalig im Jahr 2004 Zinsen, die aus der Betriebsaufgabe aus dem Jahr 1978 stammen, geltend, ohne jedoch die Entwicklung seiner Vermögenssituation darstellen zu können, sind diese Zinsen mangels Beurteilung der Zumutbarkeit einer rascheren Tilgung nicht anzuerkennen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zinsen, nachträgliche Betriebsausgabe, Tilgung, Zumutbarkeit

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.J., M.A., vertreten durch Prodinger & Partner, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5760 Saalfelden, Leopold-Luger-Straße 1, vom 4. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 12. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat gegen den im Schätzungsweg ergangenen Einkommensteuerbescheid 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) Berufung mit der Begründung eingebracht, dass Zinsen aus einer früheren betrieblichen Tätigkeit nicht als nachträgliche Betriebsausgaben gem. § 32 EStG berücksichtigt worden sind.

Er habe aus seiner früheren gewerblichen Tätigkeit als Transportunternehmer noch Bankverbindlichkeiten, die von ihm langfristig abzustatten seien. Die Finanzierungskosten aus diesen Bankverbindlichkeiten stellen nachträgliche Betriebsausgaben nach § 32 Abs. 2 EStG dar. Er beantrage daher die Finanzierungskosten in Höhe von € 7.506,82 als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Wege der Veranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 forderte das Finanzamt St. Johann, Tamsweg, Zell am See den Bw. auf, darzulegen, aus welcher gewerblichen Tätigkeit die Bankverbindlichkeiten resultieren, wie diese entstanden sind und was er bisher unternommen habe, um diese Verbindlichkeiten zu begleichen. Weiters wurde er aufgefordert darzulegen, welche Wirtschaftsgüter er anlässlich der Betriebsaufgabe in das Privatvermögen übernommen habe und entsprechende Belege und Nachweise darüber vorzulegen.

Der Vertreter des Bw. teilte daraufhin mit, dass die Verbindlichkeiten aus einem Transportunternehmen des Bw, dass dieser als Einzelfirma betrieben habe, stammen. Jahresabschlüsse für das Transportunternehmen können nicht mehr vorgelegt werden. Bei Betriebsaufgabe seien vorhandene Aktiva verwertet und zur Abdeckung von Verbindlichkeiten verwendet worden. Weiters wurden eine Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde vom 11.16.1978 über öS 300.000,-- für Abdeckung Kontoüberziehung vorgelegt, ein Abstattungskreditvertrag vom 21.5.1996 iHv. öS 900.000,-- zur Abdeckung und Regelung der Kontoüberziehung betreffend offenem Schuldsaldo aus Transportunternehmen, sowie eine weitere Darlehensurkunde aus dem Jahr 1976 über ein Darlehen iHv. öS 490.000,-- für einen Autokauf.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. September 2006 wies das Finanzamt St. Johann, Tamsweg, Zell am See die Berufung als unbegründet ab. Der Bw. habe den Nachweis der betrieblichen Bedingtheit der Schulden bzw. der Verwertung des Vermögens des ehemaligen Betriebes nicht erbracht und somit keine lückenlose Darstellung des Zusammenhanges zwischen den Zinszahlungen und der seinerzeitigen betrieblichen Tätigkeit erbracht. Weiters habe der Bw. trotz Aufforderung nicht klären können, ob und in welcher Form eine betriebliche Tätigkeit vorgelegen habe.

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2006 stellte der Bw. einen Vorlageantrag. Darin wurde ausgeführt, dass der Bw. bis 1978 ein Transportunternehmen mit 4 Kraftfahrzeugen geführt habe. Aus den übermittelten Kreditverträgen gehe hervor, dass die aushaftenden Bankverbindlichkeiten mit offenen Schuldsalden aus dem Transportunternehmen zusammenhängen. Zu einem Konkursverfahren sei es nur wegen persönlicher Haftungen der Familie H. nicht gekommen. Es habe damals eine Abmachung mit der Raiffeisenkasse M. gegeben, wonach die Vermögenswerte zur Abdeckung bestehender Verbindlichkeiten verwendet worden sind. Hinsichtlich der verbliebenen Schulden sei eine langfristige Abstattungsvereinbarung getroffen worden. Aus seiner Sicht sei daher der Zusammenhang zwischen dem Betrieb und den Verbindlichkeiten hergestellt und die Voraussetzung für das Vorliegen negativer Einkünfte gem. § 32 EStG gegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 32 Z 2 EStG gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass nach der Betriebsveräußerung bzw. - wie im gegenständlichen Fall - Betriebsaufgabe anfallende Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten insoweit als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig sind, als die Verbindlichkeiten betrieblich veranlasst bleiben. Die betriebliche Veranlassung der Verbindlichkeiten geht aber verloren, soweit

- die Verbindlichkeiten der Finanzierung von Wirtschaftsgütern gedient haben, die der Steuerpflichtige bei der Betriebsaufgabe in sein Privatvermögen überführt hat,

- die Verbindlichkeiten im Veräußerungserlös Deckung finden,

- die Verbindlichkeiten durch die Verwertung von zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern beglichen werden könnten und

- dem Steuerpflichtigen nach der Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe eine Tilgung zugemutet werden kann (vgl. Doralt, EStG, Kommentar, Band II, Rz 74 zu § 32).

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 20.9.2001, 98/15/0126, nähere Aussagen über die zumutbaren Schritte zur Tilgung von Verbindlichkeiten getroffen. Im gegenständlichen Erkenntnis vertritt der VwGH die Ansicht, dass für jedes Veranlagungsjahr nach der Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe die Einnahmen und die "notwendigen Ausgaben" des Steuerpflichtigen gegenüberzustellen sind. Auf diese Weise ist ein rechnerischer Einnahmenüberschuss zu ermitteln. Dabei ist sogar auf das Vermögen des Steuerpflichtigen Bedacht zu nehmen und insbesondere zu prüfen, ob der Rückkauf von Lebensversicherungen rechtlich möglich und zumutbar ist. Wird der Betrag des rechnerischen Einnahmenüberschusses nicht zur Kredittilgung verwendet, wird die vormalige Betriebsschuld mit diesem Betrag (rechnerischer Einnahmenüberschuss) zur Privatschuld. Nur jener Teil der Schuld, dessen Tilgung dem ehemaligen Betriebsinhaber bis zum Streitjahr (noch) nicht zumutbar war, führt zu nachträglichen Betriebsausgaben (vgl. auch RdW 2001/705).

Um zu überprüfen, ob der Bw. alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt hat, müsste für jedes Veranlagungsjahr nach der Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe die Einnahmen und die notwendigen Ausgaben gegenübergestellt werden. Auf diese Weise sei ein rechnerischer Einnahmenüberschuss zu ermitteln, wobei auch auf das Vermögen des Steuerpflichtigen Bedacht zu nehmen und insbesondere zu prüfen sei, ob der Rückkauf von Lebensversicherungen zumutbar sei. Werde der Betrag des rechnerischen Einnahmenüberschusses nicht zur Kredittilgung verwendet, werde die vormalige Betriebsschuld mit diesem Betrag (rechnerischer Einnahmenüberschuss) zur Privatschuld. Es komme daher zu einer Aufteilung der vormaligen Betriebsschuld. Nur jener Teil der Schuld, dessen Tilgung dem ehemaligen Betriebsinhaber (noch) zumutbar sei, führe zu nachträglichen Betriebsausgaben (VwGH vom 20.9.2001, 98/15/0126).

Zu prüfen ist daher, ob der Bw. alle zur Tilgung der Verbindlichkeiten zumutbaren Schritte unternommen hat. Ob dies der Fall ist, kann nur anhand einer vom Steuerpflichtigen vorzulegenden Aufstellung über die Abwicklung der Betriebsveräußerung im Jahr 1978 erfolgen. Wie der Bw. mehrfach mitgeteilt hat, gibt es über diese Veräußerung keinerlei Unterlagen. Die von ihm vorgelegten Darlehensverträge sind hiefür nicht ausreichend. So geht aus dem Darlehensvertrag vom 19.12.176 hervor, dass er einen Kredit über öS 400.000,-- für einen Autoankauf erhalten hat. Da es sich um ein Transportunternehmen gehandelt hat ist zu unterstellen, dass auch Fahrzeuge im Betriebsvermögen waren. Was mit diesen bei Betriebsveräußerung geschehen ist, bzw. welche Erlöse erzielt worden sind, konnte der Bw. mangels noch vorhandener Unterlagen nicht darlegen.

Weiters geht aus der Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde vom 11.6.1978 hervor, dass zur Besicherung des Darlehens der Bw. eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft verpfändet worden ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind nach der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu setzen (VwGH vom 22. 10.1996, 95/14/0018, 24.2.2004, 99/14/0250). Diese Zumutbarkeit kann sich nicht nur in der Zahlung einer vereinbarten Tilgungsrate erschöpfen, da es dann wiederum bei entsprechender Gestaltung in der Hand des Steuerpflichtigen läge, eine möglichst langdauernde Bedienung seiner Schulden zu vereinbaren. Entscheidend ist vielmehr, in welchem Ausmaß verfügbares Einkommen vorhanden ist, mit dem Kredite getilgt werden können. Stehen jedes Jahr entsprechende Gelder zur Verfügung, die das Ansparen der Kreditsumme ermöglichen, so ist eine Zahlung auch über die vereinbarten Raten hinaus möglich und zumutbar.

Wie sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.9.2001, 98/15/0126 ergibt, ist der Zeitraum von Betriebsende (1978) bis zu jenem Jahr zu überprüfen, in welchem die Anerkennung der Zinsenzahlungen als Betriebsausgaben zur Disposition steht.

Zur Frage der Zumutbarkeit von Tilgungsmaßnahmen hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die verfügbaren Mittel (verbleibendes Einkommen), die notwendigen Ausgaben und die Frage des Rückkaufes von Lebensversicherungen zu prüfen ist. Ist eine teilweise Rückzahlung möglich, so hat allenfalls eine Aufteilung des abziehbaren Zinsaufwandes zu erfolgen. Im konkreten Fall wäre daher auch der Verkauf der zur Besicherung des Darlehens verpfändeten Liegenschaft zu erwägen gewesen.

Der Bw. hat in mehreren Eingaben ausgeführt, dass er keinerlei Unterlagen über die Betriebsaufgabe sowie auch über die Einnahmen und Ausgaben aus dem Jahr der Betriebsaufgabe und den Jahren danach hat. Einzig die vorgelegten Darlehensverträge bestätigen seiner Ansicht nach, dass die Verbindlichkeiten aus seinem ehemaligen Betrieb stammen.

Damit steht aber fest, dass eine Anerkennung der Zahlungen nicht stattfinden kann. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Darlehensrückzahlungen muss das verfügbare Einkommen berechnet werden. Kann der Steuerpflichtige darüber keine Angaben machen und keine Nachweise erbringen, können die geltend gemachten Zinsen nicht als nachträgliche Betriebsausgaben anerkannt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 22. November 2007