EAS-Auskunft des BMF vom 17.07.2007, BMF-010221/0673-IV/4/2007 gültig ab 17.07.2007

Liquidator einer deutschen Kapitalgesellschaft

EAS 2866; D Deutschland; 1400 Selbständige Arbeit

Nach Artikel 16 Abs. 2 DBA-Deutschland dürfen in Deutschland ansässige Personen, die Einkünfte in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer oder als Vorstandsmitglied einer österreichischen Gesellschaft beziehen, unabhängig vom Ort der Arbeitsausübung und unabhängig davon, ob ihnen in Österreich eine Betriebstätte bzw. feste Einrichtung zur Arbeitsausübung zur Verfügung steht, in Österreich besteuert werden.

Diese Regelung stellt eine vom OECD-Musterabkommen abweichende Besonderheit des österreichisch-deutschen Vertragsverhältnisses dar, die ihrerseits wieder auf eine (heute überholte) Rechtsprechung des BFH zurückgeht, sodass aus österreichischer Sicht der Anwendungsbereich dieser Regelung nicht extensiv interpretierbar ist.

Wird daher jemand als Liquidator einer Gesellschaft im österreichischen Firmenbuch eingetragen, so richtet sich die abkommensrechtliche Zuweisung des Besteuerungsrechtes nach Artikel 7 bzw. 14 DBA-Deutschland.

Allerdings ist das Steuerrecht und damit auch das Abkommensrecht von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise geprägt. Ist es daher so, dass der Geschäftsführer der österreichischen Gesellschaft seine bisherige Tätigkeit im Liquidationszeitraum als Liquidator der Gesellschaft fortführt, ist nach Auffassung des BM für Finanzen weiterhin Artikel 16 Abs. 2 DBA-Deutschland anwendbar.

Bundesministerium für Finanzen, 17. Juli 2007