Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.11.2007, RV/3088-W/07

Rückforderung von gutgläubig verbrauchter Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Frau Thaler, vom 21. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 31. Juli 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat für seine Tochter JH Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2005 bis Juli 2007 bezogen. Anlässlich einer Anspruchsüberprüfung wurde festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht mehr vorliegen.

Mit Bescheid vom 21. Juni 2007 forderte das Finanzamt vom Bw. die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für das Kind JH für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 31. Juli 2007 im Gesamtbetrag von 4.530,40 € zurück.

Begründet wurde die Rückforderung damit, dass die Tochter aufgrund des Studiumswechsel Landschaftsplanung und -pflege nach dem vierten inskribierten Semester erst nach einer viersemestrigen Wartefrist der darauf folgenden Studienrichtung wieder Anspruch auf Familienbeihilfe habe, folglich ab Oktober 2007.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung und führte begründend aus, dass die Inskriptionsbestätigungen und Studiennachweise laufend dem Finanzamt übermittelt wurden. Aus diesen vorgelegten Studienerfolgsnachweisen sei auch der Studienwechsel zu erkennen gewesen. Das Finanzamt hat trotz dieser laufend vorgelegten Unterlagen die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewährt. So wurde dem Bw. auf Basis der zuletzt übermittelten Unterlagen am 2. Mai 2007 schriftlich mitgeteilt, dass die Studienbeihilfe für die Tochter weiterhin gewährt werde.

In der Folge wurde dem Bw. am 21. Juni 2007 ein Bescheid über die rückwirkende Aberkennung der Familienbeihilfe zugestellt. Dieser Bescheid ist ergangen, obwohl keine neuen Unterlagen oder Tatsachen zwischenzeitlich hervorgekommen sind.

Der Bw. ist davon ausgegangen, dass der Familienbeihilfenbezug rechtmäßig erfolgt sei, ansonsten wären andere Dispositionen notwendig gewesen. Er habe im guten Glauben und im Vertrauen auf die schriftlichen Mitteilungen des Finanzamtes die zuerkannte Familienbeihilfe für die Unterhaltskosten der Tochter verwendet.

Der Bw. beantragte die Aufhebung des Bescheides vom 25. Juni 2007 und die Stornierung der Rückforderung von 4.530,40 €.

In der Berufungsvorentscheidung vom 28. August 2007 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hinsichtlich der vom Finanzamt vorgenommenen Rückforderung wird vom Bw. nicht das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des Anspruches auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bestritten. Der Bw. bringt lediglich vor, er habe die Auszahlung nicht durch unrichtige Angaben dem Finanzamt gegenüber verursacht. Unstrittig ist die Tatsache, dass die Tochter des Bw. das Studium der Landschaftsplanung und -pflege nach vier Semester gewechselt hat. Dies wurde dem Finanzamt jedoch durch die Übermittlung der Inskriptionsbestätigungen und Studiennachweise zur Kenntnis gebracht. Trotzdem wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag ausgezahlt.

Der Bw. habe die ausbezahlten Beträge im guten Glauben erhalten und seien diese in der Folge von seiner Tochter gutgläubig verbraucht worden, weshalb eine Rückforderung unbillig wäre.

Darauf kommt es im gegenständlichen Verfahren jedoch aus folgenden Gründen nicht an:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine im § 3 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semesters (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab dem 1. Mai 1996 geltenden und im Berufungszeitraum maßgeblichen Fassung, BGBl. I Nr. 8/1998 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannten Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Dienststellen der Finanzverwaltung, soweit sie Familienbeihilfe zur Auszahlung bringen, sind keine auszuzahlenden Stellen im Sinne des § 26 Abs. 1 FLAG 1967.

Daraus wird abgeleitet, dass Überzüge von Familienbeihilfe, die durch eine unrichtige Auszahlung von Dienststellen der Finanzverwaltung verursacht wurden, sehr wohl gemäß § 26 FLAG rückgefordert werden können, - auch dann - wenn die unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch ein ausschließlich bei der Behörde zu suchendes Fehlverhalten erfolgt ist.

Dies gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Die Rückzahlungspflicht für die strittigen Ansprüche stützt sich auf die o.a. gesetzliche Bestimmung. Diese normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (VwGH vom 23.9.2005, 2005/15/0080).

Auch kann die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfen im guten Glauben bezogen und verbraucht worden sind. Diese Einwendung wäre nur zielführend, wo sich ein Rückforderungsanspruch auf die Normen des bürgerlichen Rechtes als Ausdruck eines allgemein geltenden Rechtsgrundsatzes gründet.

Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist jedoch von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH vom 3.11.1954, 3505/53, VwGH vom 20.12.1968, 486/68).

Der Verwaltungsgerichtshof unterstreicht diesen Rechtsstandpunkt neuerlich in einem Erkenntnis vom 13.3.1991, 90/13/0241, in dem er auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs. 1 FLAG verweist und feststellt, dass derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht, und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat. Die Rückerstattungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde besteht.

Inwieweit zurückzuzahlende Beträge auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfe angerechnet werden können, wird von der Abgabenbehörde erster Instanz zu beurteilen sein.

Die Berufung war daher aus oben dargelegten Gründen als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 23. November 2007