Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.11.2007, RV/0782-W/06

Säumniszuschlag, Einkommensteuervorauszahlung, Buchungsmitteilung am Postweg verloren gegangen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.B., (Bw.) vertreten durch Auer Steuerberatungs- und WT- GesmbH, 3495 Rohrendorf/Krems, Obere Hauptstr. 91, vom 15. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 9. Dezember 2005 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 9. Dezember 2005 erging ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zur Einkommensteuervorauszahlung 10 - 12/2005 in der Höhe von € 155,75, da die Vorauszahlung in der Höhe von € 7.787,66 nicht bis 15.11. 2005 entrichtet wurde.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 15. Dezember 2005, in der ausgeführt wird, dass die Buchungsmitteilung über die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2005 am 31.10.2005 in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters eingelangt und von diesem am 2.11.2005 an seinen Mandanten weitergeleitet worden sei. Da an den beiden nachfolgenden Tagen auch Kontoauszüge aus Deutschland nicht bei dem Bw. eingetroffen seien, sei davon auszugehen, dass sowohl die Auszüge als auch die Buchungsmitteilung auf dem Postweg verloren gegangen seien. Den Bw. treffe demnach kein Verschulden an der Säumnis, daher werde die Aufhebung des Bescheides beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2006 wurde die Berufung abgewiesen und dies damit begründet, dass auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Die Fälligkeiten der Einkommensteuervorauszahlungen seien im § 45 EStG gesetzliche geregelt und werden dem Bw. im Abgabenbescheid auch mitgeteilt. Die Buchungsmitteilung stelle lediglich eine zusätzliche Information dar. Dem Bw. wäre bei der ihm durchaus zumutbaren Sorgfalt (z.B. durch Rückfrage bei der Behörde bzw. dem steuerlichen Vertreter) eine termingerechte Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung leicht möglich gewesen.

Am 28. Februar 2006 wurde ein Vorlageantrag gestellt und auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung repliziert, dass sich aus der angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ein anderer Schluss ergebe, als die Behörde im Fall des Bw. gezogen habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe explizit festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt nicht zugemutet werden könne, dass er lückenlos selbst kontrolliere, ob ein in der Kanzlei eingelangtes Schriftstück auch tatsächlich zur Bearbeitung vorgelegt worden sei.

Der Bw. habe seinen Schriftverkehr und die Wahrung von Zahlungszielen einem beruflichen Parteienvertreter anvertraut. Ebenso wie einem Rechtsanwalt nicht ein Fehler seiner Angestellten als grobes Verschulden vorwerfbar sei, könne dem Bw. ein Fehler der Post bei der Zustellung nicht als grobes Verschulden angerechnet werden.

Der Berufung sei demnach statt zu geben und der Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs.1 BAO wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob im Sinne der Bestimmungen des § 217 Abs. 7 BAO ein grobes Verschulden des Berufungswerbers an der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung vorliegt oder nicht.

Die Argumentation des Berufungswerbers geht nunmehr im Vorlagenantrag in die Richtung, dass er eine qualifizierte Vertretung mit der Wahrnehmung der steuerlichen Agenden beauftragt habe, was die Verantwortlichkeit des Berufungswerbers auf ein Auswahl oder Kontrollverschulden reduzieren würde.

Dieser Darstellung kann der UFS aber nicht folgen. Die Ausführungen des Berufungswerbers selbst zeigen auf, dass lediglich dahingehend zu prüfen ist, ob der Umstand, dass die Buchungsmitteilung auf dem Postweg von der Steuerberatungskanzlei zu ihm verloren gegangen ist, geeignet ist ein Verschulden des Bw. hinsichtlich der Nichtentrichtung auszuschließen.

Es bleibt also im gegenständlichen Fall lediglich die Frage zu klären, ob das Verhalten der Berufungswerberin in eigenen steuerlichen Angelegenheiten als auffallend sorglos zu qualifizieren ist und nicht ob ein Fehlverhalten eines Vertreters vorliegt, da ja keine Behauptung vorliegt, ein Mitglied der Steuerberatungskanzlei habe die Zustellung an den Bw. unterlassen oder hätte eigenständig die fristgerechte Überweisung vornehmen sollen.

Dabei ist als Maßstab für ein grobes Verschulden im Sinne dieser Bestimmungen ein Verhalten zu verstehen, das nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leicht fahrlässiges Handeln ist dann gegeben, wenn der Fehler auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen kann (VwGH 27.1.1999, 98/16/0290).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine auffallende Sorglosigkeit vorliegt, ist aus Sicht des UFS auf die konkreten Fähigkeiten des jeweiligen Steuerpflichtigen abzustellen, wobei es insbesondere auf seine Rechtskundigkeit in steuerlichen Belangen und seine bisherigen diesbezüglichen Erfahrungen aus Vorzeiträumen ankommt.

Unbestritten ist, dass sich die Fälligkeitstermine der Einkommensteuervorauszahlungen nicht nur aus § 45 Abs. 2 EStG 1988 ergeben, sondern der Bw. darüber hinaus einen Vorauszahlungsbescheid über die Höhe und Fälligkeit der vierteljährlichen Vorauszahlungen erhalten hat. Dem Bw. waren die einzelnen Fälligkeitstermine somit im vorhinein bekannt. Aus den Buchungen am Abgabenkonto des Bw. ist ersichtlich, dass Einzahlungen in den Vorzeiträumen auch pünktlich geleistet wurden.

Im gegenständlichen Fall ist daher davon auszugehen, dass der Bw. als einkommensteuerpflichtiger Unternehmer die Fristen für Steuervorschreibungen, deren Bedeutung und die Folgen einer verspäteten Entrichtung aus dem täglichen Geschäftsleben und auch aus der persönlichen Steuerpflicht zur Genüge kannte und diese auch zuvor termingerecht wahrgenommen hat bzw. dafür Sorge getragen hat, dass diese Verpflichtungen zeitgerecht wahrgenommen wurden.

Die Systematik von 1/4 jährlichen Einkommensteuervorauszahlungen ist dem Bw. demnach aus der praktischen Erfahrung seit Jahren bekannt, weswegen das ursprünglich in der Berufungsschrift vorgebrachte Argument, die Lastschriftanzeige sei verloren gegangen und der Bw. habe daher auf die Zahlung vergessen, auch nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz grobes Verschulden nicht ausschließt.

Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.

 

Wien, am 23. November 2007