Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.11.2007, RV/3284-W/07

Festsetzung einer Pfändungsgebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I-GmbH, vertreten durch HA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26. April 2007 betreffend Pfändungsgebühren entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. April 2007 setzte das Finanzamt für die Amtshandlung am 26. April 2007 eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 60,86 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung bestritt die Berufungswerberin (Bw.) den geforderten Betrag dem Grunde und der Höhe nach. Zu den ehemals geforderten Beträgen sei Vollzahlung geleistet worden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2007 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. im Wesentlichen vor, dass sie über Antrag des Finanzamtes beim Landesgericht W zu FN 8 gelöscht worden sei.

Diesen Antrag habe die Finanzbehörde mutwillig wegen angeblicher Vermögenslosigkeit des Unternehmens ohne jeglichen Kontakt und Mitteilung gestellt. Gemäß Beschluss des Landesgerichtes W fungiere der Geschäftsführer DA als Nachtragsliquidator. Wegen des verursachten erheblichen Vermögensschadens seien Schadenersatzansprüche an die Republik Österreich gestellt worden. Darüber sei aber noch nicht entschieden worden.

Körperschaftsteuer sei nicht vorgeschrieben worden, sonst wäre diese beeinsprucht worden. Die Rückstände seien durch die Behörde vorzuschreiben und zu belegen, keinesfalls sei sofort zu pfänden. Die Finanzbehörde habe gesetzwidrig gehandelt. Ohne diese Umstände zu berücksichtigen habe sie ebenso zukünftig geschätzte Beträge ohne jeglichen Firmenbestand gepfändet. Eine Koordinationshandlung mit der Finanzprokuratur oder dem Nachtragsliquidator sei trotz Aufforderung nicht erfolgt. Die gepfändeten Geldbeträge seien daher rechtswidrig und unverzüglich zurückzuzahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Nach herrschender Auffassung ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.3.1991, 90/14/0023) auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, weil kein pfändbarer Gegenstand vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde.

Nach der Aktenlage wurde zur Einbringung des vollstreckbaren Rückstandes der Bw. in Höhe von € 6.086, 50 laut Rückstandsausweis vom 11. Oktober 2006 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung durchgeführt.

Der Hinweis auf die amtswegige Löschung der Bw. im Firmenbuch übersieht, dass diese nur deklarativen Charakter hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.9.1995, 95/13/0068) verliert eine Gesellschaft mbH ihre Rechtssubjektivität durch die amtswegige Löschung im Firmenbuch nicht, solange noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046) verpflichtet nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO, sondern ist bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht und entfällt die Gebührenpflicht auch dann, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde.

Mangels Darlegung, dass die angeführte Vollstreckungshandlung sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellt, erfolgte die Festsetzung einer Pfändungsgebühr im Ausmaß von € 60,86 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. November 2007