Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.11.2007, RV/1675-W/07

Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit eines Pensionisten.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/1675-W/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1288-L/04-RS1
Erhält ein pensionierter Versicherungsvertreter seine Bezüge (Folgeprovisionen) unabhängig davon, ob er noch Fahrten zu seinen ehemaligen Klienten durchführt, stellen die Fahrtkosten keine Werbungskosten nach § 16 EStG dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Werbungskosten, Pensionist, Versicherungsvertreter, Folgeprovisionen, Zeitung, Fahrtkosten, Telefonkosten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Dr. Kurt Folk, KR Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier im Beisein der Schriftführerin T. über die Berufung des Bw., vertreten durch CONNECT, Wirtschaftsprüfung & Steuerberatung GesmbH, 1100 Wien, Gudrunstr. 141, vom 28. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 31. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 nach der am 7. November 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist die Berücksichtung von Werbungskosten i.H.v. insgesamt 4.772,94 € bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit eines Pensionisten.

Der Berufungswerber (Bw.) bezieht seit August 2003 eine ASVG-Pension und Folgeprovisionen von der A.

Er brachte beim Finanzamt am 23. Februar 2006 eine Erklärung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 ein und beantragte u.a. die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit i.H.v. insgesamt 4.772,94 €.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 31. Mai 2006 wurden die Werbungskosten mit der Begründung, dass der Bw. im gesamten Kalenderjahr 2005 ausschließlich Pensionsbezüge erhalten habe, nicht berücksichtigt.

Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen:

Er sei bis zu seiner Pensionierung als Versicherungsvertreter bei der A beschäftigt gewesen.

Aus den seinerzeitig durch den Bw. abgeschlossenen Versicherungsverträgen würden ihm gem. Kollektivvertrag Folgeprovisionen zustehen, die von der A für weitere 10 Jahre nach erfolgter Pensionierung ausbezahlt werden würden. Sollte jedoch ein Vertrag vor Ablauf der 10 Jahre vorzeitig beendet werden, würde damit auch automatisch der Anspruch auf die Folgeprovision enden.

Um sich die Folgeprovisionen auch weiterhin zu sichern, sei der Bw. auch nach seiner Pensionierung um einen guten Kontakt mit seinem ehemaligen Kundenstock bemüht, wodurch ihm im Jahre 2005 folgende Aufwendungen entstanden seien:

Betrag:

Berufslektüre

449,64

km-Geld für 8.122 km á 0,38 €

3.086,36

Telefonkosten (minus 10 % Privatanteil)

1.236,94

= Summe

4.772,94

Da es sich bei den "Pensionsbezügen" der A ausschließlich um Nachfolgeprovisionen handle, die bei vorzeitiger Vertragsauflösung eingestellt werden würden, beantrage der Bw. gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 die Anerkennung der o.a. Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2006 als unbegründet ab und begründete dies wie folgt:

Im gegenständlichen Fall lägen ab 1. August 2003 Pensionsbezüge vor und es würden Folgeprovisionen aus der aktiven Zeit als Versicherungsvertreter ausbezahlt.

Da im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten der Versicherung eine Weiterbetreuung der Kunden nicht vorausgesetzt werde und die Folgeprovisionen auf Grund einer kollektivvertraglichen Regelung nach Auflösung des Dienstverhältnisses unabhängig davon, ob die ehemaligen Kunden weiter betreut werden oder nicht, zustünden, dienten die beim Bw. angefallenen Aufwendungen nicht der Erwerbung, Erhaltung und Sicherung von Einnahmen und könnten nicht als Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 berücksichtigt werden.

Daran vermöge auch das Vorbringen des Bw., dass vielleicht der eine oder andere Vertrag ohne seine freiwillige Weiterbetreuung vorzeitig beendet werde, nichts zu ändern. Dieses Risiko werde offensichtlich auch von der Versicherung in Kauf genommen, wenn nämlich anlässlich des Ausscheidens eines Mitarbeiters dessen Kundenstock von einem anderen Mitarbeiter übernommen und betreut werde.

Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Die A teilte der Abgabenbehörde zweiter Instanz auf deren Anfrage im Wesentlichen mit:

Der Bw. sei von 3. August 1970 bis 31. Juli 2003 als Außendienstmitarbeiter bei der A tätig gewesen. Seit 1. August sei er in Pension.

Der Bw. beziehe gem. § 6 des Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen (KVA) Folgeprovisionen aus seinem ehemaligen Dienstverhältnis und seit 1. Februar 2005 einen Pensionszuschuss entsprechend betrieblicher Vereinbarungen.

Zeitraum:

Betrag:

1.8. bis 31.12.2003

Folgeprovisionen

6.790,18

1.1. bis 31.12.2004

Folgeprovisionen

29.483,28

1.1. bis 31.12.2005

Folgeprovisonen

20.335,57

ab 1.2.2005

Pensionszuschuss + Sd.zahlungen für den Pensionszuschuss

2.833,21 + 473,07

1.1. bis 31.12.2006

Folgeprovisionen

16.801,89

2006

Pensionszuschuss + Sd.zahlungen für den Pensionszuschuss

3.174,12 + 532,80

Die Berechnung der Folgeprovisionen ergebe sich aus § 6 KVA, der für den Fall der Pensionierung vorsehe, dass dem Angestellten 60 % jener Folgeprovisionen zustehen, die ihm bei aufrechtem Dienstverhältnis zugestanden wären. Die Höhe der Folgeprovisionen ergebe sich entsprechend den allgemeinen und besonderen Provisionsbestimmungen in der Regel aus einem Prozentsatz der Jahresnettoprämie je nach Art der vermittelten Verträge und deren Laufzeit. Die Folgeprovision gem. § 6 KVA erhalte ein pensionierter Mitarbeiter automatisch so lange, als die von ihm während seines aufrechten Dienstverhältnisses vermittelten Verträge aufrecht seien. Eine Verpflichtung zur Betreuung oder Schadensabwicklung bestehe für Pensionisten nicht. Wenn ein Mitarbeiter in Pension gehe, würden die von ihm vermittelten Verträge ("Bestand") einem oder mehreren aktiven Mitarbeitern zur Betreuung zugewiesen, diese seien dann für die Betreuung der Kunden verantwortlich. Es könne natürlich vorkommen, dass ein in Pension befindlicher Vermittler noch Kontakte zu seinen früheren Kunden halte und von diesen angesprochen werde. Einige Pensionisten seien der Meinung, dass die Verträge, aus denen sie Folgeprovisionen bezögen, eine höhere "Bestandfestigkeit" hätten, wenn sie (die Pensionisten) weiterhin für die Kunden erreichbar seien. Inwieweit dies beim Bw. der Fall sei, sei der A nicht bekannt. Es sei den Pensionisten in diesem Fall unbenommen, sich um das Anliegen des Kunden zu kümmern, jedoch erfolge dies nicht im Auftrag der Versicherungsanstalt und hänge der Folgeprovisionsanspruch davon nicht ab. Versicherungsverträge würden ausschließlich von aktiven Mitarbeitern oder von Vermittlern, die aufgrund eines eigenen Gewerbescheines zur Vermittlung von Versicherungsprodukten berechtigt seien, vermittelt.

Im Ergänzungsersuchen vom 14. August 2007 wurde der Bw. ersucht, die beantragten Werbungskosten belegmäßig nachzuweisen und die Art und Weise seiner Betreuungstätigkeit sowie des für diese Kunden nunmehr zuständigen Betreuers zu erläutern. In diesem Zusammenhang wurde er auch auf das als Beilage angefügte Schreiben der A hingewiesen.

Der umfangreiche Ergänzungsvorhalt vom 14. August 2007 der Abgabenbehörde zweiter Instanz samt Schreiben der A vom 3. August 2007 wurde vom Bw. - ohne Angabe von Gründen - nicht beantwortet. Lediglich Belege, ohne nähere Erläuterung, zu den erklärten Werbungskosten i.H.v. insgesamt 4.772,94 € wurden von der steuerlichen Vertretung wie folgt übermittelt:

a) Berufslektüre i.H.v. 449,64 €: Dieser Betrag setzt sich lt. den vorgelegten Belegen aus einer Anonymverfügung wegen Schnellfahrens i.H.v. 21 € und der doppelten Vorlage einer Kurier-Abonnement-Rechnung i.H.v. jeweils 214,32 € zusammen.

b) km-Geld i.H.v. 3.086,36 €: Dieser Betrag errechnet sich aus 8.122 km á 0,38 €. Dem vorgelegten Fahrtenbuch (inkl. Tankbelege) sind folgende Monatskilometer zu entnehmen:

2005

km

Jänner

681

Februar

500

März

557 218

April

946

Mai

589

Juni

492

Juli

514

August

847

September

965

Oktober

752

November

583

Dezember

898

Summe lt. Fahrtenbuch:

8.542

Summe lt. Erkl.:

8.122

= Diff.

420 km

c) Telefonkosten i.H.v. 1.236,94 €: Bei diesem Betrag wurde lt. Bw. bereits ein Privatanteil von 10 % berücksichtigt. An Belegen hiezu wurden wie folgt vorgelegt:

Handy 0664/3018361

Festnetz 263-22-18

115,46

79,44

65,69

105,62

69,24

90,5

78,95

85,56

49,69

61,31

45,19

72,67

60,01

61,09

86,8

62,69

53,44

43,08

Summe:

791,33

Summe:

495,10

Gesamtsumme:

1.286,43

- 10 %

-128,64

Gesamtsumme betriebl.:

1.157,79

Telefonkosten lt. Erkl.:

1.236,94

Diff.:

79,15

Im Zuge der mündlichen Verhandlung ergänzte der Bw. die Berufungsausführungen u.a. folgendermaßen:

Es werde nicht bestritten, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf Folgeprovisionen auch ohne weitere Aktivitäten des Bw. bestehe. Aufgrund der seit rund 10 Jahren immer härter werdenden Konkurrenzsituation, sei es erforderlich, die Kunden weiterhin zu betreuen, da der Wegfall von Verträgen zu einer Minderung der Provision führen würde. Der Bw. habe in seiner Aktivzeit vor allem Großkunden betreut und besuche diese nach wie vor in etwa einmal im Monat um zu fragen, ob es Neuerungen gäbe, die eine Anpassung des Versicherungsvertrages notwendig machen würden. Über Schadensfälle werde er regelmäßig informiert, wobei er dann sofort den Kunden besuche, um dort Meldung aufzunehmen und diese dann weiterleite und den weiteren Fortgang (bis zur Erledigung) überprüfe. Bei der A habe nunmehr sein ehemaliger Assistent gemeinsam mit seinem Assistenten den Kundenstock de facto übernommen. Die Gattin des Bw. sei selbständige Versicherungsmaklerin und melde die Kraftfahrzeuge des vom Bw. betreuten Kundenstockes an und beziehe ebenfalls Versicherungsprovisionen und auch Provisionen aus dem Kundenstock des Bw. Der ehemalige Assistent (der jetzige Betreuer) müsse der Gattin des Bw. zwischen 50 und 80 % der aus den Neuverträgen resultierenden Provisionen und bei Verlängerung der Altverträge aus den daraus entstehenden Provisionen überlassen. Der Bw. schließe auch Neuverträge im Namen seiner Gattin und seines ehemaligen Assistenten (jetziger Betreuer) ab. Selbst dürfe er erst mit 65 Jahren Neuverträge wieder abschließen. Durch den Nachfolger des Bw. in der A werde eine neue Kundenbeziehung aufgebaut, die dem Bw. nicht für Folgeprovisionen dienlich sei.

Die Vertreterin des Finanzamtes gab unter Hinweis auf die Lohnsteuerrichtlinien zu bedenken, dass es für den Bw. bei der Versicherung sowohl einen Nachfolger als auch dessen Assistenten gäbe und daher auch zu bezweifeln sei, dass die Höhe der Folgeprovisionen des Bw. von dessen Einsatz abhängig sei.

Der Senat hat über die Berufung nach mündlicher Verhandlung erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. bezieht gem. § 6 des Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen (KVA) Folgeprovisionen aus seinem ehemaligen Dienstverhältnis und seit 1. Februar 2005 einen Pensionszuschuss entsprechend betrieblicher Vereinbarungen (vgl. o.a. Tabelle).

Die Berechnung der Folgeprovisionen ergibt sich aus § 6 KVA, der für den Fall der Pensionierung vorsieht, dass dem Angestellten 60 % jener Folgeprovisionen zustehen, die ihm bei aufrechtem Dienstverhältnis zugestanden wären.

Die Höhe der Folgeprovisionen ergibt sich entsprechend den allgemeinen und besonderen Provisionsbestimmungen in der Regel aus einem Prozentsatz der Jahresnettoprämie je nach Art der vermittelten Verträge und deren Laufzeit.

Die Folgeprovision gem. § 6 KVA erhält der Bw. automatisch so lange, als die von ihm während seines aufrechten Dienstverhältnisses vermittelten Verträge aufrecht sind.

Eine Verpflichtung zur Betreuung oder Schadensabwicklung besteht für den Bw. nicht.

Die von ihm vermittelten Verträge ("Bestand") wurden von der A seinem ehemaligen Assistenten zur Betreuung zugewiesen, dieser ist nun für die Betreuung der Kunden verantwortlich.

Dem Bw. ist es somit unbenommen, sich um das Anliegen der ehemaligen Kunden zu kümmern, jedoch erfolgt dies nicht im Auftrag der Versicherungsanstalt und hängt der Folgeprovisionsanspruch davon nicht ab.

Der Bw. besucht nach wie vor seine ehemaligen Großkunden, nimmt Schadensmeldungen auf und leitet diese dem jetzigen Betreuer weiter. Neuverträge schließt er im Namen des jetzigen Betreuers bzw. im Namen seiner Gattin (Versicherungsmaklerin) ab. Die Gattin des Bw. meldet die Kraftfahrzeuge des vom Bw. betreuten Kundenstockes an und bezieht ebenfalls Versicherungsprovisionen und auch Provisionen aus dem Kundenstock des Bw. Der jetzige Betreuer muss der Gattin des Bw. zwischen 50 und 80 % der aus den Neuverträgen resultierenden Provisionen und bei Verlängerung der Altverträge aus den daraus entstehenden Provisionen überlassen.

Dieser Sachverhalt ist den vorgelegten Unterlagen, dem Schriftsatz der A vom 3. August 2007 und den Aussagen des Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 7. November 2007, zu entnehmen.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind Ausgaben, die durch die auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte ausgerichtete Tätigkeit veranlasst sind (so genannter "kausaler Werbungskostenbegriff"). Unter Werbungskosten sind daher beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben zu verstehen. Eine berufliche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen. Werbungskosten liegen daher nur dann vor, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen besteht (vgl. z.B. Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 16 EStG 1988 allgemein Tz 2).

Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Bw. seit dem Jahr 2003 in Pension ist. Neben seiner ASVG - Pension erhält er von seinem ehemaligen Arbeitgeber auch die anteiligen Folgeprovisionen gem. § 6 des Kollektivvertrages für Versicherungsangestellte im Außendienst. Der Bw erhält diese Folgeprovisionen unabhängig von jeder Arbeitsleistung, insbesondere auch ohne jede Verpflichtung zur Weiterbetreuung ehemaliger Kunden, ausbezahlt.

Der Bw. gab vor dem UFS selbst an, dass er gegenüber der Versicherung zu keinen Leistungen mehr verpflichtet ist und die Kundenbetreuung somit auf freiwilliger Basis erfolgt. Insbesondere ist für den Kundenstock des Bw. seit seiner Pensionierung sein ehemaliger Assistent verantwortlich, der ebenfalls an der Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge interessiert ist und daher für deren Beibehaltung Sorge trägt. Die Höhe der Folgeprovisionen ist daher keineswegs von der Tätigkeit des Bw. abhängig, da er sämtliche Anliegen seiner ehemaligen Kunden an seinen Nachfolger weiterleiten muss. Der Ausfluss seiner Tätigkeit zeigt sich ausschließlich in den von seiner Gattin für die von ihm in ihrem Namen abgeschlossenen Verträge bzw. Folgeverträge bezogenen Provisionen.

Damit besteht zwischen den Bezügen des Bw. und den von ihm geltend gemachten Aufwendungen für die Betreuung ehemaliger Kunden kein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang. Die erklärten Aufwendungen stehen somit objektiv in keinem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit. Dass der Bw subjektiv der Meinung ist, dass seine Betreuungstätigkeit entsprechenden Einfluss auf die Folgeprovisionen hat, ändert nichts am Fehlen der objektiven, oben angeführten, Voraussetzungen. Die geltend gemachten Aufwendungen stellen daher keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 dar.

Hinsichtlich der Zusammensetzung der Aufwendungen und deren Nachweis wird ergänzend festgehalten:

Die als "Berufslektüre" bezeichneten Aufwendungen für ein Strafmandat wegen Schnellfahrens auf der Autobahn und für ein Zeitungsabonnement fallen nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 und stellen keine Werbungskosten dar.

Hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten wird darauf hingewiesen, dass ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch die Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer, die jeweiligen Anfangs- und Endkilometerstände, weiters Datum, Anfangs- und Zielpunkt sowie Zweck der Fahrt zu enthalten hat (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 16.9.1970, 373/70).

Diesen Anforderungen entspricht das vorgelegte Fahrtenbuch nicht, da weder Anfangs- und Endkilometerstände noch die durchgeführten Fahrten (deren Ziel und Zweck) aufgezeichnet wurden.

Was die geltend gemachten Telefonkosten anbelangt, so sind den vorgelegten Unterlagen keinerlei Anhaltspunkte für den vom Bw. festgelegten Aufteilungsschlüssel zwischen beruflichen und privaten Telefonaten zu entnehmen. Auch die Differenz zwischen den erklärten und belegmäßig nachgewiesenen Aufwendungen konnte nicht aufgeklärt werden.

Eine eingehendere Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Aufwendungen erübrigt sich jedoch, da diesen entsprechend den obigen Ausführungen kein Werbungskosten-charakter beizumessen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. November 2007