Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.11.2007, RV/0528-G/07

Unbilligkeit der Beihilfenrückforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 14. Dezember 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. November 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder, jeweils für den Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis 30. September 2004, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Anlässlich der Überprüfung des Beihilfenanspruches im Jahre 2006 stellte das Finanzamt fest, dass sich die Berufungswerberin mit ihrer Familie seit August 1999 in den USA aufhält und die ältere der beiden Töchter dort seit dem Jahr 2000 auch die Schule besucht.

Mit den im Spruch genannten Bescheiden wurde darauf hin Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung zurück gefordert, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich nicht mehr gegeben sei und "sich die Kinder ab dem Jahr 2000 nicht ständig in Österreich auf" hielten.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist die Berufungswerberin zum einen darauf hin, dass der Beihilfenbezug auf Auskünfte von Bediensteten des Finanzamtes erfolgt sei, und zum anderen, dass ihr Lebensinteresse in Österreich liege und sie sich nur beruflich im Ausland aufhalte. Außerdem sei sie nicht amerikanische Staatsbürgerin und beziehe keine Beihilfe von den USA.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2007 hat das Finanzamt über diese Berufung abschlägig entschieden. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 10. Mai 2007 führt die Berufungswerberin auszugsweise aus:

"... Ich akzeptiere die Begründung, dass die Familienbeihilfe mit 30.9.2004 eingestellt wurde, da ich das erste Mal von Ihnen eine normale und gesetzliche Begründung erhalten habe. Ich akzeptiere nicht, dass Sie die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe von mir rückfordern wollen, da ich mir keiner Schuld bewusst bin, diese Beträge zu Unrecht erhalten zu haben. ... Die einzige Schuld liegt bei Ihnen, da Sie bzw. die damals zuständigen Beamten, mir falsche Informationen gegeben haben. ... Der einzige Fehler liegt in Ihrem Bearbeitungswesen. Ich glaube, dass der normale Menschenverstand einem jeden sagt, dass wenn jemand einen Fehler begeht, dann muss man auch dafür geradestehen. ... Ich habe keine Fehler begangen sondern Sie haben diese Sachlage produziert und möchten jetzt dass ich dafür gerade stehe. ..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Es ist festzustellen, dass in der in diesem Verfahren allein maßgeblichen Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 30. September 2004 jedenfalls kein Beihilfenanspruch bestand, weil sich die beiden Kinder ständig im Ausland aufhielten und die Berufungswerberin wohl auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin nicht mehr im Bundesgebiet gelegen war. Diese Tatsachen wurden im Vorlageantrag auch gar nicht mehr bestritten, sodass insoweit auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes verwiesen wird.

Es steht damit fest, dass für die Monate Jänner 2001 bis September 2004 bezogene Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für diese Monate objektiv zu Unrecht bezogen wurden. Es bleibt nun noch zu prüfen, ob die Rückforderung deshalb zu unterbleiben hat, weil die Berufungswerberin, wie sie ausführt, am Beihilfen - Überbezug kein Verschulden trifft.

Gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit (was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Da die angefochtenen Bescheide dieser zitierten Rechtslage entsprechen, musste der unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen.

Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 die Oberbehörden ermächtigt sind, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend. Es liegt an der Berufungswerberin, sich mit einer entsprechenden Anregung an dieses Ministerium zu wenden. Es muss aber beachtet werden, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Aufsichtsrechtes handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

Graz, am 27. November 2007