Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.11.2007, FSRV/0117-W/07

ZE für Geldstrafe, Raten von € 100,00 gewährleisten bei einer Strafhöhe von € 1.500,00 das notwendige Strafübel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen S.W., vertreten durch Dr. Karl Klein, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Invalidenstraße 7/7, über die Beschwerde des Bestraften vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Juni 2007, Strafnummer-1, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und die Zahlung der am Strafkonto aushaftenden Beträge in monatlichen Raten von € 100,00 (die letzte Rate in Höhe von € 50,00) ab Jänner 2008 bewilligt. Die erste Rate ist am 15. Jänner 2008, die weiteren Raten jeweils am 15. der Folgemonate zur Zahlung fällig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. April 2007 wurde der Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 1.500,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen verurteilt.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2007 ersuchte der Bf. nach Darlegung seines Privatkonkursverfahrens und seiner persönlichen Verhältnisse (1 mj. Kind), da er sich außer Stande sehe, die rechtskräftig verhängte Geldstrafe auf einmal zu bedienen, den Betrag in monatlichen Raten von € 30,00 ab Jänner 2008 bezahlen zu können. Die erste Rate sei am 15. Jänner 2008 zur Zahlung bereit, die weiteren jeweils am 15. der Folgemonate.

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Juni 2007 wurde das Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

In der dagegen eingebrachten als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 19. Juli 2007 führte der Bf. aus, dass dem angefochtenen Bescheid eine nähere Begründung zur Annahmenfeststellung der Gefährdung fehle. Die Behörde habe auch nicht dargetan, bei welcher Ratenhöhe der von ihr angenommene Gefährdungstatbestand entfallen würde. Die Begründung sei daher unvollständig und die Entscheidung verfehlt.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. seien dem Finanzamt kurz dargestellt worden. Zur Untermauerung werden im Hinblick auf das insolvenzrechtliche Nachtragsverfahren die relevanten Aktenteile angeschlossen und zur Vermeidung von Wiederholungen im Wesentlichen darauf verwiesen.

Es hätten somit zusammengefasst auch die Gläubiger ein Einsehen für die wirtschaftliche Situation des Bf. gezeigt, aus welchen Gründen dies nunmehr seitens des Finanzamtes unterbleibe, sei der gegenständlichen Begründung nicht zu entnehmen.

Der Bf. sei rücksichtlich der bekämpften Entscheidung mit Hilfe von dritter Seite in der Lage und selbstverständlich auch bereit, nachdem der geänderte Zahlungsplan die vom Gesetz geforderte qualifizierte Gläubigermehrheit gefunden habe unter Anspannung und Anstrengung aller Möglichkeiten eine eindeutig verbesserte monatliche Rate anzubieten.

Für den Bf. seien monatlich € 100,00 denkbar und möglich.

Allerdings sei der Beginn und die Aufnahme der Ratenzahlung erst im Jänner 2008 möglich, da zur Erfüllung des Zahlungsplanes einschließlich Massekosten vom Bf. ein veritabler Betrag als Annahmevoraussetzung, nämlich € 5.000,00 zur Verfügung zu stellen gewesen sei.

Der Bf. vermeine, dass durch die deutliche Verbesserung des Ratenanbotes gegenständlichem Rechtsmittel ein Erfolg beschieden sein müsste und stellt daher den Antrag, der Berufung stattzugeben und zu erkennen, dass monatlich € 100,00 ab Jänner 2008 zur Abtragung der Abgabenschuld zuzüglich Stundungszinsen bezahlt werden können. Die erste Rate sei am 15. Jänner 2008, die weiteren jeweils am 15. der Folgemonate bei fünftätigem Respiro und Terminsverlust einer Rate zur Zahlung fällig.

Auf dem Strafkonto haftet derzeit der Betrag von € 1.450,00 (Geldstrafe von € 1.300,00, Kosten € 150,00) offen aus.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde. Dass dem Bf. gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Geldstrafe vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Bestrafte aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Vom Bf. wurde vorgebracht, dass er nach Darlegung seines Privatkonkurses und seiner Sorgepflicht für ein minderjähriges Kind mit Hilfe von dritter Seite in der Lage und bereit ist, ab Jänner 2008 monatliche Raten von € 100,00 zu entrichten.

Mit der Bescheidbegründung der angefochtenen Abweisung, die angebotenen Raten wären im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig bzw. dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet, ist die Finanzstrafbehörde erster Instanz - soweit es die zunächst angebotene Ratenhöhe von € 30,00 betrifft - zwar im Recht.

Die Entrichtung der Geldstrafe in Raten ist jedoch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz des Bf. bei Anspannung aller seiner Kräfte erhalten bleibt. Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung mit monatlichen Raten von € 30,00 dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz. Die Behörde ist nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn ihm Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371).

Angesichts der Tatsache, dass der Bf. in seiner Beschwerde die Abstattung der Geldstrafe durch Raten von € 100,00 in Aussicht gestellt hat, erscheint es trotz aktenkundiger schlechter wirtschaftlicher Situation und dem Umstand, dass bereits zwei Raten in Höhe von € 100,00 (zuletzt erfolgte eine Zahlung am 14. November 2007) entrichtet wurden, im Rahmen des Ermessens vertretbar, Raten in der vom Bw. vorgeschlagenen Höhe von € 100,00 zu gewähren, da damit sowohl dem Strafzweck ausreichend Geltung verschafft wird als auch die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum gewährleistet erscheint.

Aus der Aktenlage ergeben sich keine Hinweise, die gegen den beantragten Beginn der Ratenzahlungen sprechen, sodass die erste Rate von € 100,00 am 15. Jänner 2008 fällig ist. Die weiteren Raten werden jeweils am 15. der Folgemonate fällig, wobei die letzte Rate als Restzahlung weniger als die beantragten € 100,00 beträgt. Die mit der Gewährung der Zahlungserleichterung verbundenen Stundungszinsen werden nach Ablauf der Zahlungserleichterung mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. November 2007