Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.11.2007, RV/1076-W/06

Urkundenprinzip bei Schriften (§14 GebG)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gabl Kogler Papesch Leitner Rechtsanwälte OEG, 4020 Linz, Karl-Wiser-Straße 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Februar 2005, ErfNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer in den Jahren 2004 und 2005 bei der Marktgemeinde L. stattgefundenen Nachschau des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe. Weiters ist in der Niederschrift festgehalten, dass die Gemeinde L. der S. EDVGmbH (in der Folge S.) mit Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 eine bevorzugte Behandlung hinsichtlich der vom BMI der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 18 MeldeG zur Verfügung gestellten Abfragemöglichkeiten aus dem ZMR eingeräumt habe. Eine Zusammenarbeit, wie die zuvor beschriebene, gebe es von Seiten der Gemeinde L. nur mit der S. - und zwar seit Jänner 2004. Der Geschäftsführer der S., Gerhard H. oder dessen Lebensgefährtin, Frau Michaela S., die Alleingesellschafterin der S., würden Listen mit abzufragenden Personen ins Gemeindeamt bringen und diese nach der Bearbeitung durch Gemeindebedienstete auch wieder persönlich abholen. Im Verlauf der Monate sei das Aussehen der Listen geändert worden. Kopien der verschiedenen Versionen seien der Gemeinde übergeben worden. Anfänglich seien in den Listen der neue Wohnort der gesuchten Person oder die sonstige Meldeauskunft händisch von den Gemeindemitarbeitern eingetragen worden. Seit März 2004 werde jeweils ein ZMR-Ausdruck angefertigt und der S. übergeben. Von Jänner bis November 2004 seien fallweise von Herrn H. und Frau S. von der S. neben den in Listenform übergebenen Anfragen auch mündliche Anfragen in der Form getätigt worden, dass die beiden Personen auf dem Gemeindeamt selbst die Auskünfte mündlich eingeholt und die von den Gemeindebediensteten erteilten Auskünfte selbst in ihre mitgebrachten Listen eintragen hätten. Die genaue Anzahl der in dieser Form erteilten Meldeauskünfte sei nicht eruierbar, da es darüber keinerlei Aufzeichnungen gebe. In den Rechnungen der Gemeinde seien sie jedenfalls als Abfragen miterfasst. Herr H. , der von Seiten der Gemeinde L. der Besprechung vom 13. Dezember 2004 beigezogen worden war, bezifferte die Zahl der rein mündlich erteilten Meldeauskünfte über mehrmaliges Befragen mit ca. 8.000 bis 10.000. Dazu wurde in der Niederschrift festgehalten, dass in 2.838 Fällen schriftliche Eingaben vorlägen, die von der S. bei der Gemeinde L. eingebracht worden seien, bei denen auf der Schrift der Name des Auskunftswerbers in Form des Firmennamens oder der UID-Nummer ersichtlich sei und bei denen die S. eine schriftliche Erledigung von Seiten der Gemeinde L. in der Form erhalten habe, dass sie in jedem dieser Fälle einen EDV-Ausdruck "Meldeauskunft aus dem Zentralen Melderegister" ausgehändigt erhalten habe. Für die Gemeinde L. sei Auskunftswerber immer nur die S. gewesen. Der Niederschrift ist eine "Aufstellung der Eingaben um Meldeauskünfte, die dem jeweiligen Interessenten zugeordnet werden können, eingesehen bei der Gemeinde L. " angeschlossen. In dieser Liste ist die Bw. als "Auskunftswerber" mit 50 "Eingaben um Meldeauskünfte" wie folgt ausgewiesen:

"Auskunftswerber

Datum auf der Eingabe

Anzahl

von der Gemeinde erledigt am

A.FGmbH, FN.

23.08.2004

18

23.082004

A. GmbH

15.01.2004/22.04.2004

8

A. GmbH

15.01.2004/28.04.2004

3

28.04.2004

A. GmbH

13.04.2004/15.01.2004

4

13.04.2004

A. GmbH

16.03.2004/15.01.2004

7

17.03.2004

A. GmbH

15.01.2004/29.03.2004

4

30.03.2004

A. GmbH

04.02.2004/15.01.2004

6

05.02.2004

50

"

Dazu ist in der Niederschrift festgehalten, dass die nach Auskunftswerber, Datum auf der Eingabe (soweit vorhanden), Anzahl und Datum der Erledigung durch die Gemeinde (soweit vorhanden) gegliederte Aufstellung der Eingaben um Meldeauskünfte, die dem jeweiligen Interessenten zugeordnet werden können, von der Gemeinde L. stichprobenartig überprüft worden sei und die Gemeinde L. die darin enthaltenen Zahlen ausdrücklich bestätige.

Im Bemessungsakt liegt dazu weiters eine Kopie einer Liste mit dem Vermerk "kopiert am 20.1.05 bei Gem. L." ein.

Die Liste besteht aus den Spalten "AKT NR", "NAME", "PLZ", "ORTSGEMEINDE/ORT", "STRASSE/GASSE NR." und "GEB.DAT." sowie aus mehreren Doppelzeilen, wobei jeweils in der ersten Zeile Personendaten eingefügt sind und sich in der zweiten Zeile, die die Bezeichnung "Aktueller Stand" führt, handschriftliche Vermerke wie "Auskunftssperre", etc. bzw. keine Vermerke befinden. Die Kopfzeile dieser Liste lautet wie folgt: "MELDEAUSKUNFT aus dem Zentralen Melderegister"

Aus der vorliegenden Kopie ist zu schließen, dass das Formblatt (mit oder ohne Daten) mehrfach mit Telefax übermittelt wurde. Die Liste beinhaltet folgende Fax-Vermerke: "Fritzefax via ISDN 0622 75390 15.01.2004 - 18:46", "VON 0622 75390 AN A. GmbH 15.01.2004 10:48" und "22/04/2004 07:58 07230-20540-4 A. GMBH". Lt. Recherche des UFS handelt es sich bei der Nr. 0622 75390 um eine FaxNr. der S. und bei der Nr. 07230-20540 um eine Telefonnummer mit der Vorwahl der Gemeinde Altenberg, die wohl der Bw. zuzurechnen ist.

Neben dieser Liste liegt noch eine Kopie einer weiteren Liste im Bemessungsakt ein. Diese mit einem Eingangsstempel der Gemeinde L. vom 23. August 2004 versehene Liste ist mit "ZMR Anfragen" übertitelt und führt achtzehn Personen mit Nach- und Vorname, Geburtsdatum und Adresse an. Weiters scheint in einer vom übrigen Text abweichenden Schrift (so wie in der Fußzeile bei Geschäftsbriefen oftmals üblich) "Eingetragen beim Handelsregister Linz FN.. Bankverbindung: Oberbank AG. Kto.Nr.: 651-0068/68, BLZ 15000" auf.

Auf der Kopie scheinen weiters zwei Vermerke auf, die offensichtlich vom Gebührenprüfer des FAG stammen auf. Diese lauten wie folgt: "Aug. 2004 (nur bei diesen 18!) in dieser Listenform" und mit Pfeil zur Firmenbuchnummer: "A.FGmbH ...[Adresse]".

Am 14. Februar 2005 fand eine Nachschau bei der S. statt, anlässlich welcher der S. die oa. Feststellungen des FAG lt. Niederschrift mit der Gemeinde L. vorgehalten wurden. Der Geschäftsführer der S. erklärte dazu im Wesentlichen, dass nur mündliche Meldeauskünfte eingeholt worden seien. Die Unterlagen, die in der Gemeinde L. vorhanden seien, seien nur zur Rechnungsstellung aufbewahrt worden.

Entsprechend den Prüfungsfeststellungen setzte das FAG mit Bescheid vom 22. Februar 2005 gegenüber der Bw. für 50 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG eine Eingabengebühr von je € 13,00, somit in Höhe von insgesamt € 650,00 fest. Weiters wurde mit diesem Bescheid eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 50% der festgesetzten Gebühr, somit in Höhe von € 325,00 festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine gebührenrechtliche Nachschau bei der Gemeinde L. ergeben habe, dass im Zeitraum Jänner - November 2004 in 50 Fällen schriftliche Eingaben um Meldeauskünfte eingebracht worden seien, bei denen aus der eingereichten Schrift der Name des Auskunftswerbers (im gegenständlichen Fall: in Form der Firmenbuchnummer FN.) ersichtlich sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw ein, sie habe bei der Gemeinde L. niemals Eingaben getätigt. In der Begründung sei angeführt, dass schriftliche Eingaben und Meldeauskünfte eingebracht worden seien, bei denen aus der eingereichten Schrift der Name eines Auskunftswerbers (im gegenständlichen Fall in Form der Firmenbuchnummer FN.) ersichtlich sei. Seitens des Berufungswerbers seien niemals derartige Eingaben getätigt worden. Im Übrigen sei das Ermittlungsverfahren völlig unvollständig geblieben, da nicht einmal angeführt sei, zu welchem Datum einzelne Eingaben gemacht worden wären und für welche Person. Die angehängte Liste sei weder im Spruch noch in der Begründung des Bescheides enthalten und daher nicht Teil desselben. Im Übrigen sei auch nicht begründet, woher die Behörde die Erkenntnis schöpfen wolle, dass seitens des Berufungswerbers diese Eingaben gemacht worden seien. Es habe die Behörde auch unterlassen die behaupteten Eingaben des Berufungswerbers auf ihre Echtheit zu überprüfen. Aus der Begründung des Bescheides sei nur ersichtlich, dass offensichtlich die Firmenbuchnummer des Berufungswerbers verwendet worden sei, nicht jedoch das Briefpapier oder ein Stempel, oder auch eine firmenmäßige Zeichnung des Geschäftsführers der Berufungswerberin.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2005 hielt das FAG der Bw. im Wesentlichen vor, dass eine bei der Gemeinde L. ab 13. Dezember 2004 durchgeführte Gebührennachschau ergeben habe, dass die S. für die Bw. bei der Gemeinde ZMR Abfragen vorgenommen habe. Die Bw. habe der S. selbst die Personen bekannt gegeben, über die ZMR-Auskünfte eingeholt werden sollten. Die S. habe sodann die ihr übermittelten Listen, Ausdrucke, Faxe an die Gemeinde L. zwecks Erteilung von ZMR-Auskünften namens der Bw. weitergeleitet. Nach Ansicht des Finanzamtes sei die Bekanntgabe aller Namen im gegenständlichen Gebührenbescheid nicht erforderlich gewesen. Dazu ersuchte das FAG um Vorlage von Kopien der an die S. übermittelten Ausdrucke, Listen usw., sowie des in diesem Zusammenhang erfolgten Schriftverkehrs.

In ihrer Stellungnahme vom 6. September 2005 erklärte die Bw., es sei ihr weder bekannt gewesen, noch sei von ihr beauftragt worden, dass die S. Meldeanfragen von der Gemeinde L. einhole. Es sei der Bw. gemäß dem beiliegenden Schreiben vom 15 Jänner 2004 von Seiten der S. ZMR-Meldeauskünfte zu dem Preis von € 2,50 inklusive Mehrwertsteuer angeboten worden. Entsprechend diesem Angebot seien auch die Aufträge an die S. GmbH erteilt worden. Es sei der Bw. auch nicht bekannt gewesen, in welcher Form oder in welchem Wege seitens der S. diese Daten eingeholt würden, ob diese direkt aus dem Zentralen Melderegister oder aus irgendeiner Abschrift daraus erfolgten. Tatsache sei, dass für die Bw. klar gewesen sei, dass mit einem Betrag von € 2,50 sämtliche Entgelte für die erteilten Auskünfte abgegolten wären. Allfälliger Gebührenschuldner wäre die S. .

Neben dem zitierten oa. Schreiben vom 15. Jänner 2004 wurden von der Bw. Kopien diverser Listen betr. die Anfragen bzw. Auskünfte vom Zeitraum 4. Februar 2004 bis 23. August 2004 mit dem Bemerken vorgelegt, dass entgegen den Angaben im Bescheid eine Anfrage vom 29. März 2004 nicht in den Unterlagen der Bw. aufscheine. Die vorgelegten Listen, einschließlich der Liste vom 23. August 2004, entsprechen der im Bemessungsakt bereits einliegenden, mit "MELDEAUSKUNFT aus dem Zentralen Melderegister" übertitelten Liste.

Die Berufung wurde in der Folge mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2006 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass eine gebührenpflichtige Eingabe lediglich ein bestimmtes Begehren, aber keinen bestimmten Antrag enthalten müsse. Im berufungsgegenständlichen Fall habe die Gemeinde L. der S. mit Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 eine bevorzugte Behandlung hinsichtlich Abfragen aus dem Zentralmelderegister eingeräumt. Seitens der S. seien Listen mit abzufragenden Daten, die sie von der Bw. erhalten habe, der Gemeinde übergeben und nach Bearbeitung durch die Meldebehörde wieder abgeholt worden. Auskunftswerber sei für die Meldebehörde immer die S. gewesen. Die der Gemeinde überreichten Listen enthielten Anbringen, durch die die Behörde im Rahmen des gesetzlichen Wirkungskreises im Interesse der Privatperson tätig geworden sei. Für die Gebührenschuld sei es dabei ohne Bedeutung, aus welchem Grund die Bw. die Meldeauskünfte eingeholt habe. Unbestritten sei wohl, dass eine der Meldebehörde vorgelegte Liste mit abzufragenden Personen nur einem Zweck diene, nämlich dem, Meldeauskünfte einzuholen. Die Unterschrift sei kein Wesensmerkmal einer Eingabe. Bei Eingaben sei zur Errichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht worden ist. Die Bw. sei an die S. zwecks Erlangung von Meldeauskünften herangetreten. Damit stehe aber ohne Zweifel fest, dass die berufungsgegenständlichen Eingaben, mit denen die S. um Meldeauskünfte ersucht habe, im Interesse der Bw. erfolgt seien.

Dagegen wendete sich die Bw. mit einer als "Mitteilung" bezeichneten Eingabe vom 27. April 2006, welche das FAG als Vorlageantrag wertete und dem Unabhängigen Finanzsenat mit der Frage "Liegen im gegenständlichen Fall gebührenpflichtige Eingaben im Sinne des § 14 TP 6 GebG vor?" vorlegte. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich der Ansicht des FAG an, dass es sich bei dieser "Mitteilung" um einen Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs 2 BAO handelt, zumal auf Grund des Begehrens um Stattgabe der Berufung und Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides lediglich auf einen Vorlageantrag geschlossen werden kann.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von € 13,-.

Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten.

Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 11 Abs. 1 GebG bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Zur Entrichtung der Stempelgebühren ist gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand auch verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Wie das FAG in der Niederschrift über die Nachschau bei der Gemeinde L. vom 1. Februar 2005 sowie in der Berufungsvorentscheidung festgestellt hat, war für die Gemeinde L. immer nur die S. Auskunftswerber.

Bei den vom FAG der Eingabengebühr unterzogenen Schriften handelt es sich zum einen um die oben beschrieben Listen "MELDEAUSKUNFT aus dem Zentralen Melderegister".

In diesen Listen ist weder die S. als Einbringerin genannt, noch sind sie von dieser oder der Bw. unterfertigt. Sie beinhalten eindeutig weder einen Antrag noch ein bestimmtes Begehren und es geht aus diesen Schriften auch nicht hervor, dass sie an eine bestimmte Gebietskörperschaft bzw. ein bestimmtes Organ einer Gebietskörperschaft gerichtet wären.

Die Tatsache, dass die - bereits ausgefüllten oder auch noch nicht ausgefüllten - Listen zwischen der S. und der Bw. mit Telefax übermittelt wurden und daher Teile des Firmennamens und der Faxnummer auf den Listen aufscheinen, weist weder die S. noch die Bw. als Antragstellerin oder Interessentin aus.

Auch wenn eine Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 GebG keinen Antrag enthalten muss, so muss sie doch ein bestimmtes Begehren enthalten (siehe Fellner, Stempel und Rechtsgebühren, Band I, Rz 3 zu § 14 TP 6 GebG).

Zur mit "ZMR-Anfrage" übertitelten und am 23. August 2004 bei der Gemeinde L. eingelangten Schrift ist zu sagen, dass auch in dieser Schrift die S. als Einbringerin nicht genannt und die Schrift weder von dieser noch von der Bw. unterfertigt wurde. Aus der Schrift ist ebenfalls nicht ersichtlich, dass sie an eine bestimmte Gebietskörperschaft gerichtet wäre. Selbst wenn diese Schrift im Interesse der Bw. bei der Gemeinde L. eingereicht worden wäre, so könnte dies allein durch das Aufscheinen der Firmenbuchnummer der Bw. in der Schrift nicht vermutet werden.

Zur fehlenden Unterschrift bzw. fehlenden Nennung des Einschreiters ist auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. 2. 2007, RV/1173-W/06 zu verweisen, worin dieser unter Bezugnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichthofes Folgendes ausführt:

"In den bei der Gemeinde erliegenden Schriftstücken ist weder der Name des Einschreiters angeführt, noch sind diese unterschrieben. Zur Problematik der fehlenden Unterschrift hat zwar der Verwaltungsgerichtshof in dem auch in der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt zitierten Erkenntnis vom 12. Dezember 1988, ZI. 87/15/0057 festgestellt, dass die Unterschrift kein Wesensmerkmal des verfahrensrechtlichen Begriffes der "Eingabe" darstelle; sie sei lediglich in bestimmten Fällen ein Kriterium dafür, wie eine Eingabe zu erledigen sei, nicht ob überhaupt eine Eingabe vorliege...... Der Verwaltungsgerichtshof hat aber auch zu erkennen gegeben, dass er diese Ansicht soweit vertrete, als feststehe, dass die Eingabe von den darin als Einschreiter genannten Personen stamme."

Die anlässlich der Nachschau bei der Marktgemeinde L. vom Gebührenprüfer aufgefundenen Schriften stehen zwar in Zusammenhang mit Meldeauskünften. Die Feststellung des FAG, wonach hinsichtlich der in den Listen genannten Personen von der S. im Interesse der Bw. Verlangen um Meldeauskünfte gemäß § 18 Meldegesetz erfolgten, beruht aber in wesentlichen Elementen nicht auf dem Inhalt der Schriften, sondern ausschließlich auf darüber hinausgehenden Erhebungen des FAG. So geht aus den Listen nicht hervor, dass eine bestimmte Person damit in ihrem Interesse, oder im Interesse einer von ihr vertretenen Person, ein Anbringen an die Gemeinde L. gerichtet hat. Der Behauptung des FAG, dass es sich bei den gegenständlichen Schriften um Eingaben im Sinne des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG handle, steht somit das auch für den Bereich der festen Gebühren geltende Urkundenprinzip entgegen (siehe Fellner, aaO, Rz 9 zu § 10 GebG).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. November 2007