Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.11.2007, RV/0570-L/06

Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Michaela Kohlböck, p.a. Verein für Sachwalterschaft, 4600 Wels, Fabrikstraße 12, vom 18. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 16. September 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. April 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin ist am xx geboren. Im April 2005 stellte sie durch ihre damalige Sachwalterin erstmalig einen Eigenantrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, rückwirkend ab April 2000. Dem Antrag wurde eine Bezugsbestätigung der Pensionsversicherungsanstalt, ein ärztliches Sachverständigengutachten betreffend Notwendigkeit eines Sachwalters und ein Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters beigelegt.

Das Finanzamt forderte hierauf vom zuständigen Bundessozialamt die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zur Feststellung der erheblichen Behinderung an. In diesem am 28.7.2005 erstellten Gutachten wurde folgende Diagnose gestellt: Rez. Depr. Störung, Schizophrene Psychose; Richtsatzposition: 585, wird wegen der Persönlichkeitsbeeinträchtigung, der herabgesetzten psychischen Belastbarkeit, der erforderlichen Therapie und Betreuung mit 60% eingeschätzt. Gesamtgrad der Behinderung 60 vH voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Eine Erwerbstätigkeit ist nur auf einem geschützten Arbeitsplatz und in eingeschränktem zeitlichen Ausmaß möglich. Die Erwerbsunfähigkeit ist nach dem 21. Lj. eingetreten.

Auf Grund dieser Feststellungen wies das Finanzamt den Antrag mit Bescheid ab und führte in der Begründung aus, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht vorlägen, da die Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei.

Eine dagegen eingebrachte Berufung wurde sinngemäß folgendermaßen begründet: Laut dem im Sachwalterschaftsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten bestünde bei der Berufungswerberin seit Geburt eine Minderbegabung. Sie hätte im Juli 1991 eine Bäckerlehre begonnen, diese jedoch nach knapp einem Jahr abgebrochen. Es folgten einige kurze Beschäftigungsverhältnisse, die aufgrund der kurzen Dauer nur als Arbeitsversuche angesehen werden könnten. Sie sei nie in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie war und sei weiters nicht in der Lage, selbständig zu wohnen. Sie sei daher von der Caritas aufgenommen worden und wohne nunmehr beim Verein WOGE in einer Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung. Es sei auch durch das Land OÖ. Hilfe zur beruflichen Eingliederung nach dem OÖ. Behindertengesetz gewährt worden. Es werde daher der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1.4.2000 und laufend gestellt, in eventu auch der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Erwerbsunfähigkeit durch das zuständige Bundessozialamt. Das eingeholte Gutachten sei ihr jedenfalls vor Erlassung der Berufungsentscheidung zur Kenntnis zu bringen.

Das Finanzamt forderte hierauf vom Bundessozialamt ein weiteres Gutachten unter Berücksichtigung der Berufungsausführungen an. In diesem am 29.3.2006 erstellten Gutachten wurde im Wesentlichen die bisherige Diagnose bestätigt und wiederum ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% und ein Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr festgestellt.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat gestellt.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens teilte der Unabhängige Finanzsenat der zuständigen Sachwalterin mittels Vorhalt mit, dass eine Stattgabe der Berufung nur möglich sei, wenn die Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Da bereits zwei Gutachten vom Bundessozialamt angefordert worden wären, die dies ausdrücklich verneinen, sei die Anforderung eines weiteren Gutachtens nur sinnvoll, wenn Unterlagen aus früheren Jahren vorgelegt werden könnten, die den begutachtenden Ärzten noch nicht bekannt waren.

Dieser Vorhalt wurde von der Sachwalterin folgendermaßen beantwortet: Sie hätte sich über Außen-Anamnese bemüht, beim Vater der Berufungswerberin Auskünfte bezüglich einer geistigen Minderbegabung während des früheren Berufslebens zu erhalten, da die Berufungswerberin ihre Bäckerlehre abgebrochen habe. Er hätte jedoch die Ansicht vertreten, die Lehre sei in erster Linie wegen der Arbeitszeit und des Berufsschulbesuches abgebrochen worden. Auch zum danach folgenden dreijährigen Arbeitsverhältnis vermeinte er, dass die Betroffene nicht extra angeleitet wurde, sondern tatsächlich arbeitsfähig war. Auf Grund dieser Aussagen sehe sie keine Möglichkeit mehr, ein Gutachten oder Ergänzungen vorzulegen, die eine etwaige Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bestätigen würden.

Schließlich wurde mit Schreiben vom 21.11.2007 der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Nach diesen unter Abs. 1 bis 3 angeführten Bestimmungen gilt unter anderem für volljährige Vollwaisen, dass sie Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Fall steht auf Grund der vorliegenden Sachverständigengutachten außer Zweifel, dass die numehr 31jährige Berufungswerberin wegen eines psychischen Leidens voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Zu klären war somit lediglich, ob das Leiden bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.

Dies wird nun in beiden ärztlichen Sachverständigengutachten ausdrücklich verneint. Im Rahmen der bei der Begutachtung erstellten Anamnese wurde folgende Vorgeschichte festgestellt: Nach dem Besuch von Volksschule, Hauptschule und einem Jahr Hauswirtschaftsschule hat die Berufungswerberin eine Bäckerlehre begonnen, die sie jedoch nicht abschloss. Anschließend arbeitete sie 2 ¾ Jahre als Hilfsarbeiterin in einem Fleischhauereibetrieb. Zwischen 19. und 23. Lebensjahr lebte sie in Lebensgemeinschaft mit einem Mann, der sie mißhandelte und finanziell ausnützte. Dem folgte erstmalig ein stationärer Krankenhausaufenthalt in einer psychiatrischen Abteilung.

Diese Vorgeschichte bestätigt die Feststellung, dass das Krankheitsbild und die damit zusammenhängende Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr der Berufungswerberin aufgetreten ist. Hiezu kommt noch, dass im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens die Sachwalterin selbst aus Gesprächen mit dem Vater der Berufungswerberin festgestellt hat, dass auch dieser die Berufungswerberin für den davorliegenden Zeitraum noch für arbeitsfähig gehalten hat.

Bei dieser Sachlage besteht für den Unabhängigen Finanzsenat keine Veranlassung zu Zweifeln, dass die gutachtlichen Feststellungen nicht der Realität entsprechen. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 27. November 2007