EAS-Auskunft des BMF vom 15.03.1999, Q 5/1-IV/4/99 gültig ab 15.03.1999

Besteuerung einer Pension aus dem EFTA-Insurance Scheme

EAS 1428; PRIV Völkerrechtliche Privilegien (natürliche Personen)

Gemäß Artikel 13 lit. b des Protokolls über Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 142/1961 ("EFTA-Protokoll"), genießen Angestellte der EFTA Befreiung von der Besteuerung der Gehälter und Bezüge. Dieser Bestimmung ist entsprechend der ständigen Praxis zu der inhaltsgleichen Bestimmung des Abschnittes 18 lit. b des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, BGBl. Nr. 126/1957, die Bedeutung beizumessen, dass sie auch entsprechend Pensionszahlungen erfasst.

Somit sind Pensionszahlungen des EFTA Staff Insurance Scheme an ehemalige EFTA-Beamte gemäß Artikel 13 lit. b in Verbindung mit Artikel 17 lit. b EFTA-Protokoll in Österreich auch dann einkommensteuerfrei, wenn es sich um österreichische Staatsbürger handelt. Diese Befreiung schließt auch eine Heranziehung zum Progressionsvorbehalt aus.

15. März 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: