Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.12.2007, RV/1174-W/06

Urkundenprinzip bei Schriften (§14 GebG)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., [Adr.], vertreten durch Dr. Georg Peterlunger, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Kajetanerplatz/Schanzlgasse 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Februar 2005, StNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer in den Jahren 2004 und 2005 bei der Marktgemeinde L. stattgefundenen Nachschau des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe. Weiters ist in der Niederschrift festgehalten, dass die Gemeinde L. der S. . mit Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 eine bevorzugte Behandlung hinsichtlich der vom BMI der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 18 MeldeG zur Verfügung gestellten Abfragemöglichkeiten aus dem ZMR eingeräumt habe. Eine Zusammenarbeit, wie die zuvor beschriebene, gebe es von Seiten der Gemeinde L. nur mit der S. - und zwar seit Jänner 2004. Der Geschäftsführer der S., Gerhard H. oder dessen Lebensgefährtin, Frau Michaela S. , die Alleingesellschafterin der S., würden Listen mit abzufragenden Personen ins Gemeindeamt bringen und diese nach der Bearbeitung durch Gemeindebedienstete auch wieder persönlich abholen. Im Verlauf der Monate sei das Aussehen der Listen geändert worden. Kopien der verschiedenen Versionen seien der Gemeinde übergeben worden. Anfänglich seien in den Listen der neue Wohnort der gesuchten Person oder die sonstige Meldeauskunft händisch von den Gemeindemitarbeitern eingetragen worden. Seit März 2004 werde jeweils ein ZMR-Ausdruck angefertigt und der S. übergeben. Von Jänner bis November 2004 seien fallweise von Herrn H. und Frau S. neben den in Listenform übergebenen Anfragen auch mündliche Anfragen in der Form getätigt worden, dass die beiden Personen auf dem Gemeindeamt selbst die Auskünfte mündlich eingeholt und die von den Gemeindebediensteten erteilten Auskünfte selbst in ihre mitgebrachten Listen eintragen hätten. Die genaue Anzahl der in dieser Form erteilten Meldeauskünfte sei nicht eruierbar, da es darüber keinerlei Aufzeichnungen gebe. In den Rechnungen der Gemeinde seien sie jedenfalls als Abfragen miterfasst. Herr H., der von Seiten der Gemeinde L. der Besprechung vom 13. Dezember 2004 beigezogen worden war, bezifferte die Zahl der rein mündlich erteilten Meldeauskünfte über mehrmaliges Befragen mit ca. 8.000 bis 10.000. Dazu wurde in der Niederschrift festgehalten, dass in 2.838 Fällen schriftliche Eingaben vorlägen, die von der S. bei der Gemeinde L. eingebracht worden seien, bei denen auf der Schrift der Name des Auskunftswerbers in Form des Firmennamens oder der UID-Nummer ersichtlich sei und bei denen die S. eine schriftliche Erledigung von Seiten der Gemeinde L. in der Form erhielt, dass sie in jedem dieser Fälle einen EDV-Ausdruck "Meldeauskunft aus dem Zentralen Melderegister" ausgehändigt erhalten habe. Für die Gemeinde L. sei Auskunftswerber immer nur die S. gewesen. Der Niederschrift ist eine "Aufstellung der Eingaben um Meldeauskünfte, die dem jeweiligen Interessenten zugeordnet werden können, eingesehen bei der Gemeinde L. " angeschlossen. In dieser Liste ist die Bw. als "Auskunftswerber" mit 377 "Eingaben um Meldeauskünfte" ausgewiesen. Dazu ist in der Niederschrift festgehalten, dass die nach Auskunftswerber, Datum auf der Eingabe (soweit vorhanden), Anzahl und Datum der Erledigung durch die Gemeinde (soweit vorhanden) gegliederte Aufstellung der Eingaben um Meldeauskünfte, die dem jeweiligen Interessenten zugeordnet werden können, von der Gemeinde L. stichprobenartig überprüft worden sei und die Gemeinde L. die darin enthaltenen Zahlen ausdrücklich bestätige.

Im Bemessungsakt liegen dazu Kopien von Listen mit dem Vermerk "kopiert am 20.1.05 bei Gem. Lichtenwört " ein.

Die Listen bestehen aus den Spalten "AKT NR", "NAME", "PLZ", "ORTSGEMEINDE/ORT", "STRASSE/GASSE NR." und "GEB.DAT." sowie aus mehreren Doppelzeilen, wobei jeweils in der ersten Zeile Personendaten eingefügt sind und sich in der zweiten Zeile, die die Bezeichnung "Aktueller Stand" führt, handschriftliche Verwerke wie "Auskunftssperre", "verzogen am..." etc. befinden. Die Kopfzeile dieser Listen lautet wie folgt: "MELDEAUSKUNFT aus dem Zentralen Melderegister für I. GmbH, [Adr.], Fax"

Weiters fand am 14. Februar 2005 eine Nachschau bei der S. statt, anlässlich welcher der S. die oa. Feststellungen des FAG vorgehalten wurden. Der Geschäftsführer der S. erklärte dazu im Wesentlichen, dass nur mündliche Meldeauskünfte eingeholt worden seien. Die Unterlagen, die in der Gemeinde L. vorhanden seien, seien nur zur Rechnungsstellung aufbewahrt worden.

Entsprechend den Prüfungsfeststellungen setzte das FAG mit Bescheid vom 22. Februar 2005 gegenüber der Bw. für 337 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG eine Eingabengebühr von je € 13,00, somit in Höhe von insgesamt € 4.901,00 fest. Weiters wurde mit diesem Bescheid eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 50% der festgesetzten Gebühr, somit in Höhe von € 2.450,50 festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine gebührenrechtliche Nachschau bei der Gemeinde L. ergeben habe, dass im Zeitraum Jänner - November 2004 in 377 Fällen schriftliche Eingaben um Meldeauskünfte eingebracht worden seien, bei denen aus der eingereichten Schrift der Name des Auskunftswerbers ersichtlich sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw ein, sie habe an die Gemeinde L. kein einziges Ansuchen um Meldeauskunft gestellt.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2005 hielt das FAG der Bw. im Wesentlichen vor, dass eine bei der Gemeinde L. ab 13. Dezember 2004 durchgeführte Gebührennachschau ergeben habe, dass die S. für die Bw. bei der Gemeinde ZMR Abfragen vorgenommen habe. Die Bw. habe der S. selbst die Personen bekannt gegeben, über die ZMR-Auskünfte eingeholt werden sollten. Die S. habe sodann die ihr übermittelten Listen, Ausdrucke, Faxe an die Gemeinde L. zwecks Erteilung von ZMR-Auskünften namens der Bw. weitergeleitet. Nach Ansicht des Finanzamtes sei die Bekanntgabe aller Namen im gegenständlichen Gebührenbescheid nicht erforderlich gewesen. Dazu ersuchte das FAG um Vorlage von Kopien der an die S. übermittelten Ausdrucke, Listen usw., sowie des in diesem Zusammenhang erfolgten Schriftverkehrs.

In ihrer Äußerung vom 6. September 2005 erklärte die Bw., die S. habe ihr seinerzeit mit Schreiben vom 16. Jänner 2004 angeboten, Meldeauskünfte um den Preis von EUR 2,50 zu übermitteln. In der Folge habe die Bw. neben anderen Auskunfteien auch die S. um Bekanntgabe von Auskünften zum angebotenen Preis ersucht und es seien diese auch erteilt worden. Davon, dass die S. angeblich bei der Gemeinde L. ZMR-Abfragen vorgenommen habe, sei der Bw. nichts bekannt. Jedenfalls habe die Bw. nicht annehmen können, dass die S. ihre Anfragen an die Gemeinde L. in Form von ZMR-Anfragen angeblich weiterleiten würde. Die Bw. sei vielmehr davon ausgegangen, dass die S. über entsprechende eigenen Daten aus Ermittlungen verfüge, wie dies auch bei den anderen von der Bw. beauftragen Auskunfteien der Fall sei. Festzuhalten sei, dass die Bw. der S. keinen Auftrag erteilt habe, für die Bw. bei der Gemeinde L. ZMR-Anfragen einzuholen. Hätte die Bw. ZMR-Anfragen benötigt, so hätte sie diese über die von ihr beauftragten Anwälte jeweils zum Selbstkostenpreis erhalten. Im Übrigen habe die Bw. diese Auskünfte von der S. nicht für sich selbst eingeholt, sondern im Auftrag ihrer diversen Klienten, dies seien vorwiegend Banken, sodass eine Gebührenschuld, wenn überhaupt, nicht die Bw. treffen würde, sondern ihre Auftraggeber. Abgesehen davon sei die S. weder von der Bw. dazu bevollmächtigt - sohin auch nicht ihr Vertreter - noch beauftragt, bei der Gemeine L. ZMR-Auskünfte einzuholen, und andererseits habe die Bw. auch von der Gemeine L. keine einzige ZMR-Auskunft erhalten. Eine Vorlage von Kopien der an die S. übermittelten Listen sei der Bw. nicht mehr möglich, da nach Bekanntgabe der neuen Anschriften diese aufgrund der übersandten Listen in den einzelnen Akten eingetragen worden seien und eine Aufbewahrung dieser Listen nach erfolgter Bezahlung nicht mehr erforderlich gewesen wäre. Dazu wurde von der Bw. die Kopie ein Schreibens der S. vom 16. Jänner 2004 an die Bw. mit dem Betreff "Anbot Meldeauskünfte" beigelegt, worin die S. der Bw. Meldeauskünfte um den Preis von Euro 2,50 inkl. MwSt. mit dem Bemerken anbot, dass sie sich dabei Fixkosten einsparen könne. Die Meldeanfragen würden nach dem Meldedatenblatt der S. oder nach eigenem Meldedatenblatt erfolgen.

Die Berufung wurde in der Folge mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2006 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die der Gemeinde überreichten Listen Anbringen enthielten, durch die die Behörde im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungskreises im Interesse der Privatpersonen tätig geworden sei. Für die Gebührenschuld sei es dabei ohne Bedeutung, aus welchem Grund die Bw. die Meldeauskünfte eingeholt habe. Unbestritten sei wohl, dass eine der Meldebehörde vorgelegte Liste mit abzufragenden Personen nur einem Zweck diene, nämlich dem, Meldeauskünfte einzuholen. Die Unterschrift sei kein Wesensmerkmal einer Eingabe. Bei Eingaben sei zur Errichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht worden sei. Die Bw. sei an die S. zwecks Erlangung von Meldeauskünften herangetreten. Damit stehe aber ohne Zweifel fest, dass die berufungsgegenständlichen Eingaben, mit denen die S. um Meldeauskünfte ersucht habe, im Interesse der Bw. erfolgt seien.

Dagegen brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von € 13,-.

Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten.

Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 11 Abs. 1 GebG bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Zur Entrichtung der Stempelgebühren ist gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand auch verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Wie das FAG in der Niederschrift über die Nachschau bei der Gemeinde L. vom 1. Februar 2005 festgestellt hat, war für die Gemeinde L. immer nur die S. Auskunftswerber.

Bei den vom FAG der Eingabengebühr unterzogenen Schriften handelt es sich um die oben beschrieben Listen "MELDEAUSKUNFT aus dem Zentralen Melderegister für I. GmbH".

In diesen Listen ist weder die S. als Einbringende genannt, noch sind sie von dieser oder der Bw. unterfertigt. Sie beinhalten eindeutig weder einen Antrag noch ein bestimmtes Begehren und es geht aus diesen Schriften auch nicht hervor, dass sie an eine bestimmte Gebietskörperschaft bzw. Organ einer Gebietskörperschaft gerichtet wären.

Auch wenn eine Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 GebG keinen Antrag enthalten muss, so muss sie doch ein bestimmtes Begehren enthalten (siehe Fellner, Stempel und Rechtsgebühren, Band I, Rz 3 zu § 14 TP 6 GebG).

Zur fehlenden Unterschrift bzw. fehlenden Nennung des Einschreiters ist auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. 2. 2007, RV/1173-W/06 zu verweisen, worin dieser unter Bezugnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichthofes Folgendes ausführt:

"In den bei der Gemeinde erliegenden Schriftstücken ist weder der Name des Einschreiters angeführt, noch sind diese unterschrieben. Zur Problematik der fehlenden Unterschrift hat zwar der Verwaltungsgerichtshof in dem auch in der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt zitierten Erkenntnis vom 12. Dezember 1988, ZI. 87/15/0057 festgestellt, dass die Unterschrift kein Wesensmerkmal des verfahrensrechtlichen Begriffes der "Eingabe" darstelle; sie sei lediglich in bestimmten Fällen ein Kriterium dafür, wie eine Eingabe zu erledigen sei, nicht ob überhaupt eine Eingabe vorliege...... Der Verwaltungsgerichtshof hat aber auch zu erkennen gegeben, dass er diese Ansicht soweit vertrete, als feststehe, dass die Eingabe von den darin als Einschreiter genannten Personen stamme."

Die anlässlich der Nachschau bei der Marktgemeinde L. vom Gebührenprüfer aufgefundenen Schriften stehen zwar in Zusammenhang mit Meldeauskünften für die Bw.. Die Feststellung des FAG, wonach hinsichtlich der in den Listen genannten Personen von der S. im Interesse der Bw. Verlangen um Meldeauskünfte gemäß § 18 Meldegesetz erfolgten, beruht aber in wesentlichen Elementen nicht auf dem Inhalt der Schriften, sondern ausschließlich auf darüber hinausgehenden Erhebungen des FAG. Es geht aus den Listen nicht hervor, dass eine bestimmte Person damit in ihrem Interesse, oder im Interesse einer von ihr vertretenen Person, ein Anbringen an die Gemeinde L. gerichtet hat. Der Behauptung des FAG, dass es sich bei den gegenständlichen Schriften um Eingaben im Sinne des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG handle, steht somit das auch für den Bereich der festen Gebühren geltende Urkundenprinzip entgegen (siehe Fellner, aaO, Rz 9 zu § 10 GebG).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Dezember 2007