Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 28.11.2007, ZRV/0077-Z1W/05

Widerruf einer VZTA gemäß Artikel 9 ZK

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0077-Z1W/05-RS1 Permalink
Die Erteilung einer VZTA setzt voraus, dass die Ware, für die die Auskunft beantragt wird, Gegenstand einer Amtshandlung durch die Zollstelle werden soll. Ergeben auch weitere Ermittlungen der Zollstelle nicht, dass die VZTA zum Zwecke der Einfuhr von Waren, wegen einer Ausfuhrabgabe, einer Ausfuhrvergünstigung oder einer sonst zolltariflich relevanten Maßnahme benötigt wird, kommt die Erteilung einer VZTA nicht in Betracht.
Räumt die Antragstellerin nach Erteilung der VZTA ein, dass entgegen ihrer ursprünglichen Angaben mangels eines Einfuhr- oder Ausfuhrtatbestandes die Grundlage für die Erteilung der VZTA nicht gegeben ist, ist die VZTA iSd Art. 8 ZK zurückzunehmen oder zumindest gemäß Art. 9 ZK zu widerrufen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch NNN., vom 5. Oktober 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. August 2005, GZ. zzz., betreffend Widerruf einer Verbindlichen Zolltarifauskunft entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Über schriftlichen Antrag der Bf. , (Bf.) vom 13. Jänner 2004, erteilte das Hauptzollamt Wien am ttmmjj die verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA), VZTA-Nummer ZZZ., betreffend die Einreihung der Ware "XY" in die Kombinierte Nomenklatur (KN).

Das Hauptzollamt Wien wies darin die angeführte Ware als Arzneiware, in Aufmachung für den Kleinverkauf, der Unterposition 3004 9019 der KN zu.

Mit Bescheid vom 16. März 2005, GZ. zZz., teilte das Zollamt Wien der Bf. im Grund des Artikels 9 Zollkodex (ZK) den Widerruf dieser VZTA mit. Begründend führte das Zollamt aus, neue Erkenntnisse hätten ergeben, dass die Ware als alkoholhaltiges Getränk (Tonikum) einzureihen sei.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 11. April 2005 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung, die sie damit begründete, dass ihrer Ansicht nach die Ware doch als Arzneiware einzureihen sei.

Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2005, GZ. zzz., als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 5. Oktober 2005.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die wichtigsten Bestimmungen des Zollkodex in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten (auszugsweise):

Artikel 9

(1) Eine begünstigende Entscheidung wird widerrufen oder geändert, wenn in anderen als den in Artikel 8 bezeichneten Fällen eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind.

(2) Eine begünstigende Entscheidung kann widerrufen werden, wenn die Person, an die sie gerichtet ist, einer ihr durch diese Entscheidung auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt.

(3) Der Widerruf oder die Änderung wird der Person bekannt gegeben, an die die Entscheidung gerichtet war.

(4) Der Widerruf oder die Änderung der Entscheidung wird mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe wirksam. Soweit berechtigte Interessen der Person, an welche die Entscheidung gerichtet ist, es erfordern, können die Zollbehörden jedoch das Wirksamwerden des Widerrufs oder der Änderung in Ausnahmefällen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Artikel 12

(1) Auf schriftlichen Antrag erteilen die Zollbehörden nach Modalitäten, die im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt werden, verbindliche Zolltarifauskünfte oder verbindliche Ursprungsauskünfte.

(2) Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindliche Ursprungsauskunft bindet die Zollbehörde nur hinsichtlich der Waren, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden.

...

(3) Der Berechtigte muss nachweisen, dass

- bei zolltariflichen Fragen die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen in jeder Hinsicht entspricht.

...

(4) Eine verbindliche Auskunft ist vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an gerechnet bei zolltariflichen Fragen sechs Jahre und bei Ursprungsfragen drei Jahre lang gültig. Abweichend von Artikel 8 wird sie zurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruht.

(5) Eine verbindliche Auskunft wird ungültig, wenn

a) bei zolltariflichen Fragen

i) sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung dem damit gesetzten Recht nicht mehr entspricht;

ii) sie mit der Auslegung einer Nomenklatur im Sinne von Artikel 20 Absatz 6 nicht mehr vereinbar ist

- entweder auf Gemeinschaftsebene aufgrund einer Änderung der Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur oder eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

- oder auf internationaler Ebene aufgrund eines Tarifavis der 1952 unter der Bezeichnung "Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens" errichteten Weltzollorganisation oder einer von dieser erlassenen Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren;

iii) sie nach Artikel 9 widerrufen oder geändert wird und unter der Voraussetzung, dass der Berechtigte davon in Kenntnis gesetzt wird.

...

(7) Die zolltarifliche Einreihung oder die Feststellung der Ursprungs nach der verbindlichen Auskunft gemäß Absatz 6 gilt nur für

- die Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben,

- die Berechnung der Ausfuhrerstattungen und sonstigen Beträge, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bei der Ein- oder der Ausfuhr gewährt werden,

- die Verwendung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die bei der Erfüllung der Förmlichkeiten für die Annahme der Zollanmeldung für die betreffende Ware vorgelegt werden, sofern diese Lizenzen oder Bescheinigungen auf der Grundlage der genannten Auskunft erteilt worden sind.

In Ausnahmefällen, in denen das ordnungsgemäße Funktionieren der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Verfahren gefährdet würde, können nach Maßgabe des Verfahrens, das in Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette und in den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist, Abweichungen von Absatz 6 beschlossen werden.

Dazu wurde erwogen:

Den obigen Ausführungen des Artikels 12 ZK ist zu entnehmen, dass Voraussetzung für die Erteilung einer VZTA das Bestehen eines diesbezüglichen rechtlichen Interesses ist, welches allerdings dann nicht vorliegt, wenn die betreffende Ware weder zum Zeitpunkt der Antragstellung ein- oder ausgeführt wird, noch Derartiges künftig beabsichtigt ist (BFH vom 13. November 2001, VII R 31/00).

Die Erteilung einer VZTA setzt somit voraus, dass die Ware, für die die Auskunft beantragt wird, Gegenstand einer Amtshandlung durch die Zollstelle werden soll. Ergeben auch weitere Ermittlungen der Zollstelle nicht, dass die VZTA zum Zwecke der Einfuhr von Waren, wegen einer Ausfuhrabgabe, einer Ausfuhrvergünstigung oder einer sonst zolltariflich relevanten Maßnahme benötigt wird, kommt die Erteilung einer VZTA nicht in Betracht (Witte, Zollkodex, Kommentar, 4. Aufl, 2006, Art. 12, Rz. 3).

Der Unabhängige Finanzsenat hat die Bf. mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 eingeladen, darzulegen, inwiefern im streitgegenständlichen Fall die vorgenannten Kriterien erfüllt werden.

Die Bf. gab daraufhin mit Schreiben vom 19. November 2007 u.a. bekannt, dass die Grundlage für die Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft nicht gegeben sei, weil im vorliegenden Fall weder ein Einfuhr- noch Ausfuhrtatbestand vorliege.

Alleine diese für das Schicksal der vorliegenden Entscheidung wesentliche Feststellung führt dazu, dass der Beschwerde nicht Folge gegeben werden kann. Steht doch damit fest, dass - entsprechend dem Tatbild des Artikels 9 Abs. 1 ZK - eine der für den Erlass der VZTA erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt war.

Daran, dass es sich bei einer VZTA - wie in Artikel 9 ZK gefordert - um eine begünstigende Entscheidung handelt, kann kein Zweifel bestehen. Dies deshalb, weil eine verbindliche Auskunft nach Artikel 12 ZK auf Grund der ihr inhärenten Gewährung eines Vertrauensschutzes immer eine solche Entscheidung darstellt, selbst wenn ihr Inhalt den jeweiligen Antragsteller belastet. Dass auch der Zollkodex vom begünstigenden Charakter der verbindlichen Auskünfte nach Artikel 12 ZK ausgeht, ist daran zu erkennen, dass in Absatz 4 leg.cit. auf die Bestimmungen des Artikels 8 ZK (Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung) verwiesen wird.

Die Bf. hat in ihrem o.a. Anbringen vom 13. Jänner 2004 ausdrücklich erklärt, dass sich dieser Antrag auf eine tatsächlich geplante Einfuhr oder Ausfuhr bezieht. Dafür, dass diese unrichtige Angabe zwingend zu einer Rücknahme der VZTA iSd Artikels 8 ZK führen hätte müssen, liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Dies deshalb, weil nach der Aktenlage nicht auszuschließen ist, dass die Bf. zwar ursprünglich der Ansicht war, dass die Ware Gegenstand eines Einfuhr- oder Ausfuhrvorganges werden sollte und sich erst später herausgestellt hat, dass dies doch nicht der Fall ist. Das Vorliegen des in Artikel 8 ZK normierten subjektiven Tatbestandsmerkmales, dass nämlich der Antragstellerin die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Tatsachen bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt sei müssen, lässt sich somit nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen.

Ein Blick auf die Bestimmungen des Artikels 9 ZK zeigt hingegen, dass diese Norm frei von subjektiven Tatbestandsmerkmalen ist.

Der o.a. Widerrufsbescheid ist der Bf. als derjenigen Person, an die die ursprüngliche Entscheidung (die VZTA vom ttmmjj) gerichtet war, wie in Artikel 9 Abs. 3 ZK gefordert, bekannt gegeben worden.

Es liegen somit entgegen der in der Beschwerdeschrift und überraschenderweise auch noch in der o.a. Eingabe vom 19. November 2007 vertretenen Rechtsansicht der Bf. alle Voraussetzungen für einen Widerruf nach der zitierten Norm vor. Der streitgegenständliche Bescheid vom 16. März 2005 erging somit im Ergebnis schon aus diesen Gründen zu Recht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom TTMMJJ, Zl. ZzZ, die Beschwerde gegen den Tarifbescheid des Bundesministers für Finanzen vom TTMMJJJJ, Zl. ZZz, betreffend "xy", als unbegründet abgewiesen und u.a. festgestellt, dass es sich bei diesem Erzeugnis um keine für therapeutische oder prophylaktische Zwecke bestimmte Arzneiware handelt.

Der Unabhängige Finanzsenat hat die Bf. mit dem o.a. Vorhalt vom 4. Oktober 2007 u.a. auch um Mitteilung darüber gebeten, inwiefern sich die streitgegenständlichen Ware allenfalls in ihrer Zusammensetzung von jener Ware unterscheidet, die Gegenstand des erwähnten höchstgerichtlichen Verfahrens war.

Die Bf. ließ diese Frage in ihrem dazu ergangenen Antwortschreiben ebenso unbeantwortet wie die Aufforderung um detaillierte Bekanntgabe der Konzentration des aktiven Wirkstoffes. Es liegen somit keine Hinweise vor, die auf eine entscheidungsmaßgebliche Änderung in der Zusammensetzung der beschriebenen Ware hindeuten.

Angesichts dieser Umstände kann die Bf. den Feststellungen des Zollamtes Wien, dass es sich um keine Arzneiware handelt, nicht erfolgreich entgegen treten. Dies deshalb, weil die von ihr begehrte Einreihung in die Position 3004 der KN schon daran scheitert, dass davon nach dem Wortlaut dieser Position ausschließlich Arzneiwaren umfasst werden, die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen.

Der angefochten Bescheid über den Widerruf der o.a. VZTA erging daher auch aus diesem Grund zu Recht.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 28. November 2007