Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.11.2007, RV/0641-G/05

Amtswegige Ermittlungspflicht bei außergewöhnlichen Belastungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0641-G/05-RS1 Permalink
Der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt bei Begünstigungsbestimmungen generell in den Hintergrund.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
außergewöhnliche Belastungen, Begünstigungsbestimmungen, Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 15. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. April 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001, sowie über die Berufung vom 27. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Den Berufungen wird im Umfang der Berufungsvorentscheidungen, beide vom 21.7.2005, teilweise stattgegeben.

Gegenüber den Berufungsvorentscheidungen vom 21.7.2005 ergeben sich keine Änderungen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt führte die Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2001 und 2003 auf Grund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen mit Einkommensteuerbescheid 2001 vom 14.4.2003 und Einkommensteuerbescheid 2003 vom 1.2.2005 durch, ohne Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen mangels Nachweises zu berücksichtigen, da die der Berufungswerberin zugesendeten Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung trotz Erinnerung nicht beim Finanzamt eingegangen sind.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 erhobenen, per Fax übermittelten Berufung vom 15.5.2003 führte die Berufungswerberin aus, dass die Unterlagen für die Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen innerhalb der nächsten 3 Monate nachgereicht werden würden.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 erhobenen Berufung vom 27.2.2005 führte die Berufungswerberin aus, für die Folgen eines Dienstunfalles, welches ein Lymphödem am rechten Ober- und Unterarm zur Folge habe, beziehe sie eine Versehrtenrente. Diesbezüglich sei sie im AKH Wien, Abteilung für Physik. Med., in ärztlicher Behandlung. Die Behandlung in Wien mit Begleitperson sei notwendig, da in Graz im LKH keine Abteilung für Physik. Med. vorhanden sei. Sie ersuche die außergewöhnlichen Belastungen aus gesundheitlichen Gründen zu berücksichtigen: Fahrtkosten mit Begleitperson, Therapiekosten, Ausgaben für Hilfsmittel etc. Außerdem verweise sie auf die Amtsbescheinigung vom Gesundheitsamt Graz. Die Minderung der Erwerbstätigkeit betrage 70 %. Seit 2001 bestehe die Minderung zu 90 %, ausgestellt vom Gesundheitsamt am 19.2.2003.

Auch hier ersuche sie die außergewöhnlichen Belastungen betreffend Behinderung zu berücksichtigen: Fahrtkosten mit Begleitperson, Therapiekosten, Ausgaben für prothet. Versorgungen im Mund-Kieferbereich, Kosten für Medikamente, Kosten für Akupunktur und Neuraltherapie und hom. Arzneien. Im Rahmen einer MR-Untersuchung im linken Unterkiefer im AKH Wien sei es nach einer Kontrastmittelverabreichung im linken Arm zu einer Venenthrombose gekommen. Als Restsymptom sei eine posttraum. Ödem im linken Unterarm geblieben, deshalb komme es immer wieder zu einem Karpalltunnelsyndrom. Aus gesundheitlichen Gründen sei es ihr nicht möglich gewesen fristgerecht die Arbeitnehmerveranlagung für die letzten Jahre durchzuführen. Diesbezüglich gebe es eine Korrespondenz mit dem Finanzamt. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen hätten deshalb nicht für den Einkommensteuerbescheid 2003 berücksichtigt werden können.

Mit Vorhalt vom 2.3.2005 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2003 ersuchte das Finanzamt unter Fristsetzung bis 11.4.2005, sämtliche Nachweise zu den beantragten Aufwendungen vorzulegen (Bestätigung vom Gesundheitsamt bzw. Bundessozialamt über die Behinderung, Aufstellung, Rechnungen, Zahlungsbelege, Fahrtkostenbelege, Vergütung der Krankenversicherung, ...).

Mit Schreiben vom 14.4.2005 erwiderte die Berufungswerberin, dass zu den beantragten Aufwendungen noch die bereits angeforderten Nachweise ausständig seien. Wegen des Lymphödems sei sie im AKH Wien in Behandlung, sie habe schon mehrmals um die Auflistung ihrer Besuche ersucht, bis dato aber noch nicht erhalten. Ebenso seien die von der BVA angeforderten Unterlagen auch noch ausständig. Sie ersuche um weitere Fristverlängerung. Als Beilage legte die Berufungswerberin ein Schreiben vom 14.4.2005 an die BVA, Landesstelle Steiermark, vor, mit dem Inhalt, dass ihr die BVA am 11.2.2003 mitgeteilt habe, dass für die Aufstellung der erbrachten Ertragsleistungen die genauen Behandlungsdaten, Namen der Ärzte und das Leistungsdatum benötigt werde. Ferner hätte ihr die BVA mitgeteilt, dass es nicht mehr möglich sei, Kopien von Behandlungsscheinen zuzusenden, da die Vertragsabrechnung mit Diskette über die elektronische Datenverarbeitung durchgeführt werde. Eine Mitarbeiterin der BVA hätte ihr aber mitgeteilt, dass die Kopien der Behandlungsscheine der letzten sieben Jahre sicherlich noch vorhanden sein müssten (auf Grund der Aufbewahrungspflicht). Sie benötige dringend die Aufstellung der erbrachten Vertragsleistungen inklusive Diagnosen aller behandelten Ärzte sei 15.3.1994. 1994 sei der BVA vom praktischen Arzt mitgeteilt worden, dass die oben angeführte Aufstellung benötigt werde.

Mit Schreiben vom 26.4.2005 unter Fristsetzung bis 18.5.2005 ersuchte das Finanzamt betreffend die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 und 2001-2003 wiederum die Berufungswerberin, sämtliche Nachweise über die Krankheitskosten vorzulegen (Aufstellung, Rechnungen, Zahlungsbelege, Ersätze von der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung, sowie die Bestätigung vom Gesundheitsamt Graz über die Höhe der Erwerbsminderung). Weiters wurde die Berufungswerberin darauf aufmerksam gemacht, dass eine weitere Fristverlängerung zur Vorlage dieser Belege nicht mehr möglich sei, weil sie bereits mehrmals aufgefordert worden sei, diese Unterlagen vorzulegen und sie dieser Einladung bisher nicht nachgekommen sei. Sollte die Berufungswerberin dieser Aufforderung wieder nicht nachkommen, müssten die Berufungen abgewiesen werden.

Nachdem das Finanzamt auf den Vorhalt vom 26.4.2005 keine Antwort erhalten hat, erließ es am 21.7.2005 die Berufungsvorentscheidungen sowohl für das Jahr 2001 als auch für das Jahr 2003 und berücksichtigte gegenüber dem angefochtenen Bescheid für 2001 einen Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von ATS 4.992 und einen Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von ATS 8.400 und gegenüber dem angefochtenen Bescheid für 2003 einen Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von € 363 und einen Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von € 612.

In dem daraufhin per Fax übermittelten, handschriftlich eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 21.8.2005 brachte die Berufungswerberin vor, dass bei der Berechnung die außergewöhnlichen Belastungen wegen "Behinderung", Sonderausgaben wegen Behinderung, Fahrtkosten zum Arzt (Zug, Taxi) mit Begleitperson, Nächtigungskosten, Arzthonorare, Aufwendungen für Medikamente und Homöopathika, Rezeptgebühren und Behandlungsbeiträge, Akupunktur, Laser, Aufwendungen für Heilbehelfe, Zahnersatz, Zahnbehandlungen, zu wenig berücksichtigt worden seien. Aus gesundheitlichen Gründen sei es ihr nicht möglich, die noch ausständigen Unterlagen nachzureichen und aufgeschlüsselt abzugeben. Sie ersuche um weitere Stundung bis Ende November 2005.

Mit einem weiteren "Ersuchen um Ergänzung" vom 21.9.2005 hat das Finanzamt die Berufungswerberin wiederum eingeladen, innerhalb der Frist bis 21.10.2005 Nachweise über Krankheitskosten vorzulegen (detaillierte Aufstellung, Rechnungen, Zahlungsbelege, Vergütungen der Krankenversicherung, ...). Eine längere Frist zur Vorlage der Nachweise könne nicht gewährt werden, weil die Berufungswerberin schon mehrmals um Fristverlängerung angesucht habe und bisher keinerlei Nachweise vorgelegt habe.

Am 11.11.2005 legte das Finanzamt die Berufungen zur Entscheidung an den UFS vor.

In dem per Fax übermittelten, handschriftlichen, Schreiben vom 31.12.2005 gibt die Berufungswerberin an, aus gesundheitlichen Gründen sei es ihr nicht möglich die Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2000 bis 2005 samt Unterlagen durchzuführen (exakte Aufschlüsselung). Sie ersuche um Stundung und Nachsicht. Ärztliche Atteste und ein psychologisches Gutachten betreff ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung könnten als Beweismittel jederzeit vorgelegt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhält er keine pflegebedingte Geldleistung, so steht ihm gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 ein Freibetrag zu.

Entsprechend der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung sind außergewöhnliche Belastungen grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, von sich aus weit reichende Ermittlungen durchzuführen. Der Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer außergewöhnlichen Belastung obliegt in erster Linie der Partei (VwGH vom 20.4.1993, 88/14/0199, 19.11.1998, 95/15/0071).

Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Nach Stoll, BAO-Kommentar, Seite 1274 f, kommt bei antragsbedürftigen Abgabenbegünstigungen (z.B. Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen) dem Erfordernis des Nachweises bzw der Glaubhaftmachung der Tatbestandsverwirklichung durch den Abgabenpflichtigen gegenüber der amtswegigen Wahrheitsfindung eine erhöhte Bedeutung zu. Der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt nach Ansicht des VwGH generell bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund (z.B. VwGH 18.11.2003, 98/14/0008; 17.12.2003, 99/13/0070; 25.2.2004, 2003/13/0117). Dies hat der Gerichtshof auch für von Amts wegen zu beachtende Begünstigungsbestimmungen, wie etwa zu § 18 EStG 1988 (VwGH 22.2.1994, 91/14/0234) oder § 34 EStG 1988 (VwGH 29.1.2003, 99/13/0179; 26.3.2003, 98/13/0072), ausgesprochen.

Nachdem die Berufungswerberin mehreren Aufforderungen bzw. Einladungen des Finanzamtes, die behaupteten außergewöhnliche Belastungen mit detaillierten Aufstellungen, Rechnungen, Zahlungsbelegen, Angaben über die Vergütungen der Krankenversicherung nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, nicht nachgekommen ist, hat das Finanzamt entsprechend der Angaben der Berufungswerberin die amtsbekannten Umstände zugunsten der Berufungswerberin geprüft und dahingehend gewürdigt, als es den Pauschbetrag für den Grad der Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 sowie den Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen einer eigenen Behinderung für eine Diätverpflegung ohne Nachweis in der Berufungsvorentscheidung vom 21.7.2005 zum Abzug gebracht hat. Die Einwendungen der Berufungswerberin, die als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigten Aufwendungen seien zu gering, hätten zahlenmäßig aufgeschlüsselt und durch entsprechende Belege nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden müssen. Zum weiteren Vorbringen im Schreiben vom 31.12.2005, aus gesundheitlichen Gründen sei es ihr nicht möglich die Arbeitnehmerveranlagungen 2000 bis 2005 samt Unterlagen durchzuführen, wird darauf verwiesen, dass es der Berufungswerberin während des langen Zeitraumes vom Versand der Erklärungen für das Jahr 2001 durch das Finanzamt am 17.9.2002 bis zum Ergehen der gegenständlichen Berufungsentscheidung, somit einem Zeitraum von mehr als 5 Jahren, zumutbar gewesen wäre, eine steuerliche Beratung (Steuerberater) für die Veranlagungen und die Geltendmachung der außergewöhnlichen Belastungen in Anspruch zu nehmen.

Was den Schriftverkehr der Berufungswerberin mit der BVA betrifft, war sie dadurch nicht gehindert, zumindest eine Aufgliederung der von ihr beantragten außergewöhnlichen Belastungen zu erstellen.

Der Unabhängige Finanzsenat sieht sich ebenso wie das Finanzamt auf Grund des in den Hintergrundtretens der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen bei der gegenständlich anzuwendenden Begünstigungsbestimmung außerstande, die zahlenmäßig in keiner Weise genannten Aufwendungen ohne nähere Nachweise, bis auf die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung gewährten Pauschbeträge, als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 28. November 2007