Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.11.2007, RD/0063-W/07

Devolution, formloses Schreiben kann unter Umständen auch als Bescheid gewertet werden, dann keine Verletzung der Entscheidungspflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des J.S., vom 31. Oktober 2007 gemäß § 311 BAO auf Devolution der Entscheidung über die an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf gerichtene Rückzahlungsanträge vom 4. Mai 2007 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

In den Erklärungen zur Arbeiterveranlagung 2003 und 2004, eingereicht am 4. Mai 2007, beantragte der Antragsteller (Ast.) eine Barauszahlung der sich aus den Veranlagungen ergebenden Erstattungsbeiträgen an seine in der Erklärung angeführte Wohnadresse.

Irrtümlicherweise wurden die Erstattungsbeiträge jedoch auf dessen in den Vorjahren bekanntgegebenem Bankkonto der Bank überwiesen.

Nachdem der Ast. das Finanzamt auf die nicht antragsgemäße Überweisung aufmerksam gemacht hatte, erging ein Ersuchen vom 31. Mai 2007 an die Bank um Rücküberweisung des Geldbetrages.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2007 bestätigte die Bank durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter, dass die Beträge von € 230,20 und € 406,50 tatsächlich auf das Konto-Nr. XY eingelangt wären. Damit wären diese in die Sphäre des Ast. eingegangen, weshalb von einer irrtümlichen unrichtigen Überweisung nicht ausgegangen werden könne. Aus seiner Sicht wäre auch nicht erkennbar, warum eine Refundierung dieser Beträge an das zuständige Finanzamt erfolgen müsste. Tatsache wäre, dass die genannten Beträge auf ein Konto, lautend auf den Ast. als Begünstigten, eingegangen wären und daher von Seiten des Finanzamtes eine ordnungsgemäße Abwicklung erfolgt wäre.

Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 teilte das Finanzamt der Bank mit, dass es sich der Meinung des Rechtsvertreters nicht anschließen könne, da ersichtlich wäre, dass die Überweisung auf das entsprechende Bankkonto des Ast. keinesfalls beabsichtigt gewesen wäre. Die Formulierung "irrtümliche unrichtige Überweisung" beziehe sich darauf, dass bei der Erfassung der Erklärung die Konto-Nr. irrtümlich in der EDV belassen und dadurch die unrechtmäßige Überweisung automatisiert ausgelöst worden wäre.

Laut Information des Ast. wäre in dieser Angelegenheit ein Zivilrechtsstreit anhängig, dessen Ausgang noch ungewiss wäre. Zum heutigen Zeitpunkt könne jedoch zwischen diesem Zivilrechtsprozess, dessen Ausgang und der Rücküberweisung der in Rede stehenden Guthaben an das Finanzamt jedoch kein Zusammenhang hergestellt werden, weshalb die in diesem Fall praktizierte Vorgangsweise - nicht zuletzt im Hinblick auf die Höhe der Guthaben - nicht angemessen erscheine.

Die Bank werde daher ersucht, mitzuteilen, auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage die Rücküberweisung an das Finanzamt versagt werde und mit welchem Valutadatum die Guthaben auf dem Konto des Ast. gutgeschrieben worden wären. Darüber hinaus werde ersucht, einen Nachweis, dass das Konto im Zeitraum der Überweisung der Guthaben ausschließlich auf den Ast. gelautet hätte und er ausschließlich zeichnungsberechtigt gewesen wäre, zu erbringen.

In Beantwortung dieses Ersuchens gab der Vertreter der Bank mit Schreiben vom 27. Juli 2007 bekannt, dass das gegenständliche Konto ausschließlich auf den Ast. gelautet hätte und er auch ausschließlich darauf zeichnungsberechtigt gewesen wäre. Seines Erachtens wäre daher davon auszugehen, dass die Refundierung der aus der Arbeitnehmerveranlagung resultierenden Gutschriften dem Ast. im Ergebnis zugekommen wären, da sich der auf der genannten Kontoverbindung bestehende Saldo entsprechend verringert hätte, weshalb eine Refundierung der Gutschriften seitens der Bank nicht erfolge.

Mit Schreiben vom 7. August 2007 gab das Finanzamt nach Absprache mit dem Bundesministerium für Finanzen dem Ast. folgendes bekannt:

Werde an Stelle einer beantragten Barauszahlung eine Rückzahlung auf das Bankkonto eines Abgabepflichtigen vorgenommen, liege keine Auszahlung an einen Nichtberechtigten - ohne schuldbefreiende Wirkung für das Finanzamt - vor. Für eine neuerliche Bargeldauszahlung bzw. Einforderung des auf das Bankkonto überwiesenen und von der Bank einbehaltenen Betrages beim Bankinstitut bestehe jedoch unter diesen Umständen keine Veranlassung. Das Geldinstitut gelte in diesen Fällen als Machthaber des Kontoinhabers, in dessen Verfügung der Überweisungsbetrag mit Einlangen beim Geldinstitut gelangt wäre.

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 richtete der Ast. folgendes Schreiben an den Unabhängigen Finanzsenat, das als Antrag auf Devolution der Entscheidung betreffend Abrechnung und Rückzahlung an die Abgabenbehörde II. Instanz gemäß § 311 BAO gewertet wurde.

Darin führte er aus, dass er im April 2007 das Finanzamt beauftragt hätte, Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002, 2003 und 2004 zu erlassen. Bei jedem Formular hätte er angekreuzt, die Abgabengutschrift per Post an seine Wohnadresse ausbezahlt erhalten zu wollen. Für das Jahr 2002 wäre die Gutschrift von € 293,06 auch antragsgemäß ausbezahlt worden. Für die Jahre 2003 und 2004 wären die Gutschriften in der Höhe von € 230,20 und € 406,50 jedoch unbegründet auf sein altes Konto bei der Bank , das bereits seit eineinhalb Jahren gesperrt wäre, überwiesen worden. Dieses Konto wäre im Jahr 2005 von der Bank gekündigt worden, weshalb er beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Einspruch erhoben hätte. Da dieser Prozess noch nicht abgeschlossen wäre, hätte er die Barauszahlung angekreuzt.

Nach Zustellung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 hätte sich der Ast. sofort an das Finanzamt gewendet und vorgebracht, dass die Gutschriften falsch überwiesen worden wären. Daraufhin hätte eine Mitarbeiterin des Finanzamtes ihm recht gegeben und versichert, dass es sich um einen Fehler der Behörde handeln würde und eine Rücküberweisung des Betrages von der Bank bereits veranlasst worden wäre. Nach wiederholten Nachfragen seitens des Ast. wurde ihm vom Finanzamt nach fünf Monaten mitgeteilt, dass die Bank das Geld nicht rücküberweisen und er daher auch keine Gutschriften erhalten würde.

Der Ast. ersuche daher um Hilfe, da es nicht korrekt wäre, sein Geld wegen eines Fehlers des Finanzamtes nicht zu bekommen. Er warte auf dieses Geld sehr dringend, da er nur eine Notstandshilfe beziehe.

Nach Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates gemäß § 311 Abs. 3 BAO, den beantragten Rückzahlungsbescheid binnen drei Monaten zu erlassen oder die Gründe bekannt zu geben, weshalb keine Säumnis vorliege, teilte das Finanzamt mit Schreiben vom 14. November 2007 mit, dass über die Arbeitnehmerveranlagung für die Kalenderjahre 2003 und 2004 mit Bescheiden vom 9. Mai 2007 rechtskräftig entschieden worden wäre. Im Zuge der Verarbeitung dieser Erstbescheide wären automatisationsgesteuert die entstandenen Guthaben auf das in der EDV gespeicherte Bankkonto des Ast. - anstelle der beantragten Barauszahlung - überwiesen worden. Unter Hinweis auf RAE (Richtlinien für die Abgabeneinhebung), Rz 1937, bestehe diesfalls für eine neuerliche Bargeldauszahlung keine Veranlassung. Weitere Rückzahlungsanträge würden nicht vorliegen.

Über den Antrag wurde erwogen:

Entscheidungspflicht § 311 BAO

(1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Rückzahlung § 239 BAO

(1) Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

Abrechnung § 216 BAO 

Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Bescheiderfordernisse § 93 BAO

(1) Für schriftliche Bescheide gelten außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt.

(2) Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

(3) Der Bescheid hat ferner zu enthalten

a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird;

b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254).

(4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt.

(5) Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der gesetzlichen oder der angegebenen längeren Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben.

(6) Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über die Abgabenbehörde, bei welcher das Rechtsmittel einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel richtig eingebracht, wenn es bei der Abgabenbehörde, die den Bescheid ausgefertigt hat, oder bei der angegebenen Abgabenbehörde eingebracht wurde.

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht liegt gemäß § 311 Abs. 2 BAO dann vor, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten über den Antrag entschieden wurde.

Auf Grund der in den Anträgen auf Arbeitnehmerveranlagung für 2003 und 2004 gestellten Anträge auf Rückzahlung und der persönlichen Vorsprachen, deren Inhalt als Anträge auf Abrechnung zu werten waren, da offenbar Streit darüber besteht, ob das Finanzamt mit der erfolgten Banküberweisung schuldbefreiend zahlte, erließ die Abgabenbehörde I. Instanz am 7. August 2007 ein Schreiben, das seinem Inhalt nach als Bescheid betreffend Rückzahlung und Abrechnung zu werten war, da dadurch die Willensäußerung des Finanzamtes klar erkennbar ist.

Die fehlende Bezeichnung als Bescheid ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nämlich dann unschädlich, wenn sich aus dem inhalt kein Zweifel am normativen Gehalt ergibt. Demnach wird als Spruch des Rückzahlungs- und Abrechnungsbescheides anzusehen sein, dass eine neuerliche Überweisung auf das Bankkonto des ASt. nicht erfolgen könne. Ebenso enthält der Bescheid eine Begründung, wonach durch die irrtümliche Überweisung auf das Bankkonto jedoch keine Auszahlung an einen Nichtberechtigten vorgenommen worden wäre und daher das Finanzamt schuldbefreiend gezahlt hätte.

Auch der Umstand, dass der Bescheid vom 7. August 2007 keine Rechtsmittelbelehrung enthält, ist ebenfalls unschädlich, da ansonsten die Bestimmung des § 93 Abs. 4 BAO, wonach diesfalls die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird, obsolet wäre.

Da eine Verletzung der Entscheidungspflicht, somit nicht vorlag, war der Antrag des Ast. auf Devolution der Entscheidung zurückzuweisen.

Wien, am 28. November 2007