Sonstiger Bescheid des UFSG vom 28.11.2007, RV/0768-G/06

Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über den Vorlageantrag des Bw., vom 13. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 23. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Der Berufungswerber (Bw.) ist Dienstnehmer der Gesellschaft der Fa.X. Für das Jahr 2005 beantragte er am 2. Oktober 2006 unter Verwendung des dafür vorgesehenen, amtlichen Formulars (L1) die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (ANV) zur Berücksichtigung von durch seine Behinderung verursachten Kosten als außergewöhnlichen Belastungen.

Am 23. Oktober 2006 erging ein antragsgemäßer Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) des Finanzamtes X. (FA). Darin waren nichtselbständige Einkünfte des Bw. enthalten, welche dessen Dienstgeber dem FA auf zwei getrennten Lohnzetteln gemeldet hatte. In einem dieser Lohnzettel hatte der Dienstgeber unter Hinweis auf § 69 Abs.5 EStG einen zweiten Lohnbezug des Bw. für Juli 2005 bekannt gegeben, in welchem jene Beträge erfasst waren, welche dieser im Jahr 2005 anlässlich seines Austritts aus der betriebseigenen Pensionseinrichtung ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges ausbezahlt erhalten hatte. Die nachträgliche Besteuerung dieses "zweiten Juli-Bezuges" führte im angefochtenen Bescheid vom 23. Oktober 2006 zu einer ESt-Nachforderung von 16.701,59 €.

Bereits am 25. Oktober 2006 brachte der Bw. eine Berufung gegen diesen Bescheid ein. Darin begehrte er zusätzlich zu den bereits geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen die Berücksichtigung weiterer Kosten seiner Behinderung .

Am 7. November 2006 erledigte das FA das Rechtsmittel mit einer stattgebenden Berufungsvorentscheidung (BVE).

Sowohl die Zustellung des angefochtenen Erstbescheides als auch jene der BVE erfolgte nach der Aktenlage ohne Zustellnachweis.

Am 13. Dezember 2006 langte beim FA eine "Berufung" bzw. ein "Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (UFS)" des Bw. gegen den "Bescheid vom 7. November 2006" ein. Das Schriftstück trug zusätzlich den handschriftlichen Vermerk "Gemäß BAO § 303 bitte ich um Wiederaufnahme". Inhaltlich verwahrte sich der Bw. darin gegen die Besteuerung seines vom Dienstgeber unter Verweis auf § 69 Abs.5 EStG an die Abgabenbehörden gemeldeten Lohnbezuges.

Am 22. Februar 2007 ergänzte der Bw. seinen im Vorlageantrag vertretenen Standpunkt in einer weiteren Eingabe an das FA.

Dieses legte den Vorlageantrag vom 13. Dezember 2006 ebenso wie später den ergänzenden Schriftsatz vom 22. Februar 2007 ohne Stellungnahme dem UFS zur Entscheidung vor.

Im zweitinstanzlichen Verfahren wurde der Bw. zur Abklärung der Rechtzeitigkeit seines Vorlageantrages befragt und eine Erhebung beim Zustellpostamt durchgeführt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs.2 und 3 BAO kann gegen eine BVE innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der BVE dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Wird innerhalb dieser Frist kein Vorlageantrag eingebracht, erwächst die BVE in Rechtskraft und das betreffende Rechtsmittelverfahren ist damit beendet.

Nach § 109 BAO ist, wenn der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst wird, für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben wurde, das heißt im Allgemeinen, der Tag an dem sie zugestellt wurde.

§ 108 Abs.4 BAO legt fest, dass die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden.

Ist ein Schriftstück an die zuständige Behörde gerichtet und mit der richtigen Adresse versehen, so ist die Frist gewahrt, wenn es vor dem Fristablauf der Post zum Versand übergeben wurde, sofern es später (allenfalls auch nach dem Fristende) bei der Empfangsbehörde auch tatsächlich einlangt. Der Versand auf dem Postweg erfolgt auf Gefahr des Einschreiters. Dieser trägt daher auch die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde, zumindest hat er dessen Einlangen glaubhaft zu machen (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, § 108 mit zahlreichen Judikaturverweisen).

Im Fall einer persönlichen Einreichung eines fristgebundenen Schriftstückes bei der zuständigen Behörde, ist die Frist gewahrt, wenn es vor dem Fristablauf dort abgegeben wird. Auch hier liegt es am Einschreiter, die Tatsache des Einreichens bzw. ggfs. dessen Zeitpunkt zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

Im Gegenzug hat die Behörde den Nachweis für die Zustellung bzw. den Zeitpunkt der Zustellung ihrer Erledigungen zu erbringen bzw. diesen zumindest glaubhaft zu machen, wenn sie daraus Rechtswirkungen ableitet.

Die Monatsfrist für das Einbringen eines Vorlageantrages nach § 276 Abs.2 BAO beginnt daher mit der Zustellung der BVE und endet mit der Übergabe des Vorlageantrages an die Post zum Versand bzw. der persönlichen Einreichung des Schriftstückes bei der zuständigen Abgabenbehörde.

Die Verwaltungspraxis geht aufgrund langjähriger Erfahrung davon aus, dass Schriftstücke innerhalb von Österreich im Allgemeinen binnen drei Arbeitstagen zugestellt werden (Die Post bewirbt ihre Leistung damit, dass in weit mehr als 90% der Zustellvorgänge die Zustellung sogar schon am nächsten Arbeitstag erfolgt).

Im anhängigen Verfahren wurden keine Umstände bekannt, aufgrund welcher anzunehmen wäre, dass die Zustellung der BVE vom 7. November 2006 nicht innerhalb von drei Werktagen erfolgt sei. Der Bw. konnte, vom UFS befragt, zur Zustellung der BVE keine Angaben aus seiner persönlichen Erinnerung machen. Er vermutete lediglich, dass er im fraglichen Zeitraum berufsbedingt außer Haus gewesen sein dürfte. In derartigen Fällen nehme für gewöhnlich seine Gattin Postsendungen mit Zustellnachweis ("Rückscheinbriefe") entgegen.

Nach der Aktenlage erfolgte der Versand des hier interessierenden Schriftstücks ohne Zustellnachweis. Das zuständige Postamt teilte auf Anfrage mit, dass der Zustellvorgang zur BVE vom 7. November 2006 "in den Abgabepapieren nicht feststellbar" sei.

Unter den gegebenen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass der Zustellvorgang quasi als "Normalfall" ohne besondere Auffälligkeiten abgelaufen und die Zustellung der BVE vom 7. November 2006 daher tatsächlich zumindest innerhalb von drei Werktagen erfolgt ist, zumal es sich um einen Zustellvorgang im Einzugsbereich von X gehandelt und der Bw. eine verspätete Zustellung auch gar nicht behauptet hat.

Der Beginn der Frist für das Einbringen eines Vorlageantrages gegen die BVE des FA vom 7. November 2006 ist demnach mit 10. November 2006 anzunehmen. Daraus folgt, dass der Fristablauf am Montag dem 11. Dezember 2006 eingetreten ist.

Der Bw. hat zur Eingabe vom 13. Dezember 2006 (= zum Vorlageantrag) erklärt, er habe das Schriftstück von einem Betriebsratsmitglied seines Arbeitgebers erhalten. Dieser habe auch den Vermerk betreffend Wiederaufnahme angebracht und ihm dabei erklärt, dies diene dazu, "dass es auf jeden Fall rechtzeitig ist". Er habe das Schriftstück nicht am selben Tag sondern erst "nach einigen Tagen, als er dienstfrei hatte, persönlich beim FA eingereicht.

Einen Nachweis für das Einreichen des Vorlageantrages besitzt der Bw nach seinen Angaben nicht.

Da der im Akt aufliegende Vorlageantrag einen Eingangsstempel des FA mit dem Datum 13. Dezember 2006 trägt, erscheint es für den UFS erwiesen, dass der gegen die BVE vom 7. November 2006 eingebrachte Vorlageantrag erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 276 Abs.2 BAO beim FA eingereicht wurde.

Gemäß § 273 BAO war der Voralgeantrag des Bw. vom 13. Dezember 2006 daher als verspätet zurückzuweisen. Damit ist die BVE vom 7. November 2006 in Rechtskraft erwachsen und das Rechtsmittelverfahren gegen den EST-Bescheid vom 23. Oktober 2006 beendet.

Die Beurteilung der Zulässigkeit der vom Bw. im Vorlageantrag vom 13. Dezember 2006 gleichzeitig beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO fällt in die Zuständigkeit des FA und war daher nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens.

Graz, am 28. November 2007