Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.11.2007, RV/2938-W/07

Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1.3.2005 bis 30.9.2005 und 1.5.2006 bis 31.8.2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) hat für ihren Sohn M, geb. am 3.2.1986 die Familienbeihilfe beantragt und diese bis 31.8.2006 zugesprochen erhalten.

Der Sohn wurde im Februar 2004 großjährig.

Das Lehrverhältnis mit der Fa. Ma OHG wurde vorzeitig im Februar 2005 beendet. Von Oktober 2005 bis April 2006 wurde wiederum ein Lehrverhältnis bei der Fa Dr. EG absolviert.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 19.12.2006 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für folgende Zeiträume zurückgefordert:

Familien- und Vorname

Geburtsdatum

Art

für die Zeit (vom/bis)

Betrag €

S M

GebDat

FB

1.3.2005-30.9.2005

1.158,50

S M

GebDat

KAB

1.3.2005-30.9.2006

356,30

S M

GebDat

FB

1.5.2006-31.8.2006

662,00

S M

GebDat

KAB

1.5.2006-31.8.2007

203,60

Der Rückforderungsbetrag beträgt:

2.380,40

In der Begründung führte das Finanzamt aus:

"Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familiebeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Da Ihr Sohn M die Lehre am 6.2.2005 und 10.4.2006 abgebrochen hat, war wie im Spruch zu entscheiden."

In der Berufung wendet die Bw ein, sie habe nie Familienbeihilfe auf ihr Konto bezogen, sondern der Gatte. Die Rückforderung sei daher an den Gatten zu stellen.

In der Eingabe vom 4.7.2007 führt die Bw aus, dass sie gegen die nichtgerechtfertigte Umbuchung aus dem Jahresausgleich 2006 Einspruch erhebe. Der offene Rückstand der Steuernummer xyz laute nicht auf die Bw sondern auf den Exmann, der seit der Geburt der Kinder die Familiebeihilfe bezogen habe.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) wird vom Finanzamt wie folgt begründet:

"Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gem. § 25 FLAG sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familiebeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens oder der zu meldenden Tatsache bei dem nach § 13 zuständigen Finanzamt (Wohnsitz) zu erfolgen.

Gem. § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Hierzu wurde bereits mehrfach vom VwGH (z.B. Erkenntnis vom 13.3.3.1991, 90/13/0241) erkannt, dass sich aus dieser Bestimmung eine objektive Erklärungspflicht desjenigen ergibt, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet.

Im Erkenntnis des VwGH vom 31.10.2000, 96/15/0001 wurde bereits erkannt, dass lediglich entscheidend ist, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet die Weitergabe zu Unrecht bezogener Familienbeihilfenbeträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung.

Im § 215 Abs. 1 BAO wird bestimmt, dass ein sich aus der Gebarung gem. § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschulden zu verwenden ist, die derselbe Abgabepflichtige bei der selben Behörde hat.

Zusammenfassend steht somit fest: Das Lehrverhältnis Ihres Sohnes M mit der Fa Ma OHG endete vorzeitig im Feber 2005, nach mehreren Monaten Arbeitslosigkeit wurde von Oktober 2005 bis April 2006 wiederum eine Berufsausbildung (Lehrverhältnis mit Dr. EG) absolviert. Da Ihr Sohn M bereits im Feber 2004 volljährig wurde, bestand somit von März bis September 2005 und ab Mai 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weil er nicht in Berufsausbildung stand. Da der Rückforderungsanspruch nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe (keine Berufsausbildung in den genannten Zeiträumen) abstellt, ist daher nicht entscheidend, dass die Überweisung der Beträge auf ein Konto des Gatten erfolgte, zumal Sie als anspruchsberechtigte Empfängerin ausgewiesen waren.

Bezüglich der Einbehaltung der Abgabengutschrift resultierend aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2006 ist festzustellen, dass die Rückzahlung der Beihilfenbeträge zu StNr. xyz nicht Ihren Gatten betrifft, siehe obige Begründung, daher war entsprechend den Bestimmungen im § 215 BAO das Guthaben auf die bereits am 29.1.2007 fälligen Rückstände aus der oben genannten Rückforderung an Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen zu verbuchen."

Die Bw stellte ohne weitere Begründung einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Zunächst wird auf die ausführliche Begründung in der BVE hingewiesen.

Ergänzend ist auszuführen, dass auch die Bw nicht bestreitet, dass die Familienbeihilfe für die genannten Zeiträume zu Unrecht bezogen wurde. Die Bw vertritt aber die Rechtsmeinung, dass die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe nicht bei ihr sondern bei ihrem Gatten zurückzufordern sei, da die Familienbeihilfe auf das Konto des Gatten einbezahlt worden sei, auf das die Bw keinen Zugriff gehabt habe.

Da die Bw als Bescheidadressatin aufscheint, ist sie die Bezugsberechtigte und kann die zu Unrecht bezogene Familiebeihilfe auch nur von ihr zurückgefordert werden.

Im Erörterungsgespräch hat die Bw angegeben, die Rückforderung sei an ihren Gatten zu richten, da die Familienbeihilfe auf das Konto des Gatten überwiesen worden sei, auf das die Bw keinen Zugriff gehabt habe. Es handle sich hier um einen Fehler des Finanzamtes, da die Bw die Überweisung auf ihr Konto beantragt habe.

Diesen Ausführungen ist entgegen zu halten, dass Bescheidadressatin die Bw ist, was auch von ihr nicht bestritten wird. Darüber hinaus wurden händische Änderungen auf dem Formular nochmals händisch geändert. Für das Finanzamt hat somit kein Anlass bestanden, die Richtigkeit der Angaben - wenn auch doppelt händisch ausgebessert - in Zweifel zu ziehen.

Weiters darf nicht übersehen werden, dass Bescheidadressatin die Bw war und auch die Anweisung der Familiebeihilfe auf den Namen der Bw gelautet hat. Dass die Bank die Beträge trotzdem dem Konto des Gatten gutgeschrieben hat, könnte auf einen Fehler der Bank zurückzuführen sein oder könnte auch bedeuten, dass die Bw - entgegen ihren Angaben - doch ein Verfügungsrecht über das Konto gehabt oder der Überweisung auf das Konto des Gatten zugestimmt hat. Da das Bankgeheimnis nicht aufgehoben wurde, kann eine Anfrage an die Bank seitens des Unabhängigen Finanzsenates nicht erfolgen. Dies wurde der Bw im Zuge des Erörterungsgespräches mitgeteilt. Auch daraus kann ersehen werden, dass ein Fehler des Finanzamtes nicht vorliegt. Aus diesem Grunde ist es auch unerheblich, wer letztendlich die Überweisung der Familiebeihilfe auf das Konto des Gatten veranlasst hat.

Unglaubwürdig sind auch die Angaben der Bw, sie habe den Bescheid vom 25.1.2005, in dem sie als Bescheidadressatin aufscheint, nicht erhalten. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Bw den Bescheidinhalt auf Grund ihres mangelnden Interesses für abgabenbehördliche Erledigungen nicht zur Kenntnis genommen hat. Dies ergibt sich auch aus den Ausführungen der Bw, sie habe sich auf Grund familiärer Probleme nicht weiter um die Sache gekümmert.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 28. November 2007