Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 29.11.2007, ZRV/0367-Z2L/03

Nachforderung von Einfuhrabgaben und Festsetzung einer Abgabenerhöhung

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0066-Z2L/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adr, vom 16. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes X vom 3. September 2003, Zl. xxx/xxxxx/26/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird mit € 16,86 neu festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes X vom 9. Mai 2003, Zl. xxx/xxxxx/4/2002, wurde von der Beschwerdeführerin (Bf) Zoll (Z5) in Höhe von € 238,05 gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm Art. 220 Abs. 1 ZK nachgefordert und gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 29,65 festgesetzt. Bei der Überprüfung der Anmeldung vom 15. Februar 2001, WE-Nr. xxx/xxx/xxxxxx/08/1, sei festgestellt worden, dass Kastanienpüree aufgrund seiner Art und Beschaffenheit in die Warennummer 2007 9951 00 anstatt wie angemeldet in die Warennummer 2008 1919 90 einzureihen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf mit Schriftsatz vom 16. Mai 2003 fristgerecht Berufung ein. Sie machte geltend, dass aufgrund einer am 5. Februar 1988 durch die Zollbehörde durchgeführten Untersuchung der Artikel "Maronipüree" der Warengruppe 2008 1919 90 zugeordnet worden sei. Es seien auch laufend Muster dieses Artikels beim Import entnommen worden, die die Firma jedesmal Geld gekostet, jedoch nie zu Beanstandungen geführt hätten. Anlässlich einer weiteren Untersuchung am 15. April 2002 habe man festgestellt, dass der Artikel einer anderen Warengruppe zuzuordnen sei. Auch das sei von ihr berücksichtigt worden. Rückwirkende Nachforderungen könnten daher nicht akzeptiert werden.

Zur Abgabenerhöhung wurde vorgebracht, dass diese von der Behörde nicht begründet worden sei. Eine Abgabenerhöhung können nur dann gefordert werden, wenn ein nachweisliches Verschulden der Partei vorliege. Im Übrigen könne nicht nachvollzogen werden, wann die Abgabenbehörde den angeblichen Fehler entdeckt habe. Es könne nicht sein, dass dies der Tag ist, an dem der Bearbeiter für die entsprechende Erledigung Zeit hat, andernfalls dies der Willkür der Behörde unterliege. Die gesamte Nachforderung sei durch das Abgabenkonto gedeckt, sodass eine Abgabenerhöhung in Form einer Zinsbelastung ohnehin unzulässig sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. September 2003, Zahl xxx/xxxxx/26/2002, wies das Hauptzollamt X die Berufung als unbegründet ab. Im Zuge der nachträglichen Überprüfung einer Einfuhr habe die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) mit Befund, ETOS-Zl. 1759/2002, festgestellt, dass das Maronipüree der Warennummer 2007 9951 002 zuzuordnen sei. Dieses Ergebnis entspreche auch der seitens des Bundesministeriums für Finanzen unter der GZ. AT/153/98/01-01 erteilten und immer noch gültige Verbindlichen Zolltarifauskunft.

Mit dem vorgelegten Untersuchungsbefund vom 5. Februar 1988 sei für die Berufung nichts zu gewinnen, da die damals untersuchte Ware einen anderen Hersteller gehabt hätte. Im Übrigen hätten vor dem EU-Beitritt Österreichs erteilte Untersuchungsergebnisse aufgrund der geänderten Rechtslage mit dem Zeitpunkt des Beitritts ihre Gültigkeit verloren.

Zur Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG wurde ausgeführt, dass es keines Verschuldens einer Partei bedürfe, um eine Abgabenerhöhung vorzuschreiben.

Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob die Bf mit Eingabe vom 16. September 2003 den Rechtsbehelf der Beschwerde und wiederholte im Wesentlichen ihre Ausführungen in der Berufung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Am 15. Februar 2001 meldete die Bf unter der WE-Nr. xxx/xxx/xxxxxx/08/1, Position 2, 63 Karton gefrorenes Kastanienpüree zur Überführung in den freien Verkehr an. Als Warennummer wurde 2008 1919 90 erklärt. Das Hauptzollamt X nahm die Anmeldung wie angemeldet an und setzte die Eingangsabgaben fest.

Im Zuge einer nachträglichen Überprüfung stellte die mit der Untersuchung befasste TUA fest, dass es sich dabei um Maronenmus handelt, welches durch Erhitzen, Schälen und Passieren von Esskastanien (Maronen) mit Zusatz von Zucker (Saccharose) hergestellt wurde. Der Zuckergehalt beträgt 29,9 GHT.

Dem Ergebnis folgend forderte das Hauptollamt X im gegenständlichen und anderen Fällen den unerhoben gebliebenen Zoll nach.

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Abgabenakt, insbesondere dem Befund der Technischen Untersuchungsanstalt, Zahl 1759/2002, und der hierzu ergänzend ergangenen ausführlichen und unwidersprüchlichen Begründung vom 20. Juni 2005 (ergangen in der bereits unter der GZ. ZRV/0356-Z2L/03 entschiedenen gleichgelagerten Sache), in der vor dem Hintergrund der Beschwerdeausführungen das Ergebnis analysiert und bestätigt wurde.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß Art. 220 ZK hat in den Fällen, in denen der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist, die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 219 verlängert werden.

Gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK erfolgt außer in den Fällen gemäß Artikel 217 Abs. 1 Unterabsätze 2 und 3 keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vernünftigerweise vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.

Um von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung abzusehen, müssen demnach drei Voraussetzungen vorliegen: Erstens, die Nichterhebung der Abgaben ist auf einen Irrtum der zuständigen Behörden zurückzuführen. Zweitens muss der Abgabenschuldner gutgläubig gehandelt haben, d. h. er hat den Irrtum der Zollbehörde nicht erkennen können und drittens, der Abgabenschuldner muss alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollanmeldung beachtet haben (vgl. Alexander in Witte, Zollkodex-Kommentar, Art. 220 Rz 10).

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH wird für das Vorliegen eines Irrtums im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK ein Handeln der Zollbehörden und die Ursächlichkeit dieses Handelns für ihren Irrtum verlangt (vgl. Alexander in Witte, Zollkodex-Kommentar, Art. 220 Rz 14 mit Hinweisen zur Rsp).

Im vorliegenden Fall wurde die betreffende Zollanmeldung vom Hauptzollamt X in Bezug auf das unter Position 2 angemeldete Kastanienpüree ungeprüft angenommen. Es liegt deshalb kein so genannter aktiver Irrtum seitens des für die Abfertigung zuständigen Zollamtes vor. Hinzu kommt, dass aufgrund der gewählten Warenbeschreibung im Feld 31 der Anmeldung - Kastanienpüree, gefroren - eine unrichtige Einreihung in den Zolltarif bei einer papiermäßigen Prüfung für das Zollamt nicht erkennbar gewesen ist.

In Ausnahmefällen kann nach der Rechtsprechung (vgl. EuGH vom 24. September 1987, Rs 340/85) ein Irrtum auch durch die widerspruchlose Entgegennahme der Zollanmeldung begründet werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sämtliche Zollanmeldungen eines Zollschuldners insofern vollständig waren, als sie nicht nur die unrichtig angemeldete Tarifposition, sondern auch die Warenbezeichnungen enthielten, die der zutreffenden Tarifposition entsprachen und wenn damit zahlreiche Einfuhren über einen längeren Zeitraum abgewickelt worden waren. Im vorliegenden Fall wurde jedoch wie bereits ausgeführt neben der Bezeichnung "Kastanienpüree gefroren" keine näheren zolltarifarisch relevanten Angaben gemacht.

Im vorliegenden Fall ist aber auch davon auszugehen, dass der Irrtum für die Bf aus folgenden Gründen erkennbar gewesen ist:

Zum einen handelt es sich bei der Bf. um ein Unternehmen, das nach eigenen Angaben bereits viele Jahre im Einfuhrgeschäft gewerbsmäßig tätig ist und daher über einschlägige Erfahrung im Handel mit der betreffenden Ware verfügt.

Zum anderen hatte die Bf zweifellos Kenntnis davon, dass mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 die Kombinierte Nomenklatur (KN) sowie der Integrierte Tarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) eingeführt wurde und darin die Begriffe "Maronenpaste" und "Maronenmus" nunmehr namentlich aufscheinen.

Wenn die Bf in ihrer zur GZ ZRV/0356-Z2L/03 eingebrachten Stellungnahme vom 20.4.2005 nunmehr vorbringt, sie habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (4. Oktober 2000) eine Entscheidung des Hauptzollamtes X erhalten, wonach Maroniepüree in die Warennummer 0811 9019 90 einzureihen sei, vermag sie für das Verfahren nichts zu gewinnen. Bei dieser Sachlage wäre es umso mehr erforderlich gewesen, eine Verbindliche Tarifauskunft (VZTA) gemäß Art. 12 ZK einzuholen. Damit hätte sie sichergestellt, dass eine für das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültige und verbindliche Auskunft über die Tarifierung der Ware ergeht. So muss die Bf der Vorwurf gemacht werden, dass sie spätestens zu diesem Zeitpunkt erkennen hätte können, dass Zweifel bzw. Unstimmigkeiten bei der Einreihung der Ware in den Zolltarif bestehen. Dadurch dass die Bf dieses Instrument der VZTA nicht genutzt hat, kann ihr jetzt zum Vorwurf gemacht werden, sie habe nicht alles unternommen, um eine bestehende Rechtsunsicherheit zu vermeiden und somit einer späteren Nachforderung zu entgehen.

Wie der Europäische Gerichtshof in wiederholten Erkenntnissen ausgeführt hat, kommt es hinsichtlich der Erkennbarkeit eines Irrtums darauf an, was der Zollschuldner vernünftiger-weise erkennen konnte, wobei hiezu auf die Kenntnisse und Fähigkeiten eines durchschnittlichen Zollschuldners abzustellen ist.

Berücksichtigt man, dass die Bf, wie sie in ihrer Beschwerde vorbringt, seit mehr als 20 Jahren Waren aus Drittländern einführt, es in diesem Zeitraum Verbindliche Zolltarifauskünfte gab, die gleichartige Waren in die Postion 2008 einreihen, dass das Hauptzollamt X in einer Be-rufungsvorentscheidung gar zur Erkenntnis gelangt, es handle sich um eine Ware der Warennummer 0811 9019 90, so bestanden für die Bf genügend Anhaltspunkte, die Frage der Richtigkeit der von ihr gewählten Tarifierung zu hinterfragen. Da sie dies nicht getan hat, kann ihr Vertrauensschutz nicht zuerkannt werden.

Der Umstand, dass bei Abfertigungen wiederholt Muster gezogen worden sind, ohne dass es zu einer Änderung der Warennummer gekommen ist, bringt für die Bf ebenfalls nichts, da diese offensichtlich nicht der TUA zur Beurteilung vorgelegt worden sind. Im Übrigen ist in der gegenständlichen Anmeldung keine Musterentnahme vermerkt.

Ein gutgläubiges Handeln mangels Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörde durch die Bf als Voraussetzung für das Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der unerhoben gebliebenen Eingangsabgaben ist daher schon aus den genannten Gründen nicht gegeben, sodass sich ein Eingehen auf die dritte Voraussetzung erübrigt.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass mangels Vorliegens der Vorraussetzungen des Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht zur Anwendung gelangen kann.

Gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen.

Gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.

Daraus folgt, dass die mit Bescheid vom 9. Mai 2003, Zl. xxx/xxxxx/4/2002 mitgeteilte nach-trägliche buchmäßige Erfassung jedenfalls noch innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist (Annahme der Zollanmeldung: 15. Februar 2001) erfolgt ist

Entsteht außer in den Fällen des § 108 Abs. 2 ZollR-DG eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 und 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nachzuerheben, dann ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld an Säumniszinsen angefallen wäre.

Gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz ein um 2 % über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 leg cit liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Dieser reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der 12. Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs. C-91/02, die Zulässigkeit der Erhebung einer Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG dem Grunde nach mit dem Gemeinschaftsrecht als vereinbar erachtet, sofern der Zinssatz unter den Bedingungen festgesetzt wird, die denjenigen entsprechen, die im nationalen Recht für Verstöße gleicher Art und Schwere gelten, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss.

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 25. März 2004, 2003/16/0479, festgestellt, dass eine Abgabenerhöhung jedenfalls dann dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspricht, wenn die Verantwortlichkeit für die verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung zuzurechnen ist.

Im Beschwerdefall ist die Abgabenschuld zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung am 15. Februar 2001 entstanden. Mit Bescheid vom 9. Mai 2003, Zl. xxx/xxxxx/4/2002, erfolgte die Mitteilung der nachträglichen buchmäßigen Erfassung durch das Hauptzollamt X als zuständiger Abgabenbehörde erster Instanz.

Dass die auf das Kastanienpüree entfallenden Eingangsabgaben nicht bereits in der Anmeldung vom 15. Februar 2001 in richtiger Höhe festgesetzt wurden, liegt aber in der Verantwortung der Bf, die sich auf das Ergebnis einer vor dem Beitritt Österreichs zur EU ergangenen Untersuchung verlassen hat, ohne sich darum zu kümmern, ob die Einreihung in den Zolltarif weiterhin zutreffend ist.

Zuzustimmen ist der Bf jedoch, dass die Nachforderung des Hauptzollamtes X bereits zu einem früheren Zeitpunkt tatsächlich möglich gewesen wäre und zwar ab dem Zeitpunkt, als das Ergebnis der TUA vom 30.4.2002 bekannt war, sodass die Vorschreibung der Abgabenerhöhung für die Zeiträume nach dem 30. April 2002 (15. Mai 2002 bis 14. Mai 2003) unzu-lässig war. Die Abgabenerhöhung war daher in Höhe von € 16,86 neu festzusetzen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 29. November 2007