Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.11.2007, RV/0866-G/07

Antrag auf AV kann bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung nicht zurückgenommen werden.
Geltendmachung von ag Belastung ohne belegmäßigen Nachweis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BS, vom 3. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 24. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 19. Februar 2007 brachte die Berufungswerberin (Bw) eine Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2006 beim Finanzamt ein. Darin gab sie an, Bezüge von zwei auszahlenden Stellen im Jahr 2006 bezogen zu haben. Weiters wurde bekannt gegeben, dass sie seit 1991 geschieden sei. Neben "außergewöhnlichen Belastungen" von rd € 500,- wurde kein weiterer Abzugposten geltend gemacht.

Am 16. April 2007 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006, der eine Nachforderung in Höhe von € 306,28 ergab. Es wurde darauf hingewiesen, dass die während des Jahres von verschiedenen Arbeitgebern ausbezahlen Beträge zusammengerechnet worden seien und daraus der zu bezahlende Steuerbetrag ermittelt wurde. Die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung konnte nicht berücksichtigt werden, da der Selbstbehalt von € 1.717,62 nicht überschritten wurde. Dem Bescheid ist auch zu entnehmen, dass neben den zwei Lohnzetteln auch Krankengeld bezogen wurde.

Mit Schreiben vom 23. April 2007 zog die Bw. ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück.

Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Berufung und entschied am 3. Mai 2007 darüber mit abweisender Berufungsvorentscheidung, da auf Grund der zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünfte und des bezogenen Krankengeldes sowohl nach § 41 Abs. 1 Z 2 als auch nach Z 3 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung durchzuführen war. Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung könne daher nicht zurückgenommen werden.

Die Bw. erhob dagegen "Einspruch" und führte aus, dass sie in Steuersachen keine Ahnung und Beratung gehabt habe. Sie habe im Jahr 2006 einen Grabstein um € 1.700,- für das Grab ihres geschiedenen Mannes gekauft. Sie habe damals alles telefonisch bestellt und keine Rechnung erhalten, auch wisse sie auf Grund ihrer Krankheit weder Name noch Telefonnummer der Firma. Den Erlagschein besitze sie leider auch nicht mehr. Sollte sie die Nachzahlung trotzdem machen, ersuche sie gleich um Ratenzahlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. erhielt im Kalenderjahr 2006 vom 1.1. bis 7.9. Bezüge von der "WSGmbH", vom 1.5. bis 31.12. von der Pensionsversicherungsanstalt und vom 3.5. bis 10.9. Krankengeld von der Wiener Gebietskrankenkasse.

Auf Grund ihres am 19.2.2007 eingebrachten Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 wurde mit Einkommensteuerbescheid vom 16. April 2006 eine Abgabennachforderung in Höhe von € 306,28 vorgeschrieben.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der von der Bw. eingereichten Erklärung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung sowie dem im Finanzamtsakt abgehefteten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 und war folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen:

Steuerpflichtige mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften sind gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 in folgenden Fällen zu veranlagen (so genannte Pflichtveranlagung oder amtswegige Veranlagung) wenn sie:

- neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften wurden andere Einkünfte in einem Gesamtbetrag von über 730 Euro bezogen; - im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen haben und beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden - im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 zugeflossen sind, darunter fallen auch ausgezahlte Krankengeldbezüge (§ 69 Abs. 2 EStG 1988).

In den genannten Fällen hat das Finanzamt von Amts wegen eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen. Es kommt daher zu einer Arbeitnehmerveranlagung ohne Rücksicht darauf, ob von der Steuerpflichtigen ein Antrag gestellt wurde oder nicht. Diese hat keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Vorgangsweise des Finanzamtes und kann dementsprechend eine amtswegige Arbeitnehmerveranlagung auch nicht verhindern.

Nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 für eine Arbeitnehmerveranlagung von Amts wegen nicht vorliegen, erfolgt gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen.

Derartige Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung können bis zu Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im Berufungswege) wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (vgl. Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, EStG § 41 Fn 30).

Die Bw. ist daher zwar berechtigt, ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen, eine amtswegige Arbeitnehmerveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 kann sie damit aber nicht verhindern.

Da der Bw. im Kalenderjahr 2006 sowohl gleichzeitig von zwei Dienstgebern Bezüge ausgezahlt wurden und sie auch Krankengeld erhalten hat, liegen für das genannte Jahr die Voraussetzungen für eine Arbeitnehmerveranlagung von Amts wegen vor. Die Arbeitnehmerveranlagung hat daher unabhängig von einem Antrag der Bw. zu erfolgen, weswegen auch die Zurückziehung des Antrages zu keiner Aufhebung des bekämpften Bescheides führen kann.

Zur Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung für die Anschaffung eines Grabsteines im Vorlageantrag wird Folgendes dargelegt:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 "sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen sein (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein."

Nach Abs. 2 der zitierten Gesetzesstelle "ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst."

"Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen" nach Abs. 3 "zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann."

In § 34 Abs. 4 und 5 EStG1988 ist schließlich Folgendes festgelegt: "(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 iVm Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7.300 Euro ..................................6 % mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro..................8 % mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro...............10 % mehr als 36.400 Euro.........................................12 %.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, - für jedes Kind (§ 106).

(5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen."

In § 34 Abs. 6 EStG 1988 sind jene Aufwendungen aufgezählt, die ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden können.

Begräbniskosten können nach herrschender Lehre, Judikatur und Verwaltungspraxis eine außergewöhnliche Belastung, die unter Berücksichtigung des in § 34 Abs. 4 und 5 EStG 1988 dargestellten Selbstbehaltes anzuerkennen sind, darstellen.

Hiezu ist auszuführen, dass - wie sich aus der oben zitierten gesetzlichen Grundlage des § 34 Abs. 1 EStG 1988 ergibt - Aufwendungen nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, wenn sie zwangsläufig erwachsen.

Dies gilt auch für Begräbniskosten, wobei sich die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen aus der sittlichen Pflicht des Erben, dem Verstorbenen ein angemessenes Begräbnis auszurichten, ergibt.

Die sittliche Verpflichtung zur Kostentragung trifft also in erster Linie die Erben (siehe Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Tz 78 zu § 34, Stichwort "Begräbniskosten").

Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig (siehe Doralt, a.a.O., Tz 78 zu § 34, Stichwort "Begräbniskosten"; VwGH 25.9.1984, 84/14/0040), dass Begräbniskosten insoweit eine außergewöhnliche Belastung darstellen können, als sie nicht durch das zum Verkehrswert bewertete Nachlassvermögen gedeckt sind.

Soweit eine Nachlassdeckung nicht gegeben ist, liegt in Höhe der Aufwendungen für ein durchschnittliches Begräbnis eine außergewöhnliche Belastung vor.

Im gegenständlichen Fall wurden von der Berufungswerberin in ihrem "Einspruch" die Kosten für die Anschaffung eines Grabsteines für das Grab ihres geschiedenen Mannes - laut Antrag ist die Bw. seit 1991 von ihrem Mann geschieden - als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Die Bw. hat dabei selbst angegeben, weder Namen noch Telefonnummer des liefernden Unternehmens zu kennen, über keine Rechnung zu verfügen und auch den Zahlschein nicht vorlegen zu können.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die geltend gemachten Aufwendungen steuerlich anzuerkennen, denn allein die bloße Behauptung der Kostentragung für den Grabstein ohne irgendeinen Nachweis dafür liefern zu können kann nicht einmal eine Glaubhaftmachung ersetzen. Selbst wenn die Bw. entsprechende Nachweise für die Bezahlung des Grabsteines erbringen könnte, wäre damit nicht dargetan, wie weit die Bw. aus rechtlichen oder sittlichen Gründen verpflichtet ist, die angefallenen Kosten für das Grab ihres (ehemaligen) Gatten, von dem sie seit 1991 geschiedenen ist, zu übernehmen. Der UFS nahm daher auch von einer Überprüfung der Werthaltigkeit des Nachlasses des Verstorbenen Abstand, denn nur jene Beträge stellen eine außergewöhnliche Belastung dar, die die Höhe des erhaltenen Erbteiles übersteigen. Auch erübrigte sich in diesem Fall eine Erörterung der Frage, ob der Bw. die geltend gemachten Kosten zwangsläufig erwachsen sind, denn nur die bloße Behauptung der Anschaffung eines Grabsteines ohne einen Nachweis dafür erbringen zu können vermag die steuerliche Abzugsfähigkeit nicht begründen.

Graz, am 29. November 2007