Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.11.2007, RV/0655-L/06

Dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Februar 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin, die am xx geboren ist, stellte im April 2005 erstmals einen Antrag auf Selbstbezug der (erhöhten) Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Auf Grund dieses Antrags wurde zunächst vom Bundessozialamt ein ärztliches Gutachten erstellt, in dem folgende Diagnose gestellt wurde: Klumpfuß, Beinverkürzung links mit Funktionseinschränkung, Stuhl- und Harninkontinenz bei lumboser Myelomeningozele. Gesamtgrad der Behinderung 90%. Das Leiden besteht seit der Geburt. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Tätigkeit ist nur auf einem geschützten Arbeitsplatz möglich.

Im Zuge weiterer Erhebungen stellte das Finanzamt fest, dass die Berufungswerberin in den Jahren 1992 bis 2004 durchgehend bei der Firma x, beschäftigt war. Mit Abweisungsbescheid wurde hierauf der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine mehrjährige Beschäftigung der Annahme entgegenstehe, dass die Antragstellerin infolge der Behinderung dauernd außerstande gewesen sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Im Folgejahr (Februar 2006) stellte die Berufungswerberin wiederum einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Zeitpunkt der Antragstellung und ersuchte um neuerliche Feststellung ihrer Behinderung, da sich ihr Zustand (kontinente Ersatzblase, Spina bifida, 90%ige Behinderung) verschlechtert hätte. In einem Schreiben teilte die Berufungswerberin mit, dass sie mit 31.3.2006 ein geringfügiges Dienstverhältnis kündigen musste und sie derzeit als Arbeitserproberin in einer geschützten Werstätte tätig sei. Auf Grund ihrer körperlichen Beeinträchtigung (WC-Gang alle drei Stunden für ca. 20 Minuten) finde sie keine bleibende Arbeitsstelle. Der geschützte Bereich sei für sie das Richtige, falls hinsichtlich der Invaliditätspension (Antrag laufe) eine Absage käme. Um weiterhin ein selbständiges Leben führen zu können, sei sie auf die Familienbeihilfe angewiesen.

Dem Antrag lagen folgende Unterlagen bei: Eine Bestätigung über die Arbeit im geschützten Bereich, ein Notfallsausweis, ein ärztliches Attest, ein Versicherungsdatenauszug, in dem die Zeiten angeführt waren, in denen die Berufungswerberin arbeitssuchend war.

Das Finanzamt wies auch diesen Antrag mit Bescheid ab und begründete dies damit, dass die Berufungswerberin auf Grund ihrer langjährigen Beschäftigung ihren Lebensunterhalt trotz Behinderung verdienen konnte.

Mit der dagegen eingebrachten Berufung wurde ein Schreiben der arbeitsbegleitenden Stelle der geschützten Werkstätte vorgelegt, in dem der Krankheitsverlauf der Berufungswerberin im Wesentlichen folgendermaßen geschildert wurde: Die Berufungswerberin sei bereits mit einer sogenannten Überlaufblase und einer funktionsbeeinträchtigten linken Niere geboren, wodurch ihr das Halten des Harns unmöglich war - sie musste bis zum 19. Lebensjahr Windeln tragen. 1991 wurde eine aufwändige Operation durchgeführt, in deren Verlauf eine Kunstblase geformt und ein künstlicher Harnausgang durch den Bauchnabel hergestellt wurde. Damit war es ihr möglich, mit Hilfe von harten Kathetern sich selbst in regelmäßigen Abständen (4 bis 5h) die Blase zu entleeren. 1992 begann das Dienstverhältnis bei der Fa. x., ihre Aufgaben waren Bürohilfsarbeiten inklusive Heben und Tragen von schweren Akten und Büroordnern. Im Lauf der Zeit veränderte sich der Gesundheitszustand dramatisch, die Kunstblase entleerte sich selbständig und es kam zum Einnässen, die Firma legte ihr nahe, sich eine andere Arbeit zu suchen. 2004 stellte die Berufungswerberin erstmals einen Antrag auf Hilfe durch geschützte Arbeit, gleichzeitig meldete die Firma Konkurs an. Es folgte eine neuerliche Operation in einer Spezialklinik, dadurch kam es zu einer Umstellung auf sogenannte weiche Katheter, die Berufungswerberin muss sich nun regelmäßig alle drei Stunden katheterisieren, wobei dieser Vorgang rund 20 Minuten dauert. Dadurch ist es ihr nicht mehr möglich, einen Arbeitsplatz am 1. Arbeitsmarkt zu bekleiden. Der Bezug der Familienbeihilfe wäre wichtig, um eine finanzielle Grundabsicherung zu gewährleisten, da zusätzlich zu den Lebenshaltungskosten nach der letzten Operation Hilfsmittel und Medikamente zu kaufen seien und ein Kostenersatz durch den Sozialversicherungsträger nur zum Teil stattfinde. Die Beeinträchtigung der Berufungswerberin bestehe seit Geburt, habe sich während der Arbeitszeit dramatisch verschlechtert und mache es ihr heute unmöglich, ein normales Arbeitsleben zu führen. Dies möge bei der Neubewertung des Antrages berücksichtigt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Danach gilt unter anderem für volljährige Vollwaisen, dass sie Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden (§ 6 Abs. 2 lit.d FLAG 1967).

Auf Grund der vorliegenden ärztlichen Gutachten, der Unterlagen über die Beschäftigung in einer geschützten Werkstätte und der glaubhaften Schilderung des Krankheitsverlaufes in der Berufung steht es im gegenständlichen Fall außer Zweifel, dass die Berufungswerberin auf Grund ihrer körperlichen Behinderung nunmehr dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die vorliegenden Unterlagen lassen auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Berufungswerberin bereits mit einem körperlichen Leiden geboren wurde, das sich im Lauf der Zeit verschlechtert hat. Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe einer volljährigen Person maßgeblichen gesetzlichen Regelungen fordern jedoch nach ihrem eindeutigen Wortlaut, dass die Erwerbsunfähigkeit zufolge der Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (bei späterer Berufsausbildung vor dem 27. Lebensjahr) vorgelegen sein musste.

Zu dieser Problematik hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach festgestellt, dass eine mehrjährige berufliche Tätigkeit eines Kindes der Annahme entgegensteht, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. z.B. VwGH 21.2.2001, 96/14/0159, und die dort angeführte Vorjudikatur). Im Erkenntnis vom 28.1.1997, 95/14/0125, stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass von einer beruflichen Tätigkeit indes nicht gesprochen werden kann, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits)Leistungen erbringt, wenn also eine Einrichtung bereit ist, aus caritativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken eine Person ohne Erwartung einer Gegenleistung wie einen Dienstnehmer zu behandeln. Gleichzeitig verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 21.11.1990, 90/13/0129, in dem festgestellt wurde, es komme nicht darauf an, dass der Erwerb unter den auf dem Arbeitsmarkt üblichen Bedingungen verschafft werden könne, sondern lediglich darauf, ob sich die betreffende Person durch Arbeitsleistung den Unterhalt verschaffen könne.

Die Berufungswerberin hat ihr 21. Lebensjahr 1993 vollendet. Nun war sie nachweislich in den Jahren 1992 bis 2004 durchgehend als Bürohilfskraft bei einem Arbeitgeber bis zu dessen Konkurs beschäftigt, wobei es sich unbestrittenermaßen um ein normales Dienstverhältnis handelte, in dem die Berufungswerberin die üblichen von einer Bürohilfskraft geforderten Arbeiten einschließlich Heben schwerer Akten und Ordner verrichtete. Im Gutachten des Bundessozialamtes wird in der Anamnese zu diesem Dienstverhältnis ausgeführt: "......1992 bis 12/2004 bis zum Konkurs der Firma als Bürohilfskraft beschäftigt, verdiente dort monatlich 954 € netto. Dies war kein geschützter Arbeitsplatz - diese Beschäftigung kam durch Beziehungen ihres Vaters zustande. In den letzten Jahren war sie mit der Tätigkeit zunehmend körperlich und geistig überfordert. Durch längeres Sitzen traten Kreuzbeschwerden auf, durch das Tragen von schweren Akten wäre das Nabelstoma nur mehr zeitlich begrenzt dicht,....". Diese Feststellungen stimmen auch mit der Schilderung des Krankheitsverlaufes in den Berufungsausführungen überein.

Bei dieser Sachlage steht jedenfalls fest, dass die Berufungswerberin noch weit über das 21. Lebensjahr hinaus durchaus in der Lage war, sich im Rahmen eines normalen Dienstverhältnisses ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Unerheblich ist, ob der Arbeitsplatz nur durch Beziehung ihres Vaters zustande gekommen ist, wesentlich ist, dass sie sich den Unterhalt durch ihre Arbeitsleistung verschaffen konnte. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses stand die Berufungswerberin bereits im 32. Lebensjahr - selbst wenn die körperliche Überforderung bereits "in den letzten Jahren" begonnen hat, hat diese Verschlechterung des Gesundheitszustandes, die schließlich in die Erwerbsunfähigkeit gemündet hat, jedenfalls nach dem 21. Lebensjahr begonnen.

Bei dieser Sachlage liegt die für den Anspruch auf Familienbeihilfe erforderliche Voraussetzung, dass die Berufungswerberin bereits vor dem 21. Lebensjahr infolge ihrer Behinderung außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vor. Die offensichtlich seit dem ersten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe eingetretene weitere Verschlechterung des Leidens kann an dieser Feststellung nichts ändern, da entscheidungswesentlich nicht der derzeitige Gesundheitszustand ist, sondern die Situation vor dem 21. Lebensjahr.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 30. November 2007