Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.11.2007, FSRV/0089-W/06

Strittig ist die Frage, ob ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen N.L., (Bf.) vertreten durch BF Consulting Wirtschaftsprüfungs GesmbH, 1070 Wien, Mariahilferstr. 32, über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 3. Mai 2006 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. April 2006, SN 2004/00258-001, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. April 2006 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung des Bf. gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 15. Dezember 2005, SpS 514/05, zurückgewiesen und die Entscheidung damit begründet, dass ein Rechtsmittelverzicht abgegeben worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Mai 2006, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. keinen Rechtsmittelverzicht abgegeben habe, was seine Verteidigerin bestätigen könne. Über die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2005 sei eine Niederschrift verfasst worden, die weder der Bf. noch seine Verteidigerin unterzeichnet hätten. Erst nach Zustellung des Erkenntnisses habe die Verteidigerin auch eine Kopie der Niederschrift erhalten. Der in der Niederschrift enthaltene Passus "Besch. und AB verzichten auf RM." sei nicht in einer allgemein verständlichen Sprache gehalten, dürfte versehentlich Aufnahme in die Niederschrift gefunden haben und gebe nicht eine bei der Verhandlung vom Beschuldigten getätigte Erklärung wieder.

Es werde daher beantragt den Bescheid aufzuheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 154 FinStrG ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig, wenn nach Verkündung oder Zustellung des Erkenntnisses ausdrücklich auf ein Rechtsmittel verzichtet wurde. Der Verzicht ist der Behörde, die das Erkenntnis erlassen hat, schriftlich bekannt zu geben oder zu Protokoll zu erklären. Wurde der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden.

Nach § 154 FinStrG ist der Rechtsmittelverzicht an keine besondere Form gebunden, er kann daher schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Das Gesetz schreibt insbesondere nicht vor, dass der Berufungsverzicht mit bestimmten Worten zum Ausdruck gebracht werden muss, er ist allerdings ausdrücklich zu erklären. "Ausdrücklich" bedeutet in diesem Zusammenhang nicht "expressis verbis", sondern "deutlich", "erkennbar", "klar" im Sinne von "unzweideutig" (OGH 19.11.1996, 14 Os 44, 142/96).

Unbestritten ist, dass die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2005 den Passus enthält: "Besch. und AB verzichten auf RM" (= Beschuldigter und Amtsbeauftragter verzichten auf Rechtsmittel). Der Beschuldigte wird in der gesamten Niederschrift mit Besch. abgekürzt, der Amtsbeauftragte mit AB und Rechtsmittelbelehrung mit RMB. Die Niederschrift trägt die Unterschriften der Schriftführerin K.F. und des Verhandlungsleiters, K..

Gemäß § 135 Abs. 1 FinStrG ist der Ablauf der mündlichen Verhandlung durch den Schriftführer, erforderlichenfalls nach den Angaben des Verhandlungsleiters, festzuhalten.

Abs. 3 Die Verhandlungsniederschrift ist vom Verhandlungsleiter und vom Schriftführer zu unterfertigen. Dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten ist auf ihr spätestens unmittelbar nach Beginn der mündlichen Verhandlung gestelltes Verlangen eine Ausfertigung dieser Niederschrift auszufolgen.

Die Niederschrift entspricht somit den Vorschriften des Finanzstrafgesetzes, wonach ein Rechtsmittelverzicht zu Protokoll gegeben werden kann und dieses Protokoll von einem Schriftführer und dem Verhandlungsleiter zu unterfertigen ist. Das Vorbringen, der Satz über die Erklärung des Rechtsmittelverzichtes sei nicht allgemein verständlich, kann als irrelevant angesehen werden, da ja keine Behauptung vorliegt, es sei auf Grund dieses unverständlichen Satzes eine Fehlreaktion des Bf. hervorgerufen worden. Dass ein Satz über einen Rechtsmittelverzicht irrtümlich in ein Protokoll aufgenommen werden kann, ist bereits im Lichte des Vieraugenprinzipes bei der Unterschriftsleistung auf dem Schriftstück äußerst unwahrscheinlich. Es liegt jedoch (Blatt 49 des Strafaktes) zur Beweiswürdigung zusätzlich ein Aktenvermerk des Amtsbeauftragten über den Verhandlungsausgang vom 15. Dezember 2005 vor, in dem die Strafnorm, die Strafhöhe der Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe, die Haftung der Gesellschaft und das Wort "rechtskräftig" festgehalten und mit Unterschrift des Amtsbeauftragten versehen ist. Dass drei Personen irren und sowohl in einem Protokoll als auch in einem zeitgleich erstellten Aktenvermerk der Amtspartei unrichtigerweise ein Vermerk über einen Rechtsmittelverzicht aufscheint, der nicht erklärt worden sein soll, entspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Auf Grund der vorgelegten Urkunden des erkennenden Senates und des Amtsbeauftragten ist daher bewiesen, dass ein Rechtsmittelverzicht zu Protokoll gegeben wurde.

Die Beschwerde war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. November 2007