Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 03.12.2007, FSRV/0006-I/07

Beschlagnahmeanordnung; Tod des seinerzeitigen Inhabers der beschlagnahmten Sachen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Oberrat Mag. Peter Maurer, über die von Bf., vertreten durch MMag. Dr. Peter Pescoller, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maximilianstraße 3/II, eingebrachte Beschwerde vom 25. Februar 2005 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 27. Jänner 2005, Zahl: X3, betreffend Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 27. Jänner 2005 wurde dem Beschwerdeführer "zur Kenntnis gebracht", dass gegen ihn folgende Finanzstrafverfahren eingeleitet und hiemit aktenkundig gemacht werden, nämlich das Finanzvergehen der Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 FinStrG, begangen durch das vorsätzliche Ablösen der an der Brennanlage angelegten Zollplombe Z, das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und § 91 AlkStG, begangen durch das vorsätzliche Herstellen von Alkohol, ohne den Brennvorgang der hiefür zuständigen Zollstelle Y gemeldet zu haben (siehe Niederschrift über die Vernehmung des Beschuldigten vom 27. Jänner 2005, Zahl: X2).

Ebenfalls am 27. Jänner 2005 hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Zahl X3 dem Beschwerdeführer eine "Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" zugestellt, deren Spruch wie folgt lautet:

"Es ergeht an Organe des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz die Anordnung, nachstehende laut beigeheftete Liste zu "Z1 bis Z186" Gegenstände zu beschlagnahmen."

Diese "beigeheftete" Liste hatte folgenden Inhalt:

"NN. - Liste der beschlagnahmten Gegenstände, Zl. X4

Z1-Z45

200 lt. Fässer (Farbe weiß, schwarz, grau)

Z46-Z50

Fässer klein (ca. 150 lt. Fassungsvermögen)

Z51

Maischepumpe AAA

Z52-Z57

Glasballone (ganz bzw. teilweise befüllt)

Z58

1 gr. Kanister (ganz befüllt)

Z59-Z62

Glasballone (befüllt)

Z63-Z76

Glasballone leer

Z77-Z155

gr. Leerfässer (200er Fassungsvermögen)

Z156

1 Rührmaschine (Mischer), BBB

Z157

1 rote Transportkiste

Z158-Z160

3 grüne gefüllte Flaschen (2 Liter)

Z161-Z182

21 Flaschen (teilweise befüllt, Inhalt lt. Angebrachter Pickerlnhöhe)

Z183

Brennkessel CCC

Z184-Z185

2 Glasballone (vorgefunden im Gasthof DDD)

Z186

1 Maischgerät (vorgefunden bei der Fa. EEE - Fabrikshalle)"

Begründet wurde diese Beschlagnahmeanordnung wie folgt:

"Auf Grund der beim Zollamt Innsbruck eingegangenen Anzeige vom 27.12.2004, wonach Herr NN. , wohnhaft in A-Adresse, mit einem Brenngerät Alkohol verbotenerweise entgegen der Bestimmung des § 20 Abs. 2 AlkStG hergestellt hat, steht außer Zweifel fest, dass die laut beigeschlossener Liste genannten Gegenstände verbotswidrig verwendet bzw. hergestellt wurden und daher die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls gem. § 17 FinStrG im weiteren Finanzstrafverfahren anzuordnen war."

Gegen diese Beschlagnahmeanordnung richtet sich die gegenständliche fristgerechte Beschwerde vom 25. Februar 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Sämtliche beschlagnahmten Gegenstände Z 1- 186 insbesondere Z 51, Z 156, Z 183, Z 186, würden nicht dem Beschwerdeführer gehören, sondern seinem Sohn AA, die Maischepumpe Z 51 laut eidesstattlicher Erklärung vom 08.02.2005 Herrn BB, der diese Pumpe Herrn AA verliehen habe. Der Beschwerdeführer habe Teile dieser Gegenstände ohne Wissen seines Sohnes bzw. Herrn BB verwendet. Er sei in keinster Weise über die angeführten Gegenstände verfügungsberechtigt gewesen.

Der Beschwerdeführer ist am X.X. 2005 verstorben. Mit Bescheid vom 1. Juni 2005, Zahl: X5, StrafNr. X1, wurde das gegen den Beschwerdeführer "unter obiger Strafnummer" wegen des Verdachtes der Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 FinStrG und der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG iVm § 91 AlkStG eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 124 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Aus § 161 Abs. 1 FinStrG ist abzuleiten, dass für die Entscheidung der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung ihrer Entscheidung maßgeblich ist (VwGH 16.5.2002, 2001/16/0525 mwN).

Gemäß § 89 Abs. 1, 1. Satz FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Die Beschlagnahme ist ein Verfahrensschritt zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl. z.B. VwGH 21.3.2002, 2001/16/0621, mit Hinweis aus VwGH 4.9.1986, 86/16/0103). Über allfällige Ansprüche auf Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände hat jene Behörde zu entscheiden, die die Beschlagnahme verfügt hat (vgl. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz II, Rz. 38a zu §§ 89-92 mit Hinweis auf VwGH 29.4.2002, 96/17/0431).

Zur Klarstellung ist vorweg zu bemerken, dass der Beschwerdeführer mit der gegenständlichen Beschwerde nicht als der (seinerzeitige) Beschuldigte in dem gegen ihn geführten (und zwischenzeitlich eingestellten) Finanzstrafverfahren, sondern als der (seinerzeitige) Inhaber der mit dem gegenständlichen Bescheid beschlagnahmten Sachen aufgetreten ist. Da - soweit aus den vorliegenden Akten ersichtlich ist - weder eine Freigabe erfolgte noch eine Entscheidung erging, mit der die Sachen auf Dauer eingezogen bleiben, ist die Beschlagnahme nach wie vor als aufrecht zu betrachten.

Die "Sache", die der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung vorliegt, besteht im gegenständlichen Fall in den dem angefochtenen Bescheid zu entnehmenden Sachverhaltselementen, auf die die Vorinstanz die Beschlagnahme nach § 89 FinStrG gestützt hat. Der angefochtene Beschlagnahmebescheid wurde ausschließlich damit begründet, dass die beschlagnahmten Gegenstände in dem gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Finanzstrafverfahren mit Verfall bedroht sind. Die mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte Einstellung des Finanzstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer hat zur Konsequenz, dass die im angefochtenen Bescheid dargestellte Verfallsbedrohung hinfällig ist. Somit sind die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme auf Grundlage des angefochtenen Bescheides weggefallen. Ob allenfalls weitere Gründe für eine Beschlagnahme vorliegen - etwa wegen Tatverdachts hinsichtlich einer dritten Person - ist nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides und damit nicht Sache dieses Rechtsmittelverfahrens (vgl. dazu auch VwGH 16.11.1989, 88/16/0198, wonach es der Behörde verwehrt ist, einen anderen als den ursprünglich herangezogenen Beschlagnahmegrund zur Deckung des bekämpften Verwaltungsaktes heranzuziehen).

Im Ergebnis war der Beschwerde daher Folge zu geben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 3. Dezember 2007