Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.12.2007, RV/0786-G/07

Verspätete Einbringung einer Berufung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. August 2007 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. August 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Strittig ist allein die Frage, ob die von der Berufungswerberin (Bw.) laut Poststempel am 2. August 2007 gegen den Wiederaufnahmebescheid sowie gegen den im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid 2002 (jeweils vom 25. Juni 2007) erhobene Berufung rechtzeitig eingebracht wurde oder nicht.

Die Bw. war im Streitjahr bei der SH-GmbH beschäftigt und wurde per 30. September 2002 nach langjähriger Tätigkeit im genannten Unternehmen von Seiten der GmbH entlassen (siehe dazu das Vorbringen in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 2. August 2006 zu ha. GZ RV/0447-G/06).

Dem (ursprünglichen) Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 3. Februar 2006, welcher zugunsten der Bw. ein Guthaben iHv. € -1.881,22 auswies, lag ein von der SH-GmbH übermittelter, für den Zeitraum 1. Jänner bis 30. September 2002 ausgestellter Lohnzettel zugrunde, in welchem auch der Bezug für Oktober 2002 enthalten war, obwohl dieser im Streitjahr tatsächlich nicht an die Bw. ausbezahlt bzw. überwiesen wurde (s. zB Eingabe der Bw. vom 14. Februar 2007 sowie die darin angeführten Unterlagen; weiters Aktenvermerk von Frau D, Finanzamt Graz-Stadt, am DB2-Ausdruck vom 27. Juni 2007). Auf Grund der von der Bw. mit Eingaben vom 14. Februar 2007 sowie vom 21. April 2007 übermittelten Unterlagen (insbesondere der Gehaltsabrechnung für Oktober 2002) hat das Finanzamt den Lohnzettel entsprechend berichtigt.

In den vorgenannten Eingaben begehrte die Bw. im Wesentlichen, "die Jahresabrechnung 2002 nochmals aufzurollen", da sich nach Richtigstellung des Lohnzettels ein Steuerguthaben von rund € 1.000,- ergeben müsse.

Auf Basis des nunmehr korrigierten Lohnzettels erließ das Finanzamt in der Folge einen Wiederaufnahmebescheid hinsichtlich der Einkommensteuer 2002 sowie im wieder aufgenommenen Verfahren einen (neuen) Einkommensteuerbescheid 2002 (Guthaben nunmehr € -1.119,20), jeweils vom 25. Juni 2007.

Mit E-Mail vom 27. Juni 2007 (15:51 Uhr) wandte sich die Bw. an den Steuerombudsdienst des BMF (Frau Mag. BB). In diesem führt sie - auszugsweise wörtlich - aus wie folgt:

"... Ich habe einen komplizierten Steuerfall, der bis ins Jahr 2002 zurückreicht. ..... Leider komme ich dort zu keiner zufrieden stellenden Lösung. Einerseits glaube ich, bedingt dadurch, dass der Steuerakt wirklich kompliziert ist (falsche Angaben am Jahreslohnzettel 2002 durch den ehemaligen Arbeitgeber ...). ..... Es geht mir schlicht und einfach darum, ... eine Erklärung von kompetenter Seite für ein Steueraufkommen zu erhalten, welches einerseits damit begründet wird, dass hohes Einkommen auch hohe Steuern bedingt, aber durch Nachweis eines niedrigeren Einkommens für denselben Zeitraum das Steueraufkommen nochmals steigen soll . ..... "

Im Antwortmail vom 3. August 2007 (Betreff: "Mail vom 27.6.2007") führt Frau Mag. BB ua. aus:

"... Letztlich hat sich herausgestellt, dass der Lohnzettel des Jahres 2002 falsch erstellt worden war und zwar insofern, dass ursprünglich auch der Zeitraum 10/2002 umfasst war, Sie aber für diesen Zeitraum keine Auszahlung von Ihrem Arbeitgeber, sondern erst Jahre später vom IAF erhalten haben. Sie waren zu Recht darum bemüht, diese Zahlungen dem richtigen Zeitraum zuzuordnen. Das Problem dabei war, dass im falschen Lohnzettel 1-10/2002 nicht nur die nicht unerheblichen Gehalts- und Beendigungszahlungen enthalten waren, sondern auch die davon einzubehaltende Lohnsteuer, die natürlich weder einbehalten noch abgeführt wurde. Nachdem auf Ihr Betreiben und auch in unserem Interesse der Lohnzettel endlich auf den Zeitraum 1-9/2002 abgeändert worden war, war auch der Einkommensteuerbescheid 2002 zu berichtigen. Dabei waren nicht nur die Einkünfte dem richtigen Zeitraum zuzuordnen, es war auch die auf die Einkommensteuer anrechenbare Lohnsteuer zu kürzen und diese Tatsache hat nun wiederum zu einer Nachforderung geführt , die Sie als ungerecht empfinden. Ich habe jedoch keine Veranlassung, eine falsche Vorgangsweise des Finanzamtes festzustellen ..."

Im Akt befindet sich zudem ein von der zuständigen Teamleiterin des Finanzamtes, Frau D, handschriftlich verfasster Aktenvermerk vom 27. Juni 2007 über einen Anruf (vom selben Tag) der Bw. Die Bw. habe ihr im Zuge dieses Telefonates mitgeteilt, dass sie den auf Grund des korrigierten Lohnzettels berichtigten Bescheid erhalten habe. Sie habe sich darüber aufgeregt, dass durch ein (letztlich) niedrigeres Einkommen ein geringeres Einkommensteuerguthaben als im Erstbescheid hervorgekommen ist.

Gegen die oa. Bescheide vom 25. Juni 2007 brachte die Bw. mit Schreiben vom 29. Juli 2007 das Rechtsmittel der Berufung ein (Poststempel: 2. August 2007) mit der Begründung, es sei nicht nachvollziehbar, dass sie trotz eines gegenüber dem ursprünglichen Lohnzettel geringeren Jahreseinkommens nunmehr letztlich "ein höheres Steueraufkommen zu leisten" habe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 14. August 2007 zurück und begründete dies damit, dass die einmonatige Berufungsfrist am 27. Juli 2007 abgelaufen , die Berufung jedoch erst am 2. August 2007 und somit verspätet eingereicht worden sei.

Dagegen berief die Bw. mit Eingabe vom 22. August 2007 und machte geltend, dass die Zustellung des Bescheides (vom 25. Juni 2007) erst am 3. Juli 2007 erfolgt sei. Es komme immer wieder vor, dass "speziell über das Postamt XY zugestellte Briefe relativ lange dauern." Daher würde sie generell das Eingangsdatum auf ihrer Post vermerken, um so etwaige Ungereimtheiten bezüglich des Datums hintanhalten zu können.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 3. September 2007 wurde wie folgt begründet: Die Bw. habe bereits am 27. Juni 2007 telefonisch um Aufklärung betreffend den Bescheid vom 25. Juni 2007 und die damit vorgeschriebene Nachforderung ersucht. Daher könne der Bescheid (entgegen den Ausführungen der Bw.) nicht erst am 3. Juli 2007 zugestellt worden sein. Außerdem habe sich die Bw. am 27. Juni 2007 mittels E-Mail an das BMF gewendet, in welchem ebenfalls bereits auf den Einkommensteuerbescheid vom 25. Juni 2007 Bezug genommen worden sei. Die Bw. habe daher bereits am 27. Juni 2007 vom (angefochtenen) Bescheid Kenntnis gehabt.

Diese Begründung des Finanzamtes wird von der Bw. in ihrem Vorlageantrag als haltlos und falsch zurückgewiesen: Im E-Mail vom 27. Juni 2007 finde sich kein Hinweis darauf, dass sie auf Grund des Bescheides vom 25. Juni 2007 eine Nachzahlung von ca. € 900,- leisten solle. Dies deshalb, da sie zu diesem Zeitpunkt keinerlei Kenntnis davon gehabt habe. Vielmehr habe sie am 25. Juli 2007 (gemeint vermutlich: Juni) mit Frau Mag. BB telefoniert und nochmals ein Mail zur Schilderung der Sachlage verfasst. Daher werde um Kontrolle des gesamten Steueraktes 2002 (und 2004) ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat.

Der Fristenlauf beginnt mit dem Tag, an dem die maßgebliche behördliche Erledigung (hier: die Bescheide vom 25. Juni 2007 bezüglich Wiederaufnahme bzw. Einkommensteuer 2002) bekannt gegeben worden ist (§ 109 BAO).

Streitgegenständlich ist nun die Frage, wann der Bw. die Erledigungen vom 25. Juni 2007 zugestellt und somit iSd. oa. Bestimmungen "bekannt gegeben" worden sind. Während das Finanzamt von einer am 27. Juni 2007 erfolgten Zustellung ausgeht, behauptet die Bw., die Zustellung sei tatsächlich erst am 3. Juli 2007 erfolgt.

Der UFS geht nun in freier Beweiswürdigung aus folgenden Gründen davon aus, dass die Zustellung der Bescheide vom 25. Juni 2007 tatsächlich bereits am 27. Juni 2007 erfolgt ist:

In ihrer unstrittig am 27. Juni 2007 verfassten E-Mail an den Steuerombudsdienst des BMF äußert die Bw. ihr Unverständnis darüber, dass "durch Nachweis eines niedrigeren Einkommens für denselben Zeitraum das Steueraufkommen nochmals steigen soll." Zu diesem Zeitpunkt war ihr sohin - entgegen ihrem Vorbringen - ganz offenbar bereits bekannt, dass sich ihr Guthaben trotz Ansatz eines gegenüber dem ursprünglichen Lohnzettel reduzierten, jedoch den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bruttogehaltes vermindert hat. Sie nimmt auch ausdrücklich Bezug auf den zunächst falsch ausgefertigten Jahreslohnzettel 2002. Dementsprechend bezieht sich auch Frau Mag. BB in ihrer Antwortmail vom 3. August 2007 expressis verbis auf den geänderten Lohnzettel 2002 sowie auf den (im Rahmen der Wiederaufnahme) berichtigten Einkommensteuerbescheid 2002. In dieser Mail wird zudem darauf hingewiesen, dass die Nachforderung (bzw. Verminderung des Guthabens) auf die im Zuge der Lohnzettelkorrektur erforderliche Kürzung der anrechenbaren Lohnsteuer zurückzuführen ist.

Frau Mag. BB hat gegenüber dem Referenten des UFS am 23. November 2007 telefonisch bestätigt, dass Thema ihres Telefonates bzw. ihres E-Mail-Kontaktes mit der Bw. der ("berichtigte") Einkommensteuerbescheid 2002 gewesen ist.

Damit in Einklang steht auch das am 27. Juni 2007 von der zuständigen Teamleiterin mit der Bw. geführte Telefonat, in welchem die Bw. ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck brachte, dass sich ihr Steuerguthaben im "neuen" (im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen) Einkommensteuerbescheid 2002 vom 25. Juni 2007 trotz eines nunmehr geringeren Bruttogehaltes im Vergleich zum ursprünglichen Bescheid vermindert hat (s. den bezüglichen Aktenvermerk).

Auf Grund all dieser Umstände geht daher auch der UFS davon aus, dass die Zustellung der Bescheide vom 25. Juni 2007 tatsächlich bereits am 27. Juni 2007 erfolgt und die per 2. August 2007 eingebrachte Berufung sohin verspätet ist.

Daran vermag im Übrigen auch die gesetzliche Zustellfiktion des § 26 Abs. 2 ZustellG nichts zu ändern: Dieser zufolge gelten Zustellungen ohne Zustellnachweis als am dritten Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Demnach würde im vorliegenden Fall die Zustellung als am 28. Juni 2007 bewerkstelligt gelten, die Berufungsfrist wäre diesfalls am 30. Juli 2007 abgelaufen. Auch in diesem Fall erfolgte die Einbringung der Berufung per 2. August 2007 jedenfalls verspätet.

Lediglich der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass selbst bei rechtzeitiger Erhebung der Berufung im Ergebnis für die Bw. nichts gewonnen wäre: Die Bw. ersucht ganz allgemein um neuerliche "Kontrolle" der Steuerfestsetzung für das Jahr 2002, da sie sich - offenbar gestützt auf eine mündliche Information seitens des vormals für sie zuständigen Finanzamtes Graz-Umgebung - durch die Richtigstellung ihres Lohnzettels ein höheres Steuerguthaben zu ihren Gunsten erwartet hat. Dass dies letztlich nicht der Fall ist, liegt darin begründet, dass mit der Lohnzettelkorrektur auch eine beträchtliche Verminderung der "einbehaltenen" - und somit anrechenbaren - Lohnsteuer (welche jedoch mangels Auszahlung tatsächlich weder einbehalten noch abgeführt wurde) einhergegangen ist. Im Zuge der Korrektur wurden nun aus dem ursprünglichen dem Einkommensteuerbescheid vom 3. Februar 2006 zugrunde gelegenen Lohnzettel die "Lohnzetteldaten" der von der Bw. vorgelegten Gehaltsabrechnung für Oktober 2002 - rechnerisch richtig - heraus genommen. Auch der auf den nunmehr geänderten (von der Bw. selbst bekannt gegebenen) Daten beruhende, automationsunterstützt vorgenommene Steuerberechnungsvorgang lässt keine Unrichtigkeiten erkennen.

Graz, am 5. Dezember 2007