Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 05.12.2007, ZRV/0281-Z3K/07

Aufhebung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 20. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen, vom 5. Juli 2007, Zl. 610/00000/3/1999, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die D-GmbH (Bf.) meldete am 26. Juni 1999 beim Zollamt A insgesamt 21 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit dem Bescheid Zahl 610/00000/1/1999, ohne Datum, nachweislich zugestellt am 25. November 2005, gab das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Antrag der Bf. auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung teilweise statt und gewährte ihr die so genannte Grunderstattung. Den Antrag auf Zuerkennung des differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung wies sie wegen der Vorlage eines gefälschten drittländischen Verzollungsbeleges bzw aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich der tatsächlich zur Ausfuhr gelangten Waren ab und verhängte aus diesem Grund gleichzeitig eine Sanktion nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 3665/87. Der aus der Sanktionsvorschreibung resultierende Negativbetrag wurde mit offenen Forderungen der Bf. an die Zahlstelle gegenverrechnet.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 legte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter unter anderem gegen den angefochtenen Bescheid mit folgendem Wortlaut das Rechtsmittel der Berufung ein:

"Firma D-GmbH, Adresse; Berufung gegen 12 Sanktionsbescheide sowie Teilablehnungs- und Sanktionsbescheide vom 23. November 2005 Ihr Zeichen: ... 610/00000/1/1999 ...

[...]

Berufung

gegen die nachfolgend genannten Sanktionsbescheide und Teilablehnungs- und Sanktionsbescheide des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. November 2005, zugegangen unter dem 29. November 2005:

[...]

610/00000/1/1999 zu WE-Nr. X vom 26.06.1999

[...]

Die Begründung unserer Berufungen erfolgt in einem gesonderten Schreiben. Hierzu bitten wir um die Einräumung einer Frist von einem weiteren Monat. [...]

Mit freundlichen Grüßen"

Nach einer entsprechenden Fristverlängerung reichte die Bf. mit Schreiben vom 20. Jänner 2006 die Begründung zur Berufung nach. Die Berufung hatte keinen Erfolg; mit Berufungsvorentscheidung vom 05. Juli 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese Entscheidung brachte die D-GmbH durch ihren nunmehrigen Vertreter am 20. August 2007 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein. Die Bf. beantragte darin unter anderem,

  • den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamts Salzburg/Erstattungen vom 05. Juli 2007, Zahl: 610/00000/3/1999, sowie den Bescheid des Zollamts Salzburg/Erstattungen vom 23. November 2005, Zahl: 610/00000/1/1999, aufzuheben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 250 Absatz 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Absatz 1 oder Absatz 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Der Bescheid, gegen den sich die Berufung richtet, wurde im Berufungsschreiben vom 16. Dezember 2005 eingangs mit der Geschäftszahl und der Nummer der dem Bescheid zugrunde liegenden Warenerklärung unverkennbar bezeichnet. Weiters geht aus dem Berufungsschreiben hervor, dass sich die Anfechtung gegen die Ablehnung des Antrages auf Ausfuhrerstattung sowie gegen die Sanktionsvorschreibung richtet. Im Berufungsschreiben vom 16. Dezember 2005 fehlen jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung. Während die Begründung mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2006 nachgereicht wurde, sucht man darin vergebens eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.

Die belangte Behörde erließ am 05. Juli 2007 - trotz Vorliegens eines Mangels im Sinne des § 250 Absatz 1 lit. c) BAO - eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht befugt. Ergeht nämlich trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (Ritz, BAO3, § 275 Tz 3; siehe auch VwGH 04.04.1990, 89/13/0190). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt auch nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde dem Berufungswerber die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5). Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem UFS nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Im streitgegenständlichen Fall ist die Berufungsvorentscheidung aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig ist. Die Aufhebung des Erstbescheides durch die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz, die durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung grundsätzlich möglich ist, setzt jedoch eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus. Da diese Voraussetzung im verfahrensgegenständlichen Fall nicht gegeben ist, kann dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde Zahl: 610/00000/1/1999 nicht stattgegeben werden. Dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 05. Juli 2007, Zahl: 610/00000/3/1999, wurde mit der vorliegenden Entscheidung entsprochen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 5. Dezember 2007