Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 05.12.2007, FSRV/0103-W/05

Zigarettenschmuggel

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 98/08 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 5.3.2008 abgelehnt und an den VwGH (2008/16/0033)abgetreten. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 10.07.2008 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. August 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien vom 30. Juni 2005, SN 100/2005/00709-001,

zu Recht erkannt:

I. Der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wird insoferne abgeändert, als der Punkt b) ersatzlos zu entfallen hat

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Juni 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 100/2005/00709-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 3. Mai 2005 vorsätzlich a)Sachen, nämlich 12.000 Stück Zigaretten der Marke L&M vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht habe

b)und anschließend die unter a) bezeichneten Waren im Bereiche des Zollamtes Wien unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht über den Grenzübergang Nickelsdorf in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht und hiemit

zu a) das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. August 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. bestreitet den wider ihn erhobenen Vorwurf, die verfahrensgegenständlichen Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht zu haben, vielmehr sei er von Seiten des Zolls daran gehindert worden, von sich aus Kontakt mit dem Zollorgan herzustellen und die Zigaretten anzumelden.

Nach Verlassen des Busses sei er in einem Zollgebäude aus der Warteschlange geholt worden, noch bevor er seine Waren hätte anmelden können.

Der weitere Inhalt der Beschwerde richtet sich im wesentlichen gegen das Vorgehen der Organe der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf und stellt eine Dienstaufsichtsbeschwerde dar.

Diese ist nicht Gegenstand der in dieser Entscheidung abzuhandelnden Rechtssache.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Dem Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 3. Juni 2005 stellte sich der rumänische Staatsbürger L. mit dem Reisebus der Firma P., auf der Einreisespur Bus bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf zur Einreisekontrolle. Im Zuge einer Revision des Reisebusses konnten im Kofferraum in den beiden Reisetaschen des Bf. 12.000 Stück Zigaretten der Marke L&M Filter vorgefunden werden und wurden diese gemäß § 89 Abs.2 FinstrG beschlagnahmt.

Auf Befragen gab der Bf. an, dass die Zigaretten ihm gehören. Da er in Deutschland einen Wohnsitz habe und derzeit arbeitslos sei, wollte er mit dem Verkauf der Zigaretten sein Einkommen aufbessern. Er habe die Zigaretten in Rumänien zu einem Preis von € 5.- je Stange gekauft. An der rumänisch ungarischen Grenze in Nagylak (HU) sei der Bus schon einmal kontrolliert und die Zigaretten von den kontrollierenden Beamten gefunden worden. Diesen Beamten habe der Bf. € 100.- bezahlt, worauf ihm die Einreise nach Ungarn gewährt worden sei.

In finanzstrafrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen :

Gemäß § 35 Abs.1 lit. a FinstrG macht sich des Finanzvergehens des Schmuggels u.a. schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet (der Europäischen Union) verbringt.

Gemäß § 33 Abs.1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 5 Abs.2 FinStrG wird ein Finanzvergehen im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder wenn der dem Tatbild entsprechende Erfolg im Inland eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen. Wird das Finanzvergehen zwar nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangen und im Inland entdeckt ..., so gilt es als im Inland begangen.

Aus dem Abgabenrecht sind folgende Bestimmungen von Belang:

Art. 202 Zollkodex (ZK) :

Abs.1 lit. a: Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird ...

Abs.3 Zollschuldner sind:

- die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;

Art. 215 Abs.4 ZK: Stellt eine Zollbehörde fest, dass eine Zollschuld gemäß Artikel 202 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist, so gilt die Zollschuld, sofern sie weniger als 5000 Euro beträgt, als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde.

Gemäß § 2 Abs.1 ZollR-DG gelten die Bestimmungen über die Entstehung der Zollschuld auch hinsichtlich der sonstigen Eingangsabgaben.

Gemäß § 1 Abs.1 Z.3 Umsatzsteuergesetz und § 1 Abs.1 Tabaksteuergesetz unterliegt die Einfuhr von Tabakwaren der Einfuhrumsatz- und der Tabaksteuer, die gemäß § 2 Abs.1 ZollR-DG und Art. 215 Abs.4 ZK wie der Zoll zu behandeln sind.

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Anzeige der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf vom 3. Mai 2005 und der bei dieser abgegebenen Verantwortung des Bf. den Tatverdacht als hinreichend begründet.

Für den unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz liegt für das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 FinStrG eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale vor.

Bezüglich der objektiven Tatseite liegen aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass die Tabakwaren ohne Deklarierung und somit vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht wurden. Die Aussage des Bf. an der rumänisch ungarischen Grenze bereits kontrolliert worden zu sein erscheint abgesehen von der Glaubwürdigkeit des Bf. schon auf Grund der Höhe des angeblich eingehobenen Betrages nicht glaubwürdig. Eine Zollbehandlung der aus Rumänien kommenden Zigaretten ist dem Aktenvorgang jedenfalls nicht zu entnehmen. Die Zigaretten wären daher bei Überquerung der ungarisch/rumänischen Außengrenze der EU zu deklarieren und mit Eingangsabgaben zu belasten gewesen wären. Damit geht auch die Verantwortung des Beschuldigten, keine Gelegenheit gehabt zu haben die Zigaretten in Nickelsdorf zu deklarieren ins Leere. Abgesehen davon besteht die Verpflichtung die mitgeführten Zigaretten von sich aus anzumelden, eine Anmeldung nach erfolgter Revision wäre nicht mehr möglich. Durch den Aufgriff in Nickelsdorf am 3. Mai 2005 wurde daher ein an der rumänisch/ungarischen Grenze begangener, vollendeter Schmuggel entdeckt, für den ein österreichischer Strafanspruch gemäß § 5 Abs.2 FinStrG entsteht. Die Fiktionen des § 5 Abs.2 FinStrG und Art.215 Abs.4 ZK verlegen den Tatort in straf- bzw. abgabenrechtlicher Hinsicht nach Österreich. (der Zoll beträgt laut Abgabenbescheid des Zollamtes Wien vom 13. Mai 2005. 345,60€).

Zur subjektiven Tatseite muss es als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass drittländische Waren, die über eine Außengrenze der EU in deren Zollgebiet eingebracht werden, grundsätzlich gestellungs- und eingangsabgabenpflichtig sind und dass die Missachtung der diesbezüglichen Bestimmungen ab Überschreitung geringfügiger Reisefreimengen ein deliktisches Handeln darstellt und Abgabenpflichten auslöst. Weiters muss es als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass Tabakwaren wegen der deutlichen Unterschiede im Preisniveau laufend aus Drittländern zollunredlich ins Zollgebiet der EU eingebracht werden. Dass Tabakwaren Steuerbelastungen wie der Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer unterliegen, ist ebenfalls Bestandteil des allgemeinen Rechtsbewusstseins. Die Umstände, dass der Bf. die Tabakwaren an der Grenzkontrollstelle nicht spontan von sich aus deklarierte und seine ursprüngliche Aussage, sich mit den in verhältnismäßig großer Zahl mitgebrachten Zigaretten in Deutschland etwas verdienen zu wollen, legen den Verdacht nahe, dass ihm die Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst war.

Beim Bf. liegen daher ausreichende Anhaltspunkte vor, dass er die objektive und subjektive Tatseite des gesetzlich umschriebenen Tatbestandes des Schmuggels gesetzt hat und es erfolgte die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bezüglich dieses Finanzvergehens unter Punkt "a)" und "zu a)" des Bescheides zu Recht. Die bei diesem Delikt erfolgende Hinterziehung der Zollabgaben erfolgt aufgrund obzitierter Bestimmungen unmittelbar auch bezüglich der sonstigen Eingangsabgaben, sodass eine über den Vorgang hinausgehende eigene Deklarierungspflicht des Bf. bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer und der Tabaksteuer, etwa im Rahmen eines Selbstberechnungssystems, nicht gegeben ist und daher auch nicht die Rede davon sein kann, dass er einer (zusätzlichen) abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht nicht nachgekommen sei. Daher war der in Punkt "b)" des Bescheides erhobene finanzstrafrechtliche Vorwurf der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung zu streichen.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz hat im Bescheid den gegenständlichen Vorgang offenbar wegen des in Deutschland geplanten Handels nicht dem § 44 FinstrG (vorsätzlicher Eingriff in die Monopolrechte) unterstellt.

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch kein Schuldspruch, sondern es bleibt die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des gemäß §§ 114 ff. FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Aufgrund dieser Ausführungen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Dezember 2007