Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.12.2007, FSRV/0027-W/06

Einleitung nach Schätzung durch Betriebsprüfung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn KP, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 22. Februar 2006, SN 004-000000000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Februar 2006 hat das Finanzamt Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN 004-000000000-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 4/5/10 vorsätzlich durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatz- und Einkommensteuer 2001, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 3.525,58 verkürzt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinstrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2006 (Datum des Einlangens), in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

"ANBEI INFO WERDE KEINE WIE IMMER STRAFE AKZEPTIEREN HÄRTE GENUG 1. RATE BEZAHLT KEIN VERGEHEN BEGANGEN ZWISCHEN MIR U. BUCHHALTUNG ENTSTANDEN. KORRIGIERT OD. NICHT KEIN GELD FÜR VERTEIDIGER."

In einem weiteren an das Bundesministerium für Finanzen gerichteten, als Einspruch bezeichneten Schreiben, welches beim Finanzamt am 28. Februar 2006 einlangte, führte der Bf. im Wesentlichen aus, dass am 16. Dezember "002" mit der Steuerprüfung des Finanzamtes ein Vergleich abgeschlossen worden sei, wobei er € 11.500 in mtl. Raten von € 500,00 beginnend mit März 2006 zu bezahlen habe. Er beziehe ein mtl. Einkommen von € 480,00 (Notstand) und habe noch dazu einen minderjährigen Sohn zu erhalten. Sollte von einer Strafe nicht abgesehen werden, könne er auch den eingegangen Ratenvertrag sicher nicht erfüllen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg. cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Mit Bericht vom 23. Jänner 2006 wurde beim Bf. eine Betriebsprüfung über die Jahre 2001 - 2004 abgeschlossen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat, pflegen Berichte über abgabenbehördliche Prüfungen solche Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen zu enthalten, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann, dass Grund zur Annahme besteht, der Steuerpflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung der von ihm geschuldeten Abgaben in einer Weise verletzt, die nach den Umständen des Falles die Möglichkeit nahe legen müsse, dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung habe ernstlich für möglich halten und sich mit ihr abfinden müssen (zB VwGH 19. 2. 1997, 96/13/0094).

Im Prüfungszeitraum wurden bei Überprüfung der Bankbelege nicht aufklärbare Bankeinzahlungen und Eingänge festgestellt, die einerseits aus nicht erklärte Fuhrerlösen, andererseits aus einer steuerlich nicht erfassten Ablösezahlung für die Rückgabe des Taxistandplatzes auf dem Schwechater Flughafen resultieren könnten. Zu den erklärten Fuhrerlösen wurden daher von der Betriebsprüfung Umsatz und Gewinnzuschätzungen vorgenommen. Die (ortsübliche) Ablöse für die Rückgabe des Taxistandplatzes wurde in Höhe der Bankeinzahlungen vom September 2001 mit dem Nettobetrag unter den Erlösen erfasst und der Umsatzsteuer unterzogen. Der gewinnmindernde Ansatz des Restbuchwertes für den Standplatz erfolgte im Schätzungswege.

Wenngleich eine formelle Bindungswirkung zwischen Abgaben- und Finanzstrafverfahren nicht (mehr) besteht, ist im Rahmen der auch die abgabenbehördlichen Feststellungen entsprechend berücksichtigenden freien Beweiswürdigung (vgl. VwGH vom 15. Dezember 1982, 82/13/0169) auch für das gegenständliche Verfahren bis auf Weiteres davon auszugehen, dass sich aus den vorangeführten Feststellungen der Betriebsprüfung ein gegen den Bf. gerichteter objektiver Tatverdacht iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG ergibt.

Zur subjektiven, zumindest bedingten Vorsatz iSd. § 8 Abs. 1 FinStrG erfordernden Tatseite ist zu bemerken, dass es in Unternehmerkreisen allgemein bekannt ist, dass ordnungsgemäße Grundaufzeichnungen zu führen sind, insbesondere bei einem Taxi und Mietwagenunternehmen Fuhrerlöse entsprechen zu erfassen sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch ist der Bf. bereits seit vielen Jahren unternehmerisch tätig und ist daher davon auszugehen, dass ihm diese seine steuerlichen Verpflichtungen schon aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt waren.

Es besteht kein Zweifel, dass die von der Betriebsprüfung im gegenständlichen Fall geschilderten Versäumnisse Aufzeichnungsmängel darstellen, die die Abgabenbehörde nach § 184 BAO zur Schätzung berechtigten, wobei es sich dabei um Mängel handelt, die nach der Lebenserfahrung den Verdacht nahe legen, der Bf. habe durch diese Vorgangsweise Einnahmen verkürzt.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. es im gegenständlichen Fall ernstlich für möglich gehalten hat und sich damit abgefunden hat, dass durch seine Vorgangsweise - siehe obgenannten Feststellungen der Betriebsprüfung, insbesondere die im beträchtlichen Ausmaß ungeklärten Privateinlagen - eine Abgabenhinterziehung begangen worden sein könnte.

Der Bf. bringt auch keine substanziellen Einwendungen vor, die geeignet wären, die von der Betriebsprüfung festgestellten Ungereimtheiten auszuräumen bzw. die dargelegten Mängel in Frage zu stellen. Da die Verdachtsgründe durch das Vorbringen des Bf. a priori nicht beseitigt werden konnten, sondern sich die Beschwerdeausführungen als Beschuldigtenrechtfertigung darstellen, die im finanzstrafrechtlichen Untersuchungsverfahren zu überprüfen und zu würdigen sein wird, war der Beschwerde ein Erfolg versagt.

Ob der Verdachtsausspruch letztlich auch zu der Überzeugung (§ 98 Abs. 3 FinStrG) führen wird, der Bf. habe die ihm zur Last gelegte Tat des § 33 Abs. 1 FinStrG in subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen bzw. zu verantworten, bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten, in dessen Verlauf dem Beschuldigten die Möglichkeit einzuräumen sein wird, sich zu den erhobenen Vorwürfen ausführlich zu äußern und zu dem von der Finanzstrafbehörde vertretenen Rechtsstandpunkt Stellung zu beziehen.

Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind daher der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Dezember 2007