Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.12.2007, FSRV/0147-W/05

Einleitung nach Betriebsprüfung wegen überhöhter privater Aufwendungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn PB, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. November 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya vom 31. Oktober 2005, SN 018/2005/00207-001,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf erhoben wurde, dass der Verdacht bestehe, dass der Bf. "als Abgabepflichtiger ...... eine Abgabenverkürzung an USt 2003 in Höhe von € 11.334,00 bewirkt" habe.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2005 hat das Finanzamt Mistelbach an der Zaya als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 018/2005/00207-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, begangen durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen (BP-Bericht vom 22. Juni 2005) für die Jahre 2001-2003, eine Abgabenverkürzung an

USt 2001 in Höhe von € 158,35

USt 2002 in Höhe von € 998,53

USt 2003 in Höhe von € 11.334,00

ESt 2002 in Höhe von € 7.704,51

ESt 2003 in Höhe von € 30.983,29

bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 (1) FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. November 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

"Im Zuge der Betriebsprüfung stattgefundenen Gespräche zwischen Hr. F, dessen Vorgesetzten und mir, wurde niemals der Vorwurf von vorsätzlich hinterzogenen ABGABEN erhoben oder festgestellt.

Zu TZ 1. gemachte Angaben, kann ich nur bemerken:

Was hätte ich sonst mit dem Darlehen gemacht, wenn nicht vollständig in die Renovierung meines Hauses zu investieren und damit zugleich auch ein ansehnliches Büro und einen Lagerraum zu schaffen um nicht für eventuelle Kundengespräche in einer "Hütte" zu hausen. Ich bin jahrelang über meine Mess-Ausrüstung im Vorraum "gestiegen" und zwar solange, bis es für mich und meine Familie nicht mehr zumutbar war. Daher habe ich ein Darlehen beantragt, um damit diese Missstände zu beheben. Dieses als betriebliche Verwendung zu verbuchen finde ich richtig und fair, da ich auch ein anderes Darlehen dafür aufgenommen, dass ich ebenfalls in die Schaffung von Büro und Lagerraum verwendet habe und dieses nicht als betriebliche Verwendung verbucht wurde.

Zu TZ 10.

Wenn Sie die schon einige Male besprochenen Visa-Abrechnungen durchsehen, dann muss man kein Betriebsprüfer sein um zu erkennen, dass hier Positionen angeführt sind, mit denen ich in keinem Haushalt privat etwas bewerkstelligen könnte. Was sollte ich mit Werbung, Werkzeug usw. Für mich ist eine VISA-Rechnung eine Rechnung, da mein Name, Adresse, Einkaufstag und Firma auf dieser Rechnung vermerkt ist. Für einen Großteil der Visa-Abrechnungen konnte ich auch Belege vorweisen, die restlichen Kassenbons waren nicht mehr nachvollziehbar, da die Beträge zu klein waren - nur Kassenbons ohne Namen -, Firmen bereits geschlossen oder beim Einkauf nicht mitgenommen wurden, da ja sowieso ein Visa-Beleg zugeschickt wurde. Glauben Sie wirklich, dass ich vorsätzlich dem FA einen Schraubenzieher, 1 Karton Druckerpapier oder 1 Rolle Isolierband "unterjubeln" wollte? Glauben Sie, dass vorsätzlich diese Kosten zu meinen Gunsten verbucht habe? Dass alle in TZ 10 angeführten Punkte auch betrieblich verwendet wurden und niemals vorsätzlich auch nur ein Kassenbeleg verlegt wurde, können Sie mir glauben.

Zu TZ 11. Wie kommt es dazu?

Möglicherweise durch eine sehr hohe Steigerung der Dienstleistungsaufträge, durch die Mitarbeit bei diesen Leistungen und damit verbundenen Zeitdruck und Stress für die Erledigung der restlichen erforderlichen Tätigkeiten wie Buchungen, Lagerbetreuung, Instandhaltungsarbeiten der Messgeräte nach Arbeitsende kann es schon vorkommen, dass von über 500 Buchungen, 6 davon doppelt verbucht wurden. Ich weiß es nicht genau, wie es dazu kam - aber eines (weiß) gewiss - es wurde von mir weder vorsätzlich noch bewusst gemacht. Es waren die gleiche Belege - ohne jeglichen Versuch irgendetwas daran zu manipulieren oder zu korrigieren.

Ich glaube, dass auch so manchen obersten Chef eine fehlerhafte, oder nicht gemachte Verbuchung vorzuwerfen ist, war oder noch kommt. Aber auch ihn wurde geglaubt ohne Vorsatz gehandelt zu haben und sogar bei der Prüfung durch seine eigenen Untergeben von ihnen bestätigt.

Zu TZ 13.

Wenn ich als Beispiel die D-Box betrachte, dann habe ich mit Hr. F darüber gesprochen, dass ich einen DOKU-Kanal abboniert habe, wo einige Male in der Woche Berichte über Meßmethoden von diversen Einsätzen wie Reliktortungen und archäologischen Messungen gesendet werden, die auch ich als Dienstleistung anbiete und mit deren Hilfe ich einen Großteil meines Umsatzes erziele. Möglicherweise haben andere Unternehmer teure Abo's von Fachzeitschriften und Buchserien. Ich habe einmal diesen Betrag investiert und kann damit jahrelang Infos erhalten. Als Infomaterial stelle ich nun eigene DVO-Videos her, wo ich meine Methoden vorstelle, um Interessenten über unsere Arbeitsweise zu informieren. Dazu brauche ich einen PC-fähigen Fernseher mit Interfaceanschluss. Bei den Reisen war ich für ein Angebot über archäologische Messungen in Schottland, für die Vorführung von Bodenradar -Systeme der Fa. M in Schweden. Da ich über 60.000 km pro Jahr für meine Tätigkeiten unterwegs bin und in Gebiete unterwegs war, die mir vollständig unbekannt sind (z.B. für das Bundeskriminalamt Zürich/Schweiz - Leichensuche, für die BIG - Bundesimmobilien GmbH - Luftschutzstollen) benötige ich dringendst ein Navigationssystem, da jeder zuviel gefahrene km vom Auftraggeber nicht vergütet wird. Ohne die Rechtsberatung Dr. G könnte ich diese Tätigkeit nicht ausüben.

Anmerkung:

Es ist mir so mancher Fehler bei der Verbuchung durch Unwissenheit, Leichtgläubigkeit, Stress, auch möglicherweise durch Dummheit passiert - aber niemand - auch Sie nicht Fr. S kann mir vorwerfen - VORSÄTZLICH gehandelt zu haben. Um dies auch glaubhaft zu machen, werde ich alle mir zur Verfügung stehenden Mittel bei Bedarf ausschöpfen. Ich bin selbstverständlich dazu bereit und verpflichtet, auch nun unter den größten Anstrengungen und Entbehrungen - alle Nachzahlungen der BP mit Hilfe von Zahlungserleichterungen zu begleichen, aber ich kann es nur dann schaffen, wenn keine neuen Belastungen wie eine Finanzstrafe, egal in welcher Höhe dazukommt.

meine finanzielle Belastbarkeit ist ausgeschöpft

- weiters würde es bei einem Eintrag im Finanzstrafregister zu Einkommenseinbußen bei Auftragsvergaben kommen - es liegt die Zukunft von 2 Familien in Ihrer Hand. Ich kann immer wieder nur anführen, dass ich niemals vorsätzlich oder absichtlich irgendwelche, egal in welcher Höhe, Abgaben von mir hinterzogen wurden. Im Gegenteil, es wurden Positionen verbucht, bei denen ein Vorsteuerabzug berechtigt gewesen wäre und dieser aus Unwissenheit nicht durchgeführt wurde. Ich ersuche sie höflichst die Situation zu überdenken und die Einleitung eines Strafverfahrens (§ 83/1) einzustellen."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595).

Wie der Verwaltungsgerichtshof ebenso bereits ausgesprochen hat, pflegen Berichte über abgabenbehördliche Prüfungen solche Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen zu enthalten, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann, dass Grund zur Annahme besteht, der Steuerpflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung der von ihm geschuldeten Abgaben in einer Weise verletzt, die nach den Umständen des Falles die Möglichkeit nahe legen müsse, dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung habe ernstlich für möglich halten und sich mit ihr abfinden müssen (siehe hiezu VwGH 19. 2. 1997, 96/13/0094).

Mit Bericht vom 22. Juni 2005 wurde beim Bf. eine Betriebsprüfung über die Jahre 2001 - 2003 abgeschlossen. Dabei wurde unter TZ 1 des Betriebsprüfungsberichtes festgestellt, dass die betriebliche Verwendung des 1998 aufgenommen Darlehens nicht zur Gänze nachgewiesen werden konnte, so dass Zinsen als Privatanteil auszuscheiden waren. Nach TZ 10 wurden im Jahr 2002 und 2003 Rechnungen mit Visa bezahlt, wobei diese Rechnungen nicht aufbewahrt, sondern lediglich die Visaabrechnungen vorgelegt wurden. Ein Teil von Rechnungen konnte nachgebracht, ein Teil glaubhaft gemacht werden. Der Rest war mangels Nachweis und die darauf entfallenden Vorsteuerbeträge auszuscheiden. Laut TZ 11 wurden durch die Buchung von Rechnungen und Visaabrechnungen Rechnungen doppelt gebucht. Schließlich wurde unter TZ 13 festgehalten, dass private Aufwendungen, davon erhebliche im Jahre 2003, als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Für das Vorliegen eines Verdachtes ist es nicht nötig, dass in der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die Verfehlung, derer die Bf. verdächtig ist, bereits konkret nachgewiesen wird; eine endgültige rechtliche Beurteilung ist daher nicht erforderlich.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass ordnungsgemäße Grundaufzeichnungen zu führen sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch ist der Bf. bereits seit Jahren unternehmerisch tätig und ist daher davon auszugehen, dass ihm diese seine steuerlichen Verpflichtungen schon aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt waren und er es ernstlich für möglich gehalten hat und sich damit abgefunden hat, dass durch seine Vorgangsweise - siehe obgenannten Feststellungen der Betriebsprüfung, insbesondere die im Jahre 2003 im beträchtlichen Ausmaß als Betriebsausgaben geltend gemachten privaten Aufwendungen - eine Abgabenhinterziehung begangen worden sein könnte.

Die Behauptungen des Bf. zur subjektiven Tatseite, es sei ihm so mancher Fehler bei der Verbuchung durch Unwissenheit, Leichtgläubigkeit, Stress, auch möglicherweise durch Dummheit passiert, aber niemand könne ihm vorwerfen, dass er vorsätzlich gehandelt habe, sind ohne nähere Überprüfung nicht geeignet, den Tatverdacht zu entkräften, doch werden im Rahmen dieses Untersuchungsverfahrens die vom Bf. in seiner Stellungnahme vorgebrachten Einwendungen entsprechend zu berücksichtigen sein und wird in diesem Verfahren ihm auch Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend - auch in subjektiver Hinsicht - zu rechtfertigen und zur Klärung des Sachverhaltes beizutragen.

Zum jetzigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der dargelegten Erwägungen und des bisherigen Ermittlungsstandes gibt es aber keinen Anlass, von der durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz getroffene Beurteilung abzuweichen. Jedenfalls wäre von einer Verfahrenseinleitung auch nicht abzusehen, solange nicht wirklich sicher ist, dass ein Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens vorliegt.

Ob der Verdachtsausspruch letztlich auch zu der Überzeugung (§ 98 Abs. 3 FinStrG) führen wird, der Bf. habe die ihm zur Last gelegte Tat des § 33 Abs. 1 FinStrG in subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen bzw. zu verantworten, bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten.

Aufgabe der Finanzstrafbehörde wird es erst im Untersuchungsverfahren sein, sich mit den dem behördlichen Verdacht entgegengesetzten Sachverhaltsbehauptungen des Bf. substanziell auseinander zu setzen, diese mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und zu würdigen, und allfällige in Betracht kommende Beweisaufnahmen durchzuführen. Nach Einschätzung der Rechtsmittelbehörde werden nicht alle vom Bf. vorgebrachten Argumente verworfen werden können.

Insgesamt war das Beschwerdevorbringen jedoch nicht geeignet, den vom angefochtenen Bescheid ausgesprochenen sich aus den bisherigen finanzstrafbehördlichen Ermittlungen ergebenden Tatverdacht a priori zu entkräften, zumal nach der allgemeinen Lebenserfahrung sich die Frage erhebt , ob die im Spruch festgestellten Abgaben jemals berücksichtigt worden wären, wenn nicht die Betriebsprüfung diesbezügliche Feststellungen getroffen hätte.

Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind jedoch dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten.

Zur teilweisen Stattgabe betreffend USt 2003 wird ausgeführt, dass hinsichtlich des unter TZ 10 des Betriebsprüfungsberichtes angeschuldigten Verdachtsgrundes diese Feststellungen bereits im Zuge der durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung mit Prüfungszeitraum 02/2003-02/2004 getroffen wurdenund der festzusetzende Abgabenbetrag in Höhe von € 7.226,35 im Bescheid vom 30. April 2004 zur Vorschreibung gelangte. Die bereits am 29. März 2004 eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung für 2003 wurde, ohne Berücksichtigung der im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung erhobenen Feststellung, am 15. Juli 2004 gebucht, wodurch der mit dem Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum 12/2003 in Höhe von € 7.226,35 festgesetzte Nachforderungsbetrag eliminiert und als sonstige Gutschrift festgesetzt wurde. Laut Aktenlage wurde der Bf. hiefür bereits am 5. Oktober 2004 wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 700,00 rechtskräftig bestraft. Der angefochtene Bescheid war daher in Bezug auf die angelastete USt 2003 aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Dezember 2007