Sonstiger Bescheid des UFSW vom 06.12.2007, RD/0046-W/07

Devolutionsantrag - Einstellung des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag der S.GmbH in Liqu, Adr., vertreten durch Arnold Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10, vom 9. August 2007 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 311 Abs. 2 BAO wegen Nichterlassung einer Entscheidung durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gesellschaftsteuer, Erfnr., entschieden:

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung

Mit Eingabe vom 9. August 2007, eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 14. August 2007, beantragte die S.GmbH in Liqu unter Bezugnahme auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 11. November 2006, RV/1308-W/07, mit welcher der Gesellschaftsteuerbescheid vom 2. November 2005, Erfnr. , betreffend den ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten anlässlich der Gründung der Antragstellerin unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben wurde, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung in der zurückverwiesenen Gesellschaftsteuersache auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Schreiben vom 21. August 2007 wurde dem zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) aufgetragen, innerhalb von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages beim Unabhängigen Finanzsenat zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit der Antragstellerin am 5. November 2007 zugestelltem Gesellschaftsteuerbescheid vom 31. Oktober 2007 hat das FAG in der säumigen Gesellschaftsteuersache nunmehr entschieden.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Entsprechend § 311 Abs 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, auf Grund des Abs. 2 leg.cit., den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen.

Gemäß Abs 4 leg.cit. bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (§ 311 Abs 3 BAO), oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt (Ritz, BAO-Kommentar3, § 311 Rz 29).

Da das FAG nunmehr fristgerecht entschieden hat, war das Devolutionsverfahren einzustellen.

Wien, am 6. Dezember 2007