Sonstiger Bescheid des UFSI vom 07.12.2007, RD/0003-I/07

Zurückweisung eines Antrages auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des XY, vertreten durch BOD Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 6322 Kirchbichl, Europastraße 5, vom 8. Oktober 2007 betreffend die Berufung vom 12. Mai 2000 gegen den Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO) des Finanzamtes Kufstein vom 10. Mai 2000 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid vom 10. Mai 2000 erließ das Finanzamt gegenüber dem Antragsteller einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO, gegen den dieser mit Eingabe des vormaligen steuerlichen Vertreters (Wirtschaftstreuhand-X) vom 12. Mai 2000 Berufung erhoben hat.

Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2007 beantragte der nunmehrige steuerliche Vertreter des Antragstellers den Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO mit der Begründung, dass über die Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag noch nicht entschieden worden sei.

Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG), BGBl. I Nr. 97/2002, hat über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist.

Im Hinblick auf diese ex lege bestehende Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz geht ein Antrag, der den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Berufung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zum Gegenstand hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die des § 311 BAO (vgl. zB VwGH 18. 4. 1986, 86/17/0084; VwGH 13. 10. 1993, 91/13/0058; VwGH 29. 5. 1996, 92/13/0301; VwGH 2. 6. 2004, 2004/13/0023; Stoll, BAO-Kommentar, S 1013).

Da der gegenständliche Antrag aus den dargelegten Gründen unzulässig war, war die Zurückweisung auszusprechen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 311, Tz 41).

Bloß zur Information wird noch angemerkt, dass der vormalige steuerliche Vertreter des Antragstellers (Wirtschaftstreuhand-X) die gegenständliche Berufung vom 12. Mai 2000 mit dem am 17. Mai 2000 beim Finanzamt eingelangten Schreiben vom gleichen Tag gemäß § 256 Abs. 1 BAO zurückgenommen hat. Die Zurücknahme der Berufung hatte zur Folge, dass der Sicherstellungsauftrag vom 10. Mai 2000 in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Stoll, a. a. O., S. 2619). Aufgrund dieser Zurücknahme hat das Finanzamt die Berufung vom 12. Mai 2000 gegen den Sicherstellungsauftrag vom 10. Mai 2000 mit Bescheid vom 17. Mai 2000 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Auf das Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. November 2007, mit welchem dieser Sachverhalt dem nunmehrigen steuerlichen Vertreter des Antragstellers mitgeteilt wurde, wird abschließend hingewiesen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 7. Dezember 2007