Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 10.12.2007, RV/0673-K/07

Zurückweisung eines Antrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., 0000 X., X-Str..., vom 18. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 21. August 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung einer neuerlichen Veranlagung betreffend Einkommensteuer 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. reichte am 26. März 2007 die Einkommensteuererklärung für 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) auf elektronischem Wege ein. Werbungskosten waren darin nicht ausgewiesen. Am 27. März 2007 erging der erklärungsgemäß erlassene Einkommensteuerbescheid 2006.

Im Schreiben vom 8. August 2007 führte der Bw. aus, bei der ÖBB beschäftigt und Ende 2005 mit 52 Jahren in Pension geschickt worden zu sein. Der Ruhestand sei für ihn persönlich zu früh gewesen. Er habe sich nach einer Beschäftigung umgesehen, natürlich auch mit dem Gedanken, ein zusätzliches Einkommen zu haben. Seinen persönlichen Interessen an Geschichte folgend, habe er sich bei verschiedenen Museen beworben. Dort habe er nur Angebote als Aufseher in Schauräumen bekommen. Auf Nachfrage habe man ihm mitgeteilt, dass anspruchsvollere Tätigkeiten nur mit einschlägiger Vorbildung - sprich Studium - zu bekommen seien. Nach einigen Überlegungen habe er sich entschlossen, ein Studium zu beginnen und habe das 2. Semester erfolgreich abgeschlossen. Der Bw. wollte nun wissen, ob er als Pensionist die Kosten für sein Studium als Sonderausgaben und - wenn ja - wie er den im Vorjahr bezahlten Studienbeitrag nachträglich geltend machen könne, obwohl er den Steuerausgleich für 2006 bereits gemacht habe. In der beim Finanzamt am 14. August 2007 eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2006 begehrte er nunmehr € 378,72 für Studiengebühr und € 302,808 für Reisekosten, zusammen € 681,52.

Das Finanzamt erließ einen Zurückweisungsbescheid betreffend den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2006 vom 21. August 2007. Es sei nur eine einmalige Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung zulässig, die der Bw. bereits am 26. März 2007 abgegeben habe. Die zweite sei daher als unzulässig zurückzuweisen.

In der dem Zurückweisungsbescheid beigelegten Schreiben betreffend "Informationen zu Bildungskosten" (Schreiben ohne Bescheidcharakter) führte das Finanzamt ua. aus, dass Bildungsmaßnahmen jeder Art bei einem Pensionisten grundsätzlich nicht als Werbungskosten absetzbar seien, da er keine Erwerbstätigkeit ausübe. Die Umschulungskosten kämen nicht zum Tragen, weil die Pensionseinkünfte im konkreten Fall nicht gefährdet seien. Sollten aufgrund der Umschulung (Studium) Einkünfte bzw. höhere Einkünfte erzielt werden, könnte allenfalls eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO für die betreffenden Jahre angeregt werden. Ein Wiederaufnahmegrund würde nicht vorliegen, das Verfahren würde daher nicht wiederaufgenommen.

In der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid gab der Bw. an, von der Möglichkeit, Kosten für ein Studium steuerlich geltend zu machen, in einem Artikel in der Tageszeitung erfahren zu haben. Daraufhin habe er sich beim Finanzamt Y telefonisch erkundigt und sei aufgefordert worden, seine Lebenssituation schriftlich darzustellen. Die Dame am Infostand habe in seinem Beisein telefonisch nachgefragt und habe ihm mitgeteilt, einen Zweitantrag zu stellen. Sie habe ihm auch das entsprechende Formular gegeben und erläutert, wie es auszufüllen sei und welche Unterlagen beizubringen seien. Einige Tage später habe er den ausgefüllten Antrag mit Unterlagen zum Finanzamt gebracht. Diesmal hätte er sich bei einer anderen Dame erkundigt, ob in seinem Fall ein Zweitantrag zulässig sei, und sie habe seine Unterlagen entgegengenommen. Jede Aktivität, vor allem das Einbringen des Zweitantrages, sei nach Beratung und wiederholter persönlicher Rücksprachen mit dem Finanzamt Y geschehen. Die nunmehrige Zurückweisung sei daher unverständlich.

In der abweislichen Berufungsvorentscheidung blieb das Finanzamt bei seiner Ansicht. Würden verabsäumte Absetzbeträge oder Freibeträge in einer zweiten Erklärung geltend gemacht, sei diese als Anregung zur Wiederaufnahme anzusehen. Dem Informationsschreiben habe der Bw. entnehmen können, dass die Werbungskosten nicht abzugsfähig seien, weshalb eine Wiederaufnahme des Verfahrens unterblieben sei.

Im Vorlageantrag wandte der Bw. noch ein, dass sich die im Informationsschreiben gemachten Ausführungen zu den Bildungskosten nicht mit jenen im Steuerhandbuch 2007, Seite 43, decken würden. Danach würden die persönlichen Interessen der Abzugsfähigkeit nicht entgegenstehen. In dem dort genannten Beispiel - die Umschulungskosten eines Medizinstudenten, der als Taxifahrer arbeitet - würden die Werbungskosten sofort anerkannt. Es würde nicht abgewartet, ob er Einkünfte daraus erzielen werde. Die Ernsthaftigkeit seines Studiums könnte auch durch Prüfungszeugnisse samt Benotung nachgewiesen werden. Auf die Erzielung eines Einkommens habe er in seinem Antrag hingewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bei Nichtvorliegen der Pflichtveranlagungstatbestände erfolgt gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 die Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen.

Diesen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2006 hat der Bw. am 26. März 2007 eingebracht. Werbungskosten aus dem Titel der Umschulung hatte der Bw. darin nicht geltend gemacht. Der am 27. März 2007 erklärungsgemäß veranlagte Einkommensteuerbescheid 2006 wurde rechtskräftig.

Der neuerliche Antrag vom 8./14. August 2007 kann daher nur als Antragswiederaufnahme bzw. Anregung zu einer amtswegigen Wiederaufnahme gewertet werden.

Die Wiederaufnahme auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO würde erfordern, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände; also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen als im Bescheid zum Ausdruck gebrachten Ergebnis geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften. Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) sind hingegen neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (vgl. Ritz3, BAO, Kommentar, Tz. 7 und 9 zu § 303 BAO). Diesen Ausführungen folgend sind die in Zeitungsartikeln oder im Steuerhandbuch 2007 festgehaltenen Ansichten weder für eine Wiederaufnahme auf Antrag, noch eine amtswegige Wiederaufnahme relevante taugliche "neu hervorgekomme Tatsachen und Beweismittel". Aus einer Anregung zur Vornahme einer amtswegigen Wiederaufnahme erwächst zudem kein Recht auf Entscheidung über die Anregung. Ergänzend wird noch angemerkt, dass das Finanzamt in den "Informationen zu Bildungskosten" hinreichend dargetan hat, dass der Bw. jedenfalls nach jetzigem Stand mit einem im Spruch anders lautenden Bescheid nicht zu rechnen hatte.

Wenn dem Bw. die Erlassung des Zurückweisungsbescheides angesichts seiner Erkundigungen und der Vorgehensweise beim Finanzamt unverständlich erscheint, so wurde durch die Entgegennahme des Antrages noch keine verbindliche Beurteilung des Sachverhalts abgegeben, sondern wurde dem Bw. vom Finanzamt lediglich die Vorlage von Unterlagen "aufgetragen", die dem Finanzamt erst einmal die Prüfung des Begehrens des Bw. ermöglichen sollten.

Vor dem Hintergrund all dieser Ausführungen ist die Vorgehensweise des Finanzamtes, der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht nachzukommen, nicht zu beanstanden. Nach all dem Gesagten konnte der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid kein Erfolg beschieden sein, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war.

Klagenfurt, am 10. Dezember 2007