Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.12.2007, RV/3217-W/07

Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderzuschlag bei unbeschränkter Steuerpflicht und Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag von weniger als sechs Monaten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Anerkennung von Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung sowie die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Mit Ergänzungsersuchen vom 29. August 2007 ersuchte das Finanzamt um Vorlage der Belege betreffend die geltend gemachten Werbungskosten.

Mit Eingabe vom 4. September 2007 übermittelte der Bw. den Mietvertrag in Kopie sowie eine Aufstellung der Werbungskosten betreffend den berufsbedingten Doppelwohnsitz.

Mit Bescheid vom 14. September 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2006 in der Höhe von € 10.547,23 fest, wobei es die Aufwendungen für den Doppelwohnsitz als Werbungskosten anerkannte, den Alleinverdienerabsetzbetrag sowie den Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag jedoch unberücksichtigt ließ. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Bw. die Familienbeihilfe erst ab Juli 2006 bezogen habe.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass sein Kind 2006 geboren sei. Gemäß Randziffer 771a der Lohnsteuerrichtlinien sei es für den Kinderzuschlag ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach bestehe. In diesem Fall bestehe laut § 4 FLAG in Österreich nur deshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weil ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe bestehe. Der Anspruch dem Grunde nach (minderjähriges Kind, Haushaltszugehörigkeit) bestehe seit dem Tag der Geburt (2006).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt - in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung - jährlich ohne Kind € 364 und bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) € 494 jährlich.

Ein Kind im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist eine Person, für die einem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe) Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit a EStG 1988 zusteht (§ 106 Abs. 1 EStG 1988).

Ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen zu, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird.

Die für den gegenständlichen Fall maßgebliche Bestimmung gewährt den höheren Alleinverdienerabsetzbetrag somit unmissverständlich nur für Kinder, die dem Kinderbegriff des § 106 Abs. 1 EStG 1988 entsprechen. Dieser knüpft gänzlich an das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 an, indem er fordert, dass für das Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr der im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe zustehende Kinderabsetzbetrag gewährt wird. Überdies steht auch nach dem Wortlaut des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a leg. cit. der Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, nicht zu.

Im gegenständlichen Fall ist folgender Sachverhalt festzuhalten: Der Bw. ist niederländischer Staatsbürger und verheiratet. Er bezog im Streitjahr vom 1.7.2006 bis 31.12.2006 in Österreich Familienbeihilfe für ein Kind. Mit 4. August 2006 begründete der Bw. mit seiner Gattin und seinem Kind einen Wohnsitz in Österreich. Mit diesem Zeitpunkt hat sich der Lebensmittelpunkt der Familie nach Österreich verlagert. Bis dahin lag der Wohnsitz des Bw., seiner Gattin und seines Kindes im Ausland, wo der Bw. nichtselbständig tätig war.

Der Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag setzt sowohl die unbeschränkte Steuerpflicht des Bw. als auch jene des anspruchsvermittelnden Ehepartners voraus. Die unbeschränkte Steuerpflicht muss darüber hinaus mehr als sechs Monate im Kalenderjahr bestehen. Da im vorliegenden Fall die Familie ihren Familienwohnsitz lediglich Anfang August nach Österreich verlegte und damit erst fünf Monate des Jahres 2006 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war, fehlt im gegenständlichen Fall eine Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Da der Bw. für sein Kind die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag lediglich von Juli 2006 bis Dezember 2006, somit sechs Monate, bezogen hat, steht dem Bw. auch der bei einem Kind erhöhte Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu, da die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988, die nach § 33 Abs. 4 Z 1 gegeben sein müssen (Kinderabsetzbetrag von mehr als sechs Monaten), nicht gegeben sind.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 11. Dezember 2007