Sonstiger Bescheid des UFSL vom 02.01.2008, RD/0002-L/07

Inhaltliche Mängel eines Devolutionsantrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Devolutionsantrag des Dw., vertreten durch Sw., vom 30. März 2006 gilt gemäß § 311a Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.

Begründung

Mit dem Schreiben vom 30. März 2006 brachte Herr Anton S. ein als "Devolutions-Antrag" bezeichnetes Anbringen beim Bundesministerium für Finanzen ein. Dieses Anbringen wurde am 5. März 2007 an den Unabhängigen Finanzsenat weitergeleitet. Als Anträge wurde Folgendes formuliert:

"...an das Finanzministerium, Abteilung Finanzmarktaufsicht - diese möge

1. meine mit Antrag 25. Juni 2005 an den UFS Linz gestellten Anträge in Beantwortung ziehen

2. in Erweiterung die Schulabrechnungen der B. in Prüfung ziehen und die Unterschlagungssumme bekanntgeben

3. das Gutachten Dr. R. für nichtig erklären, da keine faire Verhandlung durch das Tribunal UFS Linz garantiert wurde

4. hinsichtlich Beendigung des Verfahrens Euro 13,- erklären, ob das Abgabe Verfahren noch aufrecht ist

5. eine mündliche Verhandlung hiezu anberaumen

6. weiters erklären, ob es für einen UFS üblich ist bei einer Verhandlung wegen Euro 13,- eine Sachverständige der Psychiatrie beizuziehen

7. meine Reiserechnung von insgesamt Euro 380,- in Anweisung bringen (Sparkasse W.

8. meine Anträge in Bescheidform darlegen"

Über Anfrage im anhängigen Berufungsverfahren zu RV/0234-L/05 teilte das Bezirksgericht Wels mit Schreiben vom 31. August 2007, Az. 17 P 125/03s mit, dass in der Sachwalterschaftssache betreffend Herrn Anton S. , geb. xx mit Beschluss vom 13. Juni 2007 Herr SW zum einstweiligen Sachwalter gemäß § 120 AußStrG bestellt wurde.

Gemäß § 80 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) haben die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen, zu denen auch der Sachwalter gehört, alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sie sind befugt, deren Rechte wahrzunehmen.

§ 311 Abs. 2 BAO lautet:

"Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen."

§ 311a Abs. 1 und 2 BAO lauten:

"(1) Der Devolutionsantrag hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde;

b) die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht;

c) die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 311 Abs. 2 notwendig sind.

(2) Entspricht der Devolutionsantrag nicht den in Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt."

Aus dem Anbringen des Herrn S. vom 30. März 2006 geht nicht hervor, welche Abgabenbehörde erster Instanz in welcher Angelegenheit säumig sein soll. Des Weiteren wurden keine Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 311 Abs. 2 BAO notwendig sind, gemacht.

Da dem Auftrag vom 19. September 2007, die Mängel des Devolutionsantrages vom 30. März 2006 zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten.

Linz, am 2. Jänner 2008