Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.03.2003, RV/0248-G/02

Sicherheitszuschläge bei unvollständigen Einnahmenaufzeichnungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Unvollständige Einnahmenaufzeichnungen berechtigen zur Verhängung von Sicherheitszuschlägen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Sicherheitszuschläge, Veranstaltungsservice

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 vom 11. Juli 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer beim Bw. durchgeführten Betriebsprüfung wurden bisher nicht erklärte Betriebseinnahmen festgestellt.

Konkret handelt es sich hier um die Zahlungsflüsse in Zusammenhang mit

  • der Rechnung des Bw. an N vom 20. Juli 1999 in Höhe von 100.000 S (+ 20% USt), welche in den Jahren 1999 und 2000 in Raten (1999: 96.000 S brutto, 2000: 24.000 S brutto) bezahlt wurde;
  • der Rechnung des Bw. an O vom 18. September 1999 in Höhe von 3.000 S (+ 20% USt), welche im Jahr 1999 bezahlt wurde, und
  • dem Kilometergeld / Dezember 2000 in Höhe von 2.000 S (+ 20% USt), welches von W im Jahr 2000 ausbezahlt wurde.

Im Zuge der Betriebsprüfung wurde außerdem festgestellt, dass der Bw den Rechnungsbetrag aus seiner Rechnung an K vom 15. Februar 1999 in Höhe von 30.000 S (+ 20% USt) bereits im Jahr 1999 umsatz- und ertragsteuerlich erfasst hatte, obwohl diesbezüglich noch gar kein Zahlungseingang erfolgt war.

Das Finanzamt hat auf Grund der bisher nicht erklärten Betriebseinnahmen in den Jahren 1999 und 2000 jeweils einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 20.000 S (+ 20% USt) verhängt (vgl. Betriebsprüfungsbericht vom 6. Juli 2001, Tz 13).

Dagegen wendet sich der Bw. (vgl. Berufung vom 20. September 2001 und Vorlageantrag vom 19. November 2001):

Die Nichterfassung der Zahlung von N beruhe offenbar auf einem Versehen. Statt dieser Zahlung sei der Rechnungsbetrag betreffend K als Umsatz bzw. Betriebseinnahme erfasst worden, obwohl es diesbezüglich noch gar keinen Zahlungseingang gebe. Der Fehler sei wohl auf ein Missverständnis zwischen Bw. und steuerlichem Vertreter zurückzuführen. Der Bw vermerke die Zahlungseingänge auf den Rechnungen, und offensichtlich sei beim Buchen der falsche Beleg erfasst worden. Wäre im vorliegenden Fall nur die Zahlung von N nicht erfasst worden, würde der Bw. den Sicherheitszuschlägen nicht entgegentreten. Auf Grund der geschilderten Verwechslung lediglich zweier Belege - bei einer Unzahl von Belegen insgesamt - könne jedoch die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen des Bw insgesamt nicht in Frage gestellt werden. In diesem Zusammenhang werde auch noch darauf hingewiesen, dass in den Bescheiden der Finanzverwaltung unzählige Unrichtigkeiten passierten, welche auch nicht sanktioniert würden. Die Verhängung von Sicherheitszuschlägen sei daher im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 184 Abs. 2 BAO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Gemäß § 184 Abs. 3 BAO ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Zu den Elementen einer Schätzung gehört nach herrschender Rechtsauffassung auch die Anwendung eines Sicherheitszuschlages. Diese Schätzungsmethode geht von dem nahe liegenden und im Allgemeinen auch tatsachengerechten Gedanken aus, dass dann, wenn nachgewiesenermaßen einzelne Komponenten des Buchungsstoffes nicht bzw. verkürzt in das Rechenwerk aufgenommen wurden, auch weitere derartige Komponenten nicht verbucht wurden. Mit Hilfe der Methode des Sicherheitszuschlages soll also kein anderes Ergebnis erreicht werden als das, welches der wahrscheinlichsten Bemessungsgrundlage nahe kommt. Seine Höhe hat sich daher nach den Besonderheiten des Schätzungsfalles und nach den festgestellten Mängeln und vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises (die naturgemäß im Einzelnen nicht exakt feststellbar sind) zu richten (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 184 Tz 18 sowie Stoll, BAO-Kommentar, 1941).

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates werden die berufungsgegenständlichen Sicherheitszuschläge den o.a. Kriterien aber sehr wohl gerecht:

Was zunächst die Frage nach der Berechtigung der Abgabenbehörde zur Verhängung von Sicherheitszuschlägen dem Grunde nach anlangt, so steht diese wegen der bisher nicht erklärten Betriebseinnahmen / N (aber auch O und W) unzweifelhaft fest. Nicht bedeutsam erscheint in diesem Zusammenhang, dass der Bw. im Jahr 1999 einen Zahlungseingang betreffend K zu Unrecht erfasst hat, besteht doch überhaupt kein nachvollziehbarer (namens-, betrags- oder zeitraummäßiger) Zusammenhang zwischen diesem unrichtigerweise verbuchten Zahlungseingang und den o.a. nicht erfassten Zahlungseingängen.

Es sind die vom Finanzamt verhängten Sicherheitszuschläge aber auch der Höhe nach unbedenklich. Betrachtet man nämlich das Verhältnis: Umsatz laut Betriebsprüfung (1999: 155.500 S netto, 2000: 173.779,33 netto) zu bisher fehlenden Einnahmen laut Betriebsprüfung (1999: 83.000 S netto, 2000: 22.000 netto) und zieht man auch noch die Häufigkeit des Fehlens von Einnahmen in den einzelnen Jahren in Betracht (1999 und 2000 je 2 Mal), so erscheinen Sicherheitszuschläge im Ausmaß von 20.000 S (+ 20% USt) pro Jahr als durchaus angemessen - und keineswegs überhöht.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 10. März 2003