Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.12.2007, RV/0832-W/06

Personalvertretungsumlage der Gemeinde Wien als Werbungskosten abzugsfähig

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0832-W/06-RS1 Permalink
Die Personalvertretungsumlage der Gemeinde Wien nach dem Wiener Personalvertretungsgesetz ist ein abzugsfähiger Pflichtbeitrag ohne Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, zu § 16, Tz. 68 und 69)

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Werbungskosten, Pflichtbeitrag, Personalvertretungsumlage

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DG, 1190, vom 16. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19/Klosterneuburg vom 6. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid bleibt abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossem Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 eine Berufung mit folgender Begründung ein:

"Ich, GD, habe bei der Steuererklärung einen Fehler gemacht. Ich habe Krankenversicherung K 599.220-J Betrag 64,89 €, Lebensversicherung 3,951.945-0 Betrag 483,96 und die Personalvertreterumlage für die letzten 5 Jahre in einem Jahr 92,40 € Summe 462,00 € Gesamtsamme 1010,85 vergessen einzureichen."

Das Finanzamt erließ daraufhin eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

"Die Krankenversicherung in Höhe von € 64,89 und die Lebensversicherung in Höhe von € 483,96 wurde entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 18 Abs. 3 EStG 1988 zu einem Viertel berücksichtigt und sind im Erstbescheid mit € 137,21 ausgewiesen. Werbungskosten können nur in dem Jahr berücksichtigt werden, in dem sie bezahlt wurden. Die Betriebsratsumlage 2005 (€ 92,--) ist durch das Werbungskostenpauschale (€ 132,--) abgedeckt und hat daher steuerlich keine Auswirkung. Die Betriebsratsumlage für die Vorjahre kann im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2005 keine Berücksichtigung finden."

Dagegen brachte der Bw. direkt beim Unabhängigen Finanzsenat einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein:

"Ich, GD , habe einen Jahresausgleich über das Internet gemacht und mir sind Fehler unterlaufen. Dann schickte mir das Finanzamt für den 19. Bezirk einen Bescheid, dass ich 307 Euro an das Finanzamt zahlen solle. Ich schrieb eine Berufung, ich habe jetzt auch erst erfahren, dass ich Personalvertreterumlage auch abschreiben kann und angeblich die letzten 5 Jahre (im Finanzamt für den 16. und 20. Bezirk geht das laut Arbeitskollegen).

Die Frau W (Finanzamt 1190 Wien) teilte mir mit, dass die Betriebsratsumlage durch das Werbungskostenpauschale abgedeckt sei (Betriebsratsumlage und Personalvertreterumlage sind 2 verschiedene Abzüge bei den WL) und ich auch den Kuraufenthalt 265 Euro zuwenig Betrag sei und keine Berücksichtung zu finden. Ich habe am 19.4.2005 eine Ratenvereinbarung eingereicht. Da ich seit 06.2005 arbeitsunfähig bin, bekomme ich den meisten Lohn von der Krankenkasse um ca. 300 Euro weniger und muss mehr Steuer bezahlen?

Ich, GD , bitte den Finanzsenat meinen Einkommensteuerbescheid 2005 zu kontrollieren Steuernummer 0, Versicherungsnummer 1xx."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei nichtselbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 1.800 S (132 Euro) jährlich abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 4) begründen. Der Abzug des Pauschbetrages darf nicht zu einem Verlust aus nichtselbständiger Arbeit führen. Ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag sind abzusetzen:

- Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 3 mit Ausnahme der Betriebsratsumlagen

- Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 4 und 5

- der Pauschbetrag gemäß Abs. 1 Z 6

- dem Arbeitnehmer für den Werkverkehr erwachsende Kosten (Abs. 1 Z 6 letzter Satz) und

- Werbungskosten im Sinne des Abs. 2.

Werbungskosten sind auch "Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie Betriebsratsumlagen" (§ 16 Abs. 1 Z. 3 lit.a). Pflichtbeiträge ergeben sich aus einer Zwangsmitgliedschaft zu gesetzlichen Interessenvertretungen; sind ohne Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale (§ 16 Abs. 3) beim Steuerabzug vom Arbeitslohn vor Anwendung des Lohnsteuertarifs abzuziehen, soweit sie nicht auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind (§ 62 Z.3). Die Interessenvertretung muss auf öffentlich-rechtlicher Grundlage beruhen; abzugsfähig sind daher nur Pflichtbeiträge an Körperschaften des öffentlichen Rechts; z.B. ist die Personalvertretungsumlage der Gemeinde Wien nach dem Wiener Personalvertretungsgesetz ein abzugsfähiger Pflichtbeitrag (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, zu § 16, Tz. 68 und 69).

Im vorliegenden Fall beträgt die Personalvertretungsumlage Euro 92,40 pro Jahr, welche für das Jahr 2005 als Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag zusätzlich zu berücksichtigen sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 12. Dezember 2007