Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.12.2007, RV/2769-W/07

Aussetzung der Einhebung nur bei anhängiger Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des IS, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 12. Juli 2007 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 27. Juni 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Aussetzung der Einhebung der Forderung aus nicht zutreffender Einkommensteuer für 2005 in Höhe von € 16.608,93.

Die korrespondierende Erklärung samt neuer Beilage zum Formular E 6a sei bereits vorgelegt worden.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 12. Juli 2007 ab, da eine dem Antrag zugrunde liegende Berufung nicht eingebracht wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass er die Abweisung des Antrages logisch nicht nachvollziehen könne, beruhe der Rückstand an Einkommensteuer gemäß dem anliegenden Ansuchen um Neuberechnung der Einkommensteuer 2005 doch augenscheinlich auf einer unzutreffenden Ertragsverteilung zwischen den beiden Gesellschaftern.

Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages sei nicht dokumentiert und auch bei seiner Akteneinsicht nicht aufzufinden gewesen.

Der Bw. berufe daher gegen den Bescheid und ersuche um Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die eingereichte und erklärte Neuberechnung an Einkommensteuer 2005.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2007 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass er sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinde und es ihm daher unmöglich sei, den Betrag von € 16.498,93 zu begleichen.

Des Weiteren sei der Bw. in den Privatkonkurs gegangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Laut Aktenlage wurde aufgrund der Feststellung der Einkünfte aus der U-KEG mit Bescheid vom 4. Dezember 2006 eine Einkommensteuernachforderung des Bw. für 2005 in Höhe von € 15.719,93 mit Bescheid vom 5. Jänner 2007 festgesetzt. Mit Eingabe vom 7. Mai 2007 ersuchte der Bw. unter Vorlage des korrekten Feststellungsbescheides für 2004, eines Gedächtnisprotokolles vom 19. Februar 2007 und einer korrespondierenden neuen Beilage zum Formular E 6a für 2005 um Neuberechnung des Feststellungsbescheides betreffend Gewinnverteilung für 2005.

Da in der Eingabe vom 7. Mai 2007 weder eine Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 4. Dezember 2006 noch gegen den Einkommensteuerbescheid vom 5. Jänner 2007 erblickt werden kann und die Einhebung einer Abgabe nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO nur aussetzbar ist, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, erfolgte die Abweisung des Ansuchens vom 27. Juni 2007 mit Bescheid vom 12. Juli 2007 zu Recht.

Zum Hinweis auf die Eröffnung eines Privatkonkurses ist zu bemerken, dass laut Abfrage der Insolvenzdatei eine Eröffnung eines Privatkonkurses über das Vermögen des Bw. nicht ersichtlich ist. Abgesehen davon steht dem Schuldner im Schuldenregulierungsverfahren gemäß § 186 Abs. 1 KO die Verwaltung der Konkursmasse zu (Eigenverwaltung), sofern das Gericht nichts anderes bestimmt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Dezember 2007