Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 11.12.2007, FSRV/0103-W/07

Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe, wobei sich der in Teilrechtskraft erwachsene Schuldspruch wegen Vorliegens einer Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung als unrechtmäßig erwiesen hat. Unterbleiben eines Straf- und Kostenausspruches.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Dr. Wolfgang Seitz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw.,wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 19. Juli 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25. Mai 2007, SpS, in nichtöffentlicher Sitzung am 11. Dezember 2007

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben.

Ein Strafausspruch in Form der Verhängung einer Zusatzstrafe und sowie die Festsetzung von Verfahrenskosten haben zu unterbleiben.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 25. Mai 2007, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Dezember 2004 in Höhe von € 37.303,65 und für Jänner bis November 2005 in Höhe von € 37.813,90 nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 15 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Strafverfahren mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde zur Person des Bw. festgestellt, dass der finanzstrafrechtlich bereits in Erscheinung getretene Bw. von Beruf Zivilingenieur sei und ein monatliches Einkommen von ca. € 3.000,00 beziehe. Er sei sorgepflichtig für 2 Kinder.

Bei einer im Februar 2007 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung sei zu Tage gekommen, dass für die inkriminierten Zeiträume die jeweils fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen nicht termingerecht entrichtet und auch nicht mit strafbefreiender Wirkung gemeldet worden seien. Vom Steuerberater seien zu Beginn der Prüfung berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen vorgelegt worden. Eine sofortige Nachentrichtung konnte mangels entsprechender finanzieller Mittel nicht erfolgen.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren liege eine geständige Verantwortung vor.

Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmung stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Geständnis und die bereits im großen Umfang erfolgte Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die Vorstrafen an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 19. Juli 2007, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Strafe richtet.

Begründend bringt der Bw. vor, dass er zum Ersten betonen wolle, dass er sein schuldhaftes Verhalten voll und ganz eingestehe. Er wolle aber gleichzeitig folgende "unglückliche" Verkettung von Umständen vorbringen, welche dazu geführt habe, dass er seinen Verpflichtungen zur rechtzeitigen Meldung und Begleichung der Umsatzsteuerschulden nicht wahrgenommen habe. Er sei hauptberuflich Geschäftsführer der Fa. A-GmbH, einem Unternehmen mit fast 50 Dienstnehmern und einem Jahresumsatz in Höhe von rund € 4,000.000,00 und als solcher mit umfangreichen Agenden betraut. Daher habe er darauf vertraut, dass die Verpflichtung zur Ermittlung und Meldung von Selbstermessungsabgaben von den dafür zuständigen Sachbearbeitern wahrgenommen werde.

Im Zuge der Umsatzsteuerüberprüfung sei wurde ihm nun bewusst geworden, dass diese Verpflichtung mangels Kenntnis der Sachlage nicht erfüllt worden sei. Der Grund liege darin, dass die Gemeinschaft F&T in den Jahren 2004 und 2005 keine Rechnungen gelegt hätte und daher nicht erkannt worden sei, dass die seitens der Fa. A-GmbH geleisteten Abschlagszahlungen auf die offenen Forderungen aus der Überlassung des Kundenstocks Umsatzsteuerschuld nach sich ziehen würden.

Zum Zweiten wolle der Bw. vorbringen, dass seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch folgende Verpflichtungen weitgehend eingeschränkt seien.

Die monatliche Belastung für seine beiden studierenden Töchter betrage rund € 1.300,00. Als Geschäftsführer der Fa. A-GmbH hafte er mit seinem Privatvermögen für Schulden dieser Firma bei der Bank X. bis zu einem Betrag von € 1,300.000,00. Ebenso sei für diese Bankschulden sein Anteil am Geschäftsgebäude in S. zugunsten der Bank verpfändet. Für Bankverbindlichkeiten der Ingenieurgemeinschaft F&P in Höhe von rund € 200.000,00 hafte er mit seinem privaten Grundbesitz. Die Rückzahlung dieser Bankverbindlichkeiten stelle ebenfalls eine finanzielle Belastung dar. Die Begleichung der Einkommensteuerschuld in Höhe von derzeit noch aushaftend rund € 164.000,00 belaste dem Bw. laut Ratenbewilligung mit monatlich € 10.000,00.

Er ersuche nunmehr, das Strafausmaß unter Berücksichtigung all dieser Umstände herabzusetzen.

Gleichzeitig wurde auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat verzichtet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- und Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub "zwei Jahre" nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Abs. 3: Straffreiheit tritt nicht ein,

a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren,

b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung einer Tat, durch die Zollvorschriften verletzt wurden, unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder

c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird.

Abs. 5: Die Selbstanzeige wirkt nur für die Personen, für die sie erstattet wird.

§ 21 Abs. 3 FinStrG: Wird jemand, der bereits wegen eines Finanzvergehens bestraft ist, wegen eines anderen Finanzvergehens bestraft, für das er nach der Zeit der Begehung schon in einem früheren Verfahren hätte bestraft werden können, so ist eine Zusatzstrafe zu verhängen. Diese darf das Höchstausmaß der Strafe nicht übersteigen, die für die nun zu bestrafende Tat angedroht ist. Die Summe der Strafen darf jeweils die Strafen nicht übersteigen, die nach den Abs. 1 und 2 zulässig und bei gemeinsamer Bestrafung zu verhängen wären.

Die gegenständliche Berufung richtet ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Strafe und es ist daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen (vgl. VwGH 28.2.2007, 2006/15/0293).

Aus der Aktenlage ergibt sich jedoch, dass der gegenüber dem Bw. in Rechtskraft erwachsene Schuldspruch wegen Vorliegens einer strafbefreienden Selbstanzeige sich als unrechtmäßig erweist.

Der Bw. hat nämlich rechtzeitig am 30. Jänner 2006, also vor einer am 1. Februar 2006 begonnen Außenprüfung, eine ordnungsgemäße Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG abgegeben, indem er die Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabe berichtigter Umsatzsteuervoranmeldungen offen gelegt hat. Mit Bescheiden vom 27. Februar 2006 erfolgte darauf eine erklärungsgemäße Festsetzung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen, wobei für die Entrichtung der Nachforderungsbeträge eine Zahlungsfrist bis 6. April 2006 eingeräumt wurde.

Dem Bw. wurden in der Folge zur Entrichtung der im Rahmen des Selbstanzeige offen gelegten Umsatzsteuerbeträge aufgrund von ihm eingebrachter Zahlungserleichterungs-ansuchen Ratenbewilligungen erteilt, wobei er die ihm von der Finanzbehörde eingeräumten Ratenzahlungstermine bzw. Zahlungsfristen eingehalten und die selbst angezeigten Beträge bis November 2007, also innerhalb der im § 29 Abs. 2 FinStrG festgelegten Zweijahresfrist, entrichtet hat.

Es ist daher von einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG auszugehen, zumal der Bw die ihm gewährten Ratenbewilligungen, ohne einen Terminverlust zu bewirken, eingehalten hat.

Auf Grund des Vorliegens einer strafbefreienden Selbstanzeige war daher von der Verhängung einer Zusatzstrafe im Sinne des § 21 Abs. 3 FinStrG abzusehen. Die erstinstanzlich festgesetzte Geldstrafe wäre nämlich richtigerweise als Zusatzstrafe zur Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. September 2006 (rechtskräftig am 18. September 2006, SN XY des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, sowie auch zur Strafverfügung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 16. November 2006 (rechtskräftig 21. Dezember 2006), SN YX, zu verhängen gewesen.

Da sich gemäß § 185 Abs. 1 lit. a. FinStrG der Pauschalbetrag an Kosten des Finanzstrafverfahrens mit 10% der verhängten Geldstrafe bemisst und aus den genannten Gründen von der Verhängung einer Geldstrafe abzusehen war, war auch der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnis des Spruchsenates aufzuheben und es hatte eine Bestimmung von Verfahrenskosten zu unterbleiben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Dezember 2007