Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.03.2003, RV/0622-G/02

Prozesskosten infolge Klage auf Unterhaltsherabsetzung erwachsen nicht zwangsläufig

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Im Zusammenhang mit Prozesskosten ist Zwangsläufigkeit dann zu verneinen, wenn ein Prozess letztlich nur die Folge eines Verhaltens ist, welches der Steuerpflichtige aus freien Stücken gesetzt hat, wenn also die Prozesskosten dem Steuerpflichtigen nicht - durch Klage eines Prozessgegners - aufgezwungen wurden, sondern der Prozess durch freiwillig erfolgte Klageerhebung des Abgabepflichtigen eingeleitet wurde (hier: Klage auf Herabsetzung des der Ehegattin zu leistenden Unterhalts).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Prozesskosten, Unterhaltsherabsetzung, außergewöhnliche Belastung, Kläger, Beklagter, Zwangsläufigkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 vom 7. Februar 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob Prozesskosten in Höhe von 256.983 S, welche dem Bw. aus einem gegen die geschiedene Gattin - letztlich erfolglos - angestrengten Unterhaltsherabsetzungsverfahren erwachsen sind, als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 anzuerkennen sind. Strittig ist weiters, ob der Gewinnanteil des Bw. aus seiner Beteiligung an der B u. Mitg. gemäß § 36 EStG (Sanierungsgewinn) steuerfrei zu stellen ist.

Der Bw. bringt dazu im Wesentlichen Folgendes vor (vgl. Berufung vom 7. März 2001 und Vorlageantrag vom 24. September 2002):

Bei den berufungsgegenständlichen Prozesskosten handle es sich nicht um Aufwendungen in Zusammenhang mit Unterhaltsleistungen, denn diese Kosten seien nicht in Erfüllung einer Unterhaltsverpflichtung entstanden und stellten daher auch keinen Nebenanspruch zu einem Hauptanspruch dar. Die Prozesskosten seien vielmehr eine Folge seines Bemühens, die Unterhaltsbelastung auf Grund des verminderten Einkommens zu reduzieren. Die Außerordentlichkeit dieses Aufwandes erblicke der Bw. darin, dass sich sein Einkommen ab dem Jahr 1995 wegen der Partnerschaftsgründung verringert habe und sich seine Sorgepflichten infolge Wiederverehelichung (1996) und Geburt der in zweiter Ehe geborenen Tochter (1997) weiter erhöht hätten. Der Aufwand sei ihm zwangsläufig erwachsen, weil er sich dieser Zahlungsverpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht entziehen habe können. Schließlich sei durch diesen Aufwand auch noch seine persönliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt worden. Außerdem sei im angefochtenen Bescheid der Gewinnanteil aus der Beteiligung an der B u. Mitg. in Höhe von 109.623 S nicht als Sanierungsgewinn steuerfrei gestellt worden, obwohl die Bestimmung des § 36 EStG 1988 im vorliegenden Fall anzuwenden wäre. Die seinerzeitige Berufung vom 28. August 1998 habe zur Erlassung des Bescheides vom 1. Juni 1999 geführt, in welchem die Einkommensteuerfreistellung des Sanierungsgewinnes zu Recht bejaht worden sei. Die nunmehr neuerliche Besteuerung dieser Einkünfte - im Gegensatz zur rechtlichen Beurteilung im Vorverfahren - mache den angefochtenen Bescheid rechtswidrig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Prozesskosten:

Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss dabei sowohl außergewöhnlich sein (Abs. 2), als auch zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Mit der Frage der "Zwangsläufigkeit" im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 haben sich Judikatur und Literatur bereits ausführlich beschäftigt. Laut herrschender Rechtsmeinung können freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Im Zusammenhang mit Prozesskosten ist Zwangsläufigkeit demnach immer dann zu verneinen, wenn ein Prozess letztlich nur die Folge eines Verhaltens ist, welches der Steuerpflichtige aus freien Stücken gesetzt hat, wenn also die Prozesskosten dem Steuerpflichtigen nicht - durch Klage eines Prozessgegners - aufgezwungen wurden, sondern der Prozess durch freiwillig erfolgte Klageerhebung des Abgabepflichtigen eingeleitet wurde. Derartige Prozesskosten erwachsen deshalb nicht zwangsläufig, weil im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen (vgl. zB VwGH 4.4.1990, 89/13/0100; 19.12.2000, 99/14/0294; weiters: Hofstätter-Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 34 EStG 1988 Einzelfälle, und Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 34 Tz 38, sowie Doralt, Einkommensteuergesetz-Kommentar, § 34 Tz 78, jeweils unter "Prozesskosten").

Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich der o.a. herrschenden Rechtsmeinung an.

Die dem Bw. als unterlegener klagender Partei im Unterhaltsherabsetzungsverfahren gegen die geschiedene Ehegattin als beklagte Partei erwachsenen verfahrensgegenständlichen Prozesskosten sind daher nach dem oben Gesagten nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 abzugsfähig.

Sanierungsgewinn:

Der Gewinnanteil des Bw. aus seiner Beteiligung an der B u. Mitg. wurde im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO betreffend die B u. Mitg. mit Bescheid vom 3. April 2000 in Höhe von 77.843 S festgestellt. Eine diesbezügliche Steuerfreistellung unter dem Titel "Sanierungsgewinn" wurde in diesem Feststellungsverfahren nicht anerkannt.

Wenn der Bw in diesem Zusammenhang einen Betrag in Höhe von "109.623 S" nennt, so bezieht er sich dabei anscheinend - wohl irrtümlich - auf den gar nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Einkommensteuerbescheid vom 5. August 1998. Im angefochtenen Bescheid sind die berufungsgegenständlichen Einkünfte tatsächlich nur in der im o.a. Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO festgestellten Höhe von 77.843 S erfasst, wobei die Differenz zwischen dem letztgenannten Betrag und dem Gesamtbetrag der Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Gewinnanteil des Bw. aus seiner Beteiligung an der W u. Mitges. resultiert.

Gemäß § 192 BAO sind in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde zu legen, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Somit besteht eine Bindung im Einkommensteuerverfahren an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 192 Tz 3).

Liegen also einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (vgl. § 252 Abs. 1 BAO). Werden dennoch im Rechtsmittelverfahren betreffend den abgeleiteten Bescheid Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, § 252 Tz 3).

Nur der Vollständigkeit halber wird der Bw. in diesem Zusammenhang abschließend noch dahingehend informiert, dass im Falle einer Änderung des Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO ohnedies von Amts wegen auch eine entsprechende Bescheidänderung im Einkommensteuerverfahren zu erfolgen hätte (vgl. § 295 Abs. 1 BAO).

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, 11. März 2003